Der Wahlabend hat nicht nur die Kronprinzenfrage in der CDU beantwortet: Die Partei wird auf Ausgleich und leise Töne setzen - und der SPD die sozialen Themen nicht mehr allein überlassen.
Mit dem knappmöglichsten Ergebnis hat sich Roland Koch ins Ziel gerettet. 3595 Wähler haben ihn vor der endgültigen Blamage bewahrt, hinter der SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti über die Linie zu stolpern. Die deftigen Verluste lassen nicht nur die Regierungsbildung in Hessen völlig offen - sie haben auch das Machtgefüge in der CDU verschoben.
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Roland Koch (links) steht seit dem Wahlabend klar im Schatten von Christian Wulff. (© Foto: ddp)
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Roland Koch - der scharfe Konservative in den Fußspuren seines Vorbilds Alfred Dregger - steht im Abseits. Der sanfte Parteifreund Christian Wulff, der in Niedersachsen locker im Amt bleibt, ist die neue Sturmspitze.
Verkehrte Welt: Wulff, vor kurzem noch als langweiliger Schwiegersohnverschnitt geschmäht, steht plötzlich als strahlender Gewinner da. Ein Bild, das Teile der Wirklichkeit ausblendet: Auch die niedersächsische CDU, die so konsequent mit ihrem Spitzenmann jubelte, ist abgestraft worden: Immerhin 5,8 Prozentpunkte Verlust stehen auf Wulffs Konto. Und das im Duell gegen einen schwachen Gegner.
Bilanz des Wahlabends: Wulff verdrängt Koch
Trotzdem bleibt als Bild des Wahlabends hängen: Der gelöst feiernde Wulff gegen einen verkniffenen Koch, der binnen Wochen seinen Vorsprung und seine Mehrheit verspielt hat.
Das Fernduell der CDU-Kronprinzen - Wulff gegen Koch - ist damit zu Ende. Mit seinem Zwölf-Prozent-Absturz kann sich Koch erst einmal keine Chance auf einen Posten in Berlin ausrechnen und auf die führende Rolle hinter der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Klarer Fall: In der CDU kommt niemand mehr an Wulff vorbei.
Noch traut sich niemand in der CDU, laut zu sagen, was auf der Hand liegt: Dass Koch mit seinem Law-and-Order-Kurs gescheitert ist. Dass Ultra-Konservative wie Koch oder Stefan Mappus vorerst auf die Reservebank der Partei verbannt sind. Dass auf dem Spielfeld jetzt Männer und Frauen des Ausgleichs gefragt sind, nicht Polarisierer. Und vor allem, dass es ein Eigentor war, so stark auf das Thema innere Sicherheit zu setzen. Den Sozialdemokraten wurde damit eine offene Flanke in Sachen Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit geboten.
Wer das hören will, muss auf die Zwischentöne achten: Der Saarländer Peter Müller lässt vorsichtig durchblicken, dass Koch nach seiner Ansicht zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe.
Wulff als Vorbild für die Union
Wulff selbst markiert das Revier, indem er seinen zurückhaltenden Landtagswahlkampf zum Vorbild erklärt. "Für 2009 kann man aus Niedersachsen lernen, dass CDU, CSU und FDP es gemeinsam schaffen können, über 50 Prozent zu kommen, dass man dazu vor allem auf Erfolge der Regierung hinweisen muss, eine Perspektive für die Zukunft braucht, und dass man von einem sehr sachlich-argumentativen Wahlkampfstil ausgehen darf."
Man könnte auch sagen: Einen Wulff-Wahlkampf, keinen Koch-Wahlkampf. Die Partei wird sich wieder mehr auf die politische Mitte ausrichten, und weniger nach Rechts.
Dazu passt auch, dass Wulff Koch als Ministerpräsidenten einer Großen Koalition in Hessen sieht. Koch mit der Ypsilanti-SPD? Vor diesem Hintergrund kann man den Satz auch als Aufforderung sehen, Kreide zu fressen.
Damit steht der Union genau das bevor, was sie der SPD zum Vorwurf macht: Ein Linksruck.
Das auszusprechen wagt im Moment nur einer, der selbst als Law-and-Order-Politiker groß geworden ist: Unerwartet deutlich fordert Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Union auf, Konsequenzen zu ziehen: Die Union müsse das Soziale stärker betonen.
Beckstein stellt Linksruck fest
"Deutschland ist nach Links gerutscht", bilanziert Beckstein den Wahlabend. Und damit meint er nicht nur die Wahlerfolge der PDS-Nachfolger. Die Schuld gibt er SPD-Chef Beck. Und den eigenen Leuten: "Die Union darf der SPD und der Linkspartei das Thema soziale Gerechtigkeit nicht allein überlassen. Wir müssen das stärker wieder in den Mittelpunkt stellen", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell der Union.
Wer ein weiteres Indiz sucht, sollte auf den Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust hören. Auch er steht für einen moderaten, ausgleichenden Kurs. Und er sieht sich durch das Wahlergebnis aus Niedersachsen gestärkt: "Das gibt uns Mut und Kraft." Vom Koch-Stil grenzt er sich indirekt ab - für ihn gehe es darum, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ins Zentrum zu rücken.
Auf den Kronprinzen aus Hessen hört erst einmal kaum einer mehr.
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(sueddeutsche.de/maru/jja)
Ich weiß es nicht genau, aber es soll in Spanien so gewählt werden:
Wenn beispielsweise 650 Sitze zu vergeben sind, aber die Wahlbeteiligung nur bei 50% liegt, dann werden eben nur 325 Sitze verteilt. Das lässt die Politiker schon ganz schön traben.
G Dabbelju Bush hatte knappstens 49,9% bei einer Wahlbeteiligung von 46%, d.h. dass nicht einmal jeder vierte Amerikaner ihn gewählt hat - d.h. mehr als 75% der Wählerschaft ist nicht für ihn.
Das dürfte eines schlechten Tages in die Katastrophe führen, ob in USA oder anderswo.
Betrachten wir doch mal die Wahlergebnisse aus einer anderen Perspektive. Mal sehen, ob die Zensur Zahlen, soweit erhältlich, basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten, durchlässt. Berechnungsfehler vorbehalten, wesentliche Tendenz richtig.
Niedersachsen: Nichtwähler mehr als 40%, CDU 25,5%, SPD 18,18%, FDP 4,92%, Linke 4,25%, Sonstige 2,34%.
Hessen: Nichtwähler mehr als 35,5%, CDU 23,47%, SPD 23,67%, Grüne 4,83, FDP 2,29%, Sonstige 2,90%.
Nun ja, es war schlechtes Wetter, aber von den Unzufriedenen, den Harzempfängern, den Rentnern und den Arbeitslosen redet keiner. Die Nichtwähler-Partei ist aber schlicht die größte und das macht mich jedesmal nachdenklicher. Aber im TV gibt es nur Gewinner und morgen gehen wir wieder zum normalen Tagesgeschäft über.
"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!"
Eigentlich kann dieses Wahlergebnis nur einen GAH= Grössten Anzunehmenden Horror zur Folge haben, denn wenn 3595 Stimmen ausreichen, damit der geballte Verstand in diesem Land doch noch verspottet werden kann, dann bekommen wir bald viel grössere Probleme bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben, als wir es uns heute vorstellen können.
Nie hat ein strammer Rechter auch nur einen Millimeter seines Geländes je wieder freiwillig geräumt. Da wird die Luft eher mit Blei geschwängert, als dass es zu vernünftigen Kompromissen kommen würde.
Die Rede von einem "klaren Auftrag" gibt zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass, denn zumindest in den nächsten 4 Wochen kann Koch in seiner Kantine noch seine Gerichte zusammenkochen.
Jeder, der in dieser Zeit auch nur einen Bissen von seinem Teller nimmt, hat den harten Hessen damit schon rehabilitiert.
man muß ihn nicht mögen, aber er hat Steher-Qualitäten. (Neu-Deutsch: standing)
Ypsilanti wird sich schwer tun, lächelnd in die Kameras Schauen wird nicht reichen und zum Sieg schreiben gelingt selbst der SZ nicht. So ein Pech auch.
So könnte man auch einmal eine Überschrift wählen!
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