CDU kritisiert Betreuungsgeld Eine Revolte bringt die CSU in Rage
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Die Debatte um das Betreuungsgeld hat die CSU kalt erwischt. Seit der Partei reihenweise die Kernthemen abhandengekommen sind, sucht sie händeringend nach Möglichkeiten, um sich zu profilieren - besonders bei ihren traditionellen Wählern. Doch Parteichef Seehofer ist im Kloster und schweigt.
Wenn Horst Seehofer über die Feiertage seine Kreise im oberpfälzischen Kloster Waldsassen zieht und dabei auch durch die Bibliothek der Zisterzienserinnen streift, dann werden ihm dort zehn lebensgroße Holzfiguren auffallen. Es sind die zehn Spielarten des Hochmuts, den die dreihundert Jahre alten Schnitzereien darstellen sollen. Auf ihrer Website listen die Klosterfrauen sie detailliert auf.
CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Ehefrau Karin beim Trachtenumzug zum Münchner Oktoberfest: Nachdem der Partei ihre Kernthemen abhanden gekommen sind, bleibt nur noch, die Tradition hochzuhalten.
(Foto: Stephan Rumpf)Es könnte sein, dass einige davon den CSU-Chef dem Stadium der Reinigung entreißen und ihn zum Thema Betreuungsgeld und anderen Fragen des Tagesgeschäfts zurückführen: Die Eigenbrötelei stellt eine Figur dar. Die Eitelkeit eine andere. Es gibt den Zorn, auch die Dummheit, Heuchelei und Prahlerei - all das also, was man in der erbitterten Debatte vom jeweiligen Gegner denkt. Vertreten ist zudem die Spottlust. In der erkennt sich Seehofer vermutlich selbst am besten wieder.
Die Frage ist nur, ob nicht selbst Seehofer inzwischen die Lust am Spott vergangen ist. Denn in der CSU ist die Verärgerung darüber massiv, dass das Betreuungsgeld wieder ins Koalitionsgezerre gerät. Obwohl das Thema doch schon geklärt schien mit dem Beschluss des Koalitionsgipfels vom vergangenen Herbst. Dass dies nun von CDU-Seite mit dem von 23 Parlamentariern unterschriebenen Brief offen in Frage gestellt wurde, bringt die CSU in Rage.
Als Zwergenaufstand, zu dem es nicht hätte kommen dürfen, gilt die Revolte in CSU-Führungskreisen. Offenbar habe in der Schwesterpartei das Frühwarnsystem versagt, das müsse der CDU zu denken geben, heißt es. Wäre er nicht im Kloster, dann hätte dies wohl auch Horst Seehofer selbst so gesagt. Doch Seehofer macht in diesen Ostertagen etwas für ihn Untypisches: Seehofer schweigt. Gerade mal mit einem kantigen Eintrag bei Facebook meldete er sich: "Freue mich auf ein paar ruhige Tage mit meiner Frau im Kloster. Möbel im Kopf aufräumen, geistige Kraft schöpfen - das sind wunderschöne Perspektiven."
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Seehofer zeigt sich neuerdings von den Piraten inspiriert
Dabei ist die Lust der CSU, das unaufgeräumte Koalitionsmobiliar zur Grundsatzfrage zu stilisieren, gar nicht so gering. Denn in Bayern will die CSU nicht nur den Bargeldzuschuss, sie will auch, dass ganz klar wird, wer ihn erfunden und gegebenenfalls durchgesetzt hat. Nach dem Übergang aus der Ära Edmund Stoiber und dem unglücklichen Intermezzo mit dem Führungstandem Günther Beckstein/Erwin Huber bis zur jetzigen Seehofer-Zeit ist der CSU nämlich ein Kernthema nach dem anderen abhanden gekommen: Im Eiltempo trennten sich die Bayern von CSU-Markenprodukten wie der Kernkraft oder der Wehrpflicht, dazu kamen Dammbrüche in der Parteikultur, die Seehofer der CSU verordnete: Er ließ die Frauenquote einführen, er führte die CSU in Bayern in eine noch immer ungeliebte Koalitionsregierung mit der FDP.
Neuerdings denkt Seehofer über Volksentscheide und Transparenz auf allen Ebenen nach und zeigt sich dabei von den Piraten inspiriert. Dabei bemüht er sogar Willy Brandt: "Jetzt können wir auch ein Stück Demokratie 2.0 wagen", sagt Seehofer in Anlehnung an das berühmte Zitat des früheren SPD-Kanzlers. Er meint damit eine "Kultur der unmittelbaren Bürgerbeteiligung" bei Großprojekten und bei europäischen Grundsatzentscheidungen und will dafür auch das Grundgesetz ändern.
Im Sinn hat Seehofer bei alledem einen großen Plan. Ihm geht es um nichts Geringeres als um die Neuerfindung der CSU. Doch nicht jeder ist dabei so schnell und wandlungsfähig wie der Parteichef. Wahrscheinlich war es kein Zufall, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in dieser Woche die Piraten so scharf attackierte wie noch keiner in der Union. Man kann daraus auch einen Warnschuss für Seehofer herauslesen, es mit den modernen Ideen nicht zu übertreiben.