Die von der Bundesregierung für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte wird zunehmend in Frage gestellt. "Höhere Steuern sind immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Denn sie dämpfen das Wachstum und fördern die Schwarzarbeit", sagte Austermann in der Bild am Sonntag.
"Es spricht einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten." Er rate zum Sparen: "Die Explosion der Kosten bei Hartz IV von 14 auf 28 Milliarden Euro binnen eines Jahres ist nicht hinzunehmen. Allein hier kann man leicht acht Milliarden streichen."
"Steuererhöhung nicht notwendig"
Nach einer Prognose der Dresdner Bank würde Deutschland 2007 auch ohne Mehrwertsteuererhöhung deutlich unter der Defizit-Grenze des Euro-Stabilitätspakts bleiben.
Rolf Schneider, Leiter Volkswirtschaft der Dresdner Bank, sagte der Zeitung: "Der Staat nimmt in diesem Jahr durch die kräftigere Konjunkturentwicklung erheblich mehr Steuern ein. Nach unserer Einschätzung wird das Haushaltsdefizit deshalb voraussichtlich 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. 2007 würde das Defizit auch ohne eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 2,4 Prozent zurückgehen. Zur Erfüllung des Maastricht-Kriteriums wäre die Erhöhung der Verbrauchssteuer also gar nicht notwendig."
Bleibe es bei der geplanten Erhöhung um drei Prozentpunkte, fügte der Experte der Dresdner Bank hinzu, "gehen wir für 2007 sogar von einem Defizit von nur noch 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus".
Opposition attackiert Merkel
Auch die Oppositionsspitzen im Bundestag warnten die Bundesregierung nachdrücklich davor, die Verbrauchssteuer zu erhöhen. "Wir können die Maastricht-Grenze schon 2006 einhalten. Die Wirtschaft brummt", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Blatt. "Doch Frau Merkel geht den bequemen Weg der Steuererhöhung. Damit wird sie 2007 die Konjunktur abmurksen."
Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: "Die Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze und bringt mehr Schwarzarbeit. Schwarz-Rot sollte sich der ökonomischen Vernunft nicht länger entgegenstellen und auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Das wäre der beste Wachstumsimpuls, der Deutschland passieren könnte."
"Der schlichte Wahnsinn"
Bisher nimmt die Bundesregierung an, dass Deutschland in diesem Jahr den Euro-Stabilitätspakt zum fünften Mal in Folge verletzt und 2007 vor allem dank der geplanten Mehrwertsteuererhöhung unter der Drei-Prozent-Grenze bleibt. "Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn", warnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.