Er galt als kommender Mann der Union, als Sonnyboy der Kanzlerin - doch dann sträubte sich Umweltminister Norbert Röttgen allzu vehement gegen eine spürbare Verlängerung der Atom-Laufzeiten. Damit hat er in seiner CDU allzuviel riskiert. Die vielen Widersacher läuten den offenen Kampf ein. Die Lage für Röttgen ist brenzlig.
Österreich muss für Norbert Röttgen im Augenblick so etwas wie das gelobte Land sein. Kein Atomkraftwerk, ergo auch niemand, der dafür streitet. Von Düsseldorf und Berlin trennen den Umweltminister derzeit die Alpen, nur das Wetter ist bescheiden. In Röttgens Urlaubsregion Kärnten regnet es. Das aber ist nichts gegen das Gewitter, das derzeit in Deutschland um seine Person tobt.
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Röttgens Gegner haben den offenen Kampf eingeläutet, und das nicht nur an einer Front. In Düsseldorf wird es immer schwerer für ihn, den CDU-Landesvorsitz zu übernehmen, denn seine Widersacher formieren sich - obwohl Röttgen seine Kandidatur noch nicht erklärt hat. In Berlin machen Wirtschaftspolitiker der eigenen Partei mobil gegen den Umweltminister, weil der sich gegen eine spürbare Verlängerung der Atom-Laufzeiten sträubt. Röttgen, bis vor kurzem noch ein Hoffnungsträger der CDU, geht in entscheidende Wochen seiner politischen Karriere. Und die Lage ist brenzlig.
Hatte sich zuletzt vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus an Röttgen abgearbeitet, werden nun auch in der Fraktion die kritischen Stimmen immer lauter. "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", unkt ein Fraktionskollege. Fordere die Fraktion erst den Rücktritt des Umweltministers, "dann sieht die Sache für ihn anders aus". Andere werfen ihm vor, er arbeite nur auf eigene Rechnung, lasse nicht mit sich reden.
Viele in der Partei nehmen ihm übel, dass er frühzeitig der Atomkraft jegliche Zukunft absprach - und seither keine Gelegenheit verstreichen lässt, Zweifel an üppigen Verlängerungen zu säen.
Höchstens eine "moderate" Verlängerung
Die Bundesregierung stritt über Vorgaben für die Nachrüstung der Reaktoren - der Umweltminister beharrte auf der Maximalposition. Womit für ältere Reaktoren die Modernisierung ziemlich teuer würde. Die Koalition rätselte über den Einfluss des Bundesrates - Röttgen hatte keinen Zweifel. Womit der Kernkraft keine allzu lange Zukunft beschieden wäre, denn im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit, um eine massive Verlängerung durchzusetzen. Juristen sind zwar in dieser Frage keineswegs einig. Für den Juristen Röttgen aber liegt die Sache klar. Allenfalls eine "moderate" Verlängerung sei drin. Was "moderat" heißt, darum ringen nun die Ministerien.
Auf den ersten Blick läuft es für Röttgen nicht so schlecht. Strebten einige Unionspolitiker anfangs noch an, die 17 deutschen Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre lang am Netz zu lassen, mithin 28 Jahre länger als bisher festgelegt, wurden die Forderungen zuletzt kleinlauter. Mehr als 15 sollten es sein, hieß es in der Union. 14 Jahre wären für viele auch in Ordnung. Der Korridor bewegt sich auf Röttgen zu.
"Was da jetzt geschieht, ist ein Rückzugsgefecht", sagt der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der auf Röttgens Seite steht. "Die 28 Jahre sind schon halbiert."
Doch der Umweltminister macht auch Fehler. Als jüngst die Idee durch Berlin geisterte, zusätzliche Atom-Laufzeiten per Versteigerung zu vergeben, sprang Röttgen allzu schnell auf. Dies sei "ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient", beschied er. Dabei war allen klar, dass dies eine ganz neue Baustelle aufreißen würde. Röttgens Sympathie galt allzu offensichtlich der Vereitelung längerer Laufzeiten. Damals hat ihn Angela Merkel zurückgepfiffen.
Die Kanzlerin hat Röttgen viele Jahre gefördert. Sie hielt auch noch zu ihm, als er vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) abgeworben wurde, sein Mandat im Bundestag aber auch als Lobbyist behalten wollte - bisher einer der größten Fehler Röttgens.
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wieweit seine Überzeugung reichen wird......... ?
wie Pofalla und Kauder, die auch nur in einer Partei oder wegen einer Partei Karriere machen können.
Ein anderer wichtiger Unterschied scheint zu sein, dass sich Röttgen ernsthaft in die Thematik der Atomernergie eingearbeitet hat. Es gehört ja auch nicht wirklich viel mehr dazu, als über den Rand der Werbeblättchen der Atomindustrie zu schauen um zu bemerken, dass Atomernergie jetzt vielleicht noch günstig ist, für die Sicherheit und als Kostenfaktor für unsere Nachkommen aber nicht tragbar ist.
...die CDU demontiert gerade einen der wenigen Politiker, die auch außerhalb des Unions-Universums halbwegs Akzeptanz genießen. Und weshalb? Wegen eines ideologisch motivierten Ablasshandels mit der Atomindustrie. Wieviel Geld mag wohl geflossen sein an die Parteien für die Zusage einer Laufzeitverlängerung?
Entgegen aller Vernunft, entgegen der Meinung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung versuchen die Ideologen ihr "Energiekonzept" von vorgestern durchzuboxen. Röttgen tritt öffentlich für eine "moderate" Laufzeitverlängerung ein. Das ist sein Kompromissvorschlag an die Ideologen. Er weiß dass die Verlängerung völlig unnötig ist.
...tritt er einfach zurück. Mit der schönen Begründung, er könne die geforderte Verlängerung der KKW-Laufzeiten nicht mittragen.
Der Wind, der der schwarz-gelben Regierung entgegenbläst ist sowieso ein eisiger. Über kurz oder lang wird die Koalition zerfallen. Spätestens wenn nächstes Jahr bei den Landtagswahlen Herr Mappus eben wegen seiner Atomfreundlichkeit und des "Stuttgart 21"-Projekts eine Wähler-Watschn bekommt, werden auch manche bei der CDU feststellen, dass ihnen der vermeintlich sichere Bundestagsposten vielleicht wegbricht.
Da ist es an Röttgens Stelle durchaus angebracht, sich schon mal als verlässlicher Naturschützer zu positionieren (oder das, was man in der CDU dafür hält).
Allerspätestens 2013 ist Schluss mit diesem Verein. Die FDP hat sich durch ihre Politik für Jahre eine Wählerklientel von mehr als 5-6% verbrannt und der CDU droht Gefahr von rechts. Nationalkonservative fühlen sich in der Merkel-CDU schon lange nicht mehr wohl. Also muss die CDU entweder wieder weiter nach rechts und dafür fehlt ihr z.Zt. das Personal. Oder sie orientiert sich Richtung Grüne, die ja sowieso schon viel konservativer sind, als sie es selbst jemals von sich geglaubt hätten.
Röttgen ist ja grade mal 45. Der könnte also, bei jetzt gezeigter "Glaubwürdigkeit in Sachen Atom" in einer möglichen schwarz-grünen Regierung vom 2013 eine wichtige Rolle spielen.