Im äußersten Notfall will auch die CDU Unternehmen verstaatlichen - mithilfe des "Deutschlandfonds". Doch nicht alle in der Partei sind zufrieden damit.

Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates bei Notfällen ausgesprochen. Das machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Samstag am Rande der CDU-Klausurtagung in Erfurt deutlich. Es solle eine Regelung geschaffen werden, dass sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen könne. Dies dürfe allerdings nicht der Regelfall werden, betonte Koch.

Zuletzt hatte es aus der Bundesregierung andere Signale gegeben. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen seien ausdrücklich nicht vorgesehen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Bei dem Schutzschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro als Teil des zweiten Konjunkturpakets gehe es eher um staatliche Garantien und Bürgschaften für Unternehmen, die durch die Finanzkrise Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach der Klausurtagung, bei dem geplanten "Deutschlandfonds", einem Schutzschirm für Industrieunternehmen, setze sie auf Bürgschaften und Garantien. "Sie können davon ausgehen, dass die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die des Bankenpakets, wo ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen erwogen wird", sagte die CDU-Chefin am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Erfurt.

"Keine verbindlichen Antworten"

Allerdings schloss die Kanzlerin einen Einstieg des Staates bei Unternehmen als Rettungsmaßnahme nicht für alle Zeiten gänzlich aus. "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können", sagte sie.

In der "Erfurter Erklärung", die die CDU einstimmig verabschiedete, spricht sich die Partei für die Schaffung eines "Deutschlandsfonds" aus, mit dem die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten von Unternehmen gesichert werden soll. Es ist ein Umfang von 100 Milliarden Euro im Gespräch. Das Angebot soll zeitlich befristet sein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hatte sich dafür ausgesprochen, sich zudem eine Teilverstaatlichung von Unternehmen als Hilfsoption offen zu halten. Ähnlich war die Regierung im vergangenen Oktober bei dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken vorgegangen. In dieser Woche wurde diese Option mit der Teilverstaatlichung der Commerzbank erstmals genutzt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch unterstützte den Rüttgers-Vorstoß am Rande der Klausurtagung.

Gegner des Vorschlags - darunter auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff - wollten nach Teilnehmerangaben die CDU-Position zum Rettungsschirm auf Bürgschaften beschränken. Merkel sei dem aber nicht gefolgt. In der Partei wird nun davon ausgegangen, dass Merkel am Montag im Koalitionsausschuss auf einen Rettungsschirm dringt, der auch die Möglichkeit von Staatsbeteiligungen für Notfälle offen hält.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), zeigte Bedenken gegen den "Deutschlandfonds". "Wir wollen keine neue Treuhand", sagte Fuchs. "Wer entscheidet, wer mit dem Schutzschirm zu schützen ist?" Er sei skeptisch, ob der Staat dies besser könne als die Wirtschaft. "Ich glaube nicht, dass wir die Kompetenz dazu haben."

Mit der Erfurter Erklärung sieht die CDU-Chefin ihre Partei gut für das Wahlkampfjahr 2009 gerüstet. In der Erklärung sei "all das aufgeschrieben, was wir für richtig halten", sagte die Bundeskanzlerin. Damit wolle die CDU gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorgehen. Der Zehn-Punkte-Plan ist auch Vorlage für die Verhandlungen mit der SPD im Koalitionsauschuss am Montagabend, wo die Details für ein zweites Konjunktur verhandelt werden sollen.

Angesichts der unsicheren Wirtschaftsprognosen schloss die Bundeskanzlerin eine höhere Staatsverschuldung als von der EU vorgesehen jedoch nicht aus. "Der Anspruch ist klar, für 2009 das Maastricht-Kriterium einzuhalten", sagte Merkel. Es sei aber völlig unklar, wie sich die Wirtschaftskrise noch entwickele. "Ich kann Ihnen da keine verbindlichen Antworten geben", fügte sie hinzu.

Dem Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken und zugleich den steuerlichen Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anzuheben, erteilte die CDU eine Absage. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Eine Steuertarifdiskussion, die in eine Steuerreform hineinlaufen würde, das ist für uns nicht die Idee, das wollen wir auch nicht machen." Auch der Unions-Mittelstandsflügel warnte vor zunehmenden Belastungen.

"Geübt, lange miteinander zu reden"

Kauder sagte, die Union wolle jetzt weder die Steuertarife noch die Steuersätze senken, sondern die "kalte Progression wegnehmen". "Deswegen hat der Vorschlag von Herrn Steinbrück nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance."

Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen aufgezehrt werden. Der Unionsfraktionschef zeigte sich trotzdem optimistisch, dass es bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung am Montag zu einer Einigung kommt: "Wir sind darin geübt, in der großen Koalition, im Koalitionsausschuss lange miteinander zu reden und dann auch ein Ergebnis zu erzielen. (...) Wir werden ein Ergebnis bekommen."

Statt der SPD-Steuersenkungspläne will die Union stattdessen den Grundfreibetrag auf 8004 Euro erhöhen und den Anstieg der Steuersätze verschieben, um die Belastungen durch die sogenannte "kalte Progression" für kleine und mittlere Einkommen abzuschwächen.

Im Extremfall Staatsbeteiligung

Der Automobilindustrie sollen vor allem Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge helfen. Deshalb soll nach dem Willen der CDU die Berechnung der Kfz-Steuer bereits ab 1. Juli auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Während die SPD eine Abwrackprämie für mindestens zehn Jahre alte Autos beim Kauf eines Neuwagens fordert, setzt die CDU auf eine Umweltprämie.

Das Konjunkturpaket II soll den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern und nach den Plänen der großen Koalition für 2009 und 2010 einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben. Um die Neuverschuldung nicht ausufern zu lassen, soll im Grundgesetz nach der Bundestagswahl eine Schuldenbremse verankert werden, die dem Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten die Aufnahme von Krediten untersagt.

Die CDU beschloss zugleich eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP nach der Bundestagswahl. "Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben", heißt es. Auch die CSU hatte sich zwei Tage zuvor bereits für die Ablösung der großen Koalition durch ein Bündnis mit den Liberalen ausgesprochen. Die FDP hat sich bisher noch nicht wie 2005 auf eine Koalition festgelegt.

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/jkr/vw)