Von Johannes Nitschmann

Weil sie Vertrauliches an Journalisten weitergegeben haben soll, kündigte die NRW-CDU einer Sachbearbeiterin. Jetzt hat das Arbeitsgericht entschieden: Der Rauswurf war unbegründet.

Die affärengeplagte Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU kommt nicht zur Ruhe. Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht hat die von Jürgen Rüttgers geführte Landes-CDU am Montag vier fristlose Kündigungen gegen eine 39-jährige Personalsachbearbeiterin zurückziehen müssen.

Sandra L. wird von der CDU-Führung verdächtigt, interne Informationen und vertrauliche Unterlagen aus der Düsseldorfer Landesparteizentrale an Medienvertreter gegeben zu haben. Mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai sei für die CDU eine Fortsetzung des siebenjährigen Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar, weil die geschasste Angestellte "zu jedem Zeitpunkt bereit war und bereit ist, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben", erklärte CDU-Anwalt Thomas Hendrici vor Gericht.

Dagegen hielt die zwölfte Kammer des Düsseldorfer Arbeitsgerichts alle vier Kündigungen für unbegründet. "Es wird uns nicht reichen", signalisierte Arbeitsrichterin Indra Duby der CDU-Seite. Neben Sandra L. gebe es "auch andere Personen" in der CDU-Zentrale, die Zugriff zu den heiklen Informationen gehabt hätten.

Die CDU beschuldigt die Personalsachbearbeiterin, geplante Kündigungen vorzeitig an Belegschaftsmitglieder ausgeplaudert zu haben. Zudem wird der 39-Jährigen vorgeworfen, Journalisten einen internen Vermerk über unzumutbare Arbeitsbedingungen in den Kellerbüros der CDU-Zentrale sowie Daten über eine Lohnsteuer-Außenprüfung zu den Dienstwagen der Landespartei zugespielt zu haben. Die Unterlagen stammten jeweils von ihrem Dienstcomputer.

Dies wird von der Parteiangestellten bestritten. Ihr Anwalt Stefan Bell spricht von "haltlosen Unterstellungen", die keinen Rausschmiss rechtfertigten. "Hier wird nur mit Dreck geworfen", empörte sich Bell vor dem Arbeitsgericht. Tatsächlich stünden die Kündigungen in engem zeitlichem Zusammenhang mit den Affären um den inzwischen zurückgetretenen Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst.

Im Gerichtssaal zeigte sich CDU-Anwalt Hendrici unversöhnlich. Nachdem er auf Anraten des Gerichts mangels Erfolgsaussichten die vier Kündigungen zurückgezogen hatte, kündigte er an, gegen Sandra L. sei wegen der Weitergabe "delikater Informationen" die fünfte fristlose Kündigung "bereits in der Pipeline". Dagegen versicherte CDU-Sprecher Matthias Heidmeier wenige Stunden später: "Es wird keine fünfte Kündigung geben." Die Sachbearbeiterin Sandra L. werde ihre Arbeit bei der NRW-CDU an diesem Dienstag ungekündigt fortsetzen können.

(SZ vom 16.03.2010/aho)