CDU in der Krise Kneipe mit Kanzlerin

Koch, Köhler, Rüttgers: Die CDU ist derzeit weniger eine Partei, in der man was wird, sondern eine, in der man was war. Sie leidet an Schwindsucht - genau wie die Autorität von Angela Merkel. Der Kern allen Übels: die schlechte Regierungsarbeit - nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache.

Ein Kommentar von Nico Fried

Ein jeder hat einen anderen Grund, aber das Ergebnis ist immer gleich: Der Christdemokrat Roland Koch geht, weil er keine Lust mehr hat, sich seinem politischen Bedeutungsverlust entgegenzustellen. Der ehemals christdemokratische Bundespräsident geht und sagt nicht einmal, warum. Jürgen Rüttgers geht, weil es inzwischen auch die eigenen Leute so wollen. Die CDU ist derzeit weniger eine Partei, in der man was wird, sondern eine, in der man was war.

Die Partei scheint zu zerbröseln. In der politischen Stimmung hat die bei der Bundestagswahl implodierte SPD die Union überholt - wenn auch auf niedrigem Niveau, was der CDU freilich kein Trost sein kann. Mit 52 Prozent Zustimmung ist die selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen mittlerweile nur noch eine Kanzlerin des halben Volkes. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für die Vorstellung der Regierung, die ihre Parteichefin in Berlin führt. Ein Kreisvorsitzender hat Angela Merkel am Wochenende gesagt, in der Koalition gehe es zu wie in einer Kneipe, was nicht für die Koalition spricht, allerdings auch nicht für die Kneipen, in denen sich Kreisvorsitzende der CDU offenbar bewegen.

Die Probleme der Regierung haben auf alle drei Parteien übergegriffen, die diese bürgerliche Koalition tragen wollten. Die CSU war schon in der Krise, als die Regierung gebildet wurde. Die FDP ist es seither. Die CDU kränkelt auch schon länger. Ihre Vorsitzende Merkel hoffte, man könne die Koalitionspartner bändigen und am Erfolg der gemeinsamen Arbeit auch die eigene Partei genesen lassen. Es war ein verhängnisvoller Irrtum. Deshalb leidet nun auch die CDU ganz allgemein an Schwindsucht - und die Autorität Angela Merkels im Besonderen.

Der Kern allen Übels ist die schlechte Regierungsarbeit, nicht nur im Stil, auch in der Sache. Das Kabinett hat unter Merkels Leitung ein Sparpaket vorgelegt, dessen wichtigste Philosophie im faulen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern besteht. Bis hinauf in die Führung der CDU geniert man sich für die unsoziale Schlagseite der Vorlage. Die Kanzlerin verteidigt das Werk. Andere Christdemokraten aber ergehen sich wegen ihres schlechten Gewissens in Schuldzuweisungen an FDP und CSU, stellen Korrekturen in Aussicht oder reagieren gereizt auf Kritik. Gefolgschaft aus Überzeugung sieht anders aus.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten und der Termin zur Bestimmung seines Nachfolgers sind das zweite Übel. Eine Partei wie die CDU, die sich als staatstragend im besten Sinne versteht, sieht sich geradezu der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn ein von ihr erwähltes Staatsoberhaupt einfach vor der Verantwortung davonläuft. Um aber den gewünschten Nachfolger durchzusetzen, muss die Koalition nun in Quarantäne gezwungen werden. Nichts darf mehr entschieden werden, was am 30. Juni die entscheidenden Stimmen kosten könnte. Dass Merkel mit der Präsidentenwahl vorübergehend erpressbar ist, wird mit jedem Dementi in Wahrheit noch deutlicher.