Die CDU verliert in Ostdeutschland rasant an Wählerschaft. Ein Kongress heute in Dresden soll helfen. Doch die Probleme der Partei sind tiefgreifend.
Es gibt in der CDU einen Seismographen. Er heißt Allensbach. Das Meinungsforschungsinstitut am Bodensee ist seit Jahrzehnten die Brücke der Christdemokraten zu den Menschen. Wollen sie wissen, was das Volk denkt, fragen sie dort nach.
Hoch oben schwebt die Kanzlerin, doch viele Wähler im Osten spricht sie mit ihrer Politik nicht mehr an. (© Foto: dpa)
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Schaut die CDU gen Osten, dann hat Allensbach keine guten Nachrichten. Seit Monaten liefert sie sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken. Im Sommer lag die Linkspartei in Front mit mehr als 30 Prozent, derzeit hat die CDU die Nase vorn, ohne freilich 30 Prozent zu erreichen. Kein Wunder, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte, seine Partei, die CDU, werde die Bundestagswahl 2009 "im Osten gewinnen oder verlieren".
Wenig überraschend ist auch, dass dies der Bundespartei Sorgen bereitet. Deshalb lädt sie an diesem Freitag zu einem Kongress nach Dresden. Ziemlich sicher aber wird dort zwar über die schwierige Geschichte und die Entschlossenheit der Christdemokraten geredet, nicht aber über jene Entwicklungen, die der CDU das Leben in den fünf neuen Ländern schwermacht: der Frust der kleinen Händler, das Verschwinden des Bürgertums und das Problem mit den Lehrern.
Will man dem auf die Spur kommen, muss man zum Beispiel nach Frankenberg fahren, einem kleinen Ort nordöstlich von Chemnitz. Hier hat Eberhard Witzschel sein Teppichgeschäft. Oder besser: Hier hat der Mittfünfziger nach der Wende die Teppichfabrik seines Großvaters übernommen, die 1908 gegründet wurde. Witzschel saß vier Jahre als Abgeordneter im sächsischen Landtag, heute engagiert er sich noch im Ortsrat. Er ist Mitglied im Rotary-Club, er führte als Präsident die Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen. Und er gehört nach wie vor der CDU an.
Den Osten vergessen
Ansonsten aber ist der Mann, der mit großem Stolz durch seine Teppichmanufaktur führt, sauer auf die Christdemokraten, vor allem die in der Hauptstadt. "Die haben uns in der Regierung vergessen." Er habe einfach nicht mehr das Gefühl, dass sie die Bedürfnisse des Kaufmanns, des Handwerkers noch verständen.
Mit Verve erzählt er, wer aus seiner Sicht die Wirtschaft im Osten am Leben erhält: Es sind die Familienbetriebe; die, in denen der Ehepartner oder der Chef die Buchhaltung machen; die, die weder über eine Personal- noch eine Steuerabteilung verfügen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat davon gesprochen, dass 80 Prozent aller Unternehmen in Ostdeutschland weniger als zehn Mitarbeiter haben, gar 90 Prozent haben weniger als zwanzig Leute in der eigenen Mannschaft. "Für die", sagt Witzschel, "müsste die CDU Politik machen, aber sie tut es nicht."
Gemeint ist die Steuer- und Abgabenbelastung, gemeint sind komplizierte Steuergesetze. Die Union rühme sich ja, die Unternehmensteuer um sechs Milliarden Euro gesenkt zu haben. Selbst wenn dies stimme, sei das bei den kleinen, aber wichtigen Mittelständlern kaum angekommen. Der bürokratische Aufwand durch Ausnahmen, Belegpflichten und Sonderbedingungen habe jeden Vorteil aufgefressen. "Wir haben uns von der CDU Hilfe erhofft. Davon ist bis heute nichts bei uns angekommen."
Witzschel, der an seiner Firma hängt, der jede einzelne alte Maschine herzeigt, sagt über seine Partei: "Niemand soll sich wundern über schlechte Zustimmungswerte, wir fühlen uns nicht mehr ernst genommen."
So würde das Andreas Schorlemmer kaum ausdrücken. Über ein fundamentales Problem der CDU im Osten aber kann auch er berichten. Der 56-Jährige lebt in Groß Kiesow und arbeitet in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern.
Er ist in der DDR groß geworden, wurde als Theologe ausgebildet - und arbeitet heute dort, wo alle anderen nicht hinschauen möchten. Schorlemmer ist Polizeipsychologe, er betreut Polizisten und Angehörige, wenn Furchtbares passiert ist. Er muss Menschen helfen, wo manchmal nur noch Schweigen hilft, wie er selbst sagt.
Seine Diagnose ist unmissverständlich: "Die bürgerliche Bausubstanz ist dem Verfall preisgegeben." Das ist wörtlich gemeint und im übertragenen Sinne. Bürgerlich sein im bildungsbürgerlichen Sinne, das brauche öffentliche Räume, Orte zum Treffen - und die gebe es vielerorts nicht mehr im Osten. Der Krieg habe da viel zerstört, das sozialistische System anschließend aber auch. "Die haben das humanistische Gymnasium als Keimzelle bürgerlicher Ausbildung, bürgerlicher Sozialisierung abgeschafft."
Mehr noch: Sie hätten das liberale, freiheitliche Bürgertum offen zerstört. "Übriggeblieben sind allenfalls Nischen, Bürgerlichkeit - das gab es zu Wendezeiten nur noch in antiquarischen Resten." Das Haus DDR, sagt Schorlemmer, "war am Schluss eine leere Hülle".
Sisyphusarbeiten, um das Bürgerliche zu erhalten
Schorlemmer ist kein Pessimist, in seiner freien Zeit führt er die kleine Pfarrei in Groß Kiesow fort, ehrenamtlich. Damit und mit seiner Arbeit fühlt er sich wie einer, der fast schon wie Sisyphus versucht, dem zerstörten bürgerlichen Haus von ganz unten neuen Halt zu geben.
Dabei, so schildert er es, muss er erkennen, dass im Osten kaum etwas Bürgerliches nachwächst, und die Zuwanderer aus dem Westen sich wie Fremde fühlen. "Viele, die gekommen sind, fragen sich heute, was sie hier eigentlich wollen."
Das, so sieht Schorlemmer es, ist eng mit den meisten Lehrern in Ostdeutschland verbunden. Die Elite der DDR seien Polizisten, der Staatsapparat und die Lehrer gewesen. Letztere wirkten fort, und das oft verheerend. Sie gäben ihr Bild von der Wirklichkeit weiter: das Bild vom besseren Leben zu DDR-Zeiten und "einer Wolfsrudelmentalität heute".
Dieser Tage sagte ein CDU-Ministerpräsident aus dem Osten in kleiner Runde, nach der Wende sei Helmut Kohl angetreten - und die CDU gewählt worden. Das aber ist heute Geschichte.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 10.10.2008/lawe)
Protest gegen dritte Startbahn
@ apfelbutzn
unsere "bürgerliche" Partei hat nach neoliberal-sozialdarwinistischer Manier mit dem Pleps nichts am Hut und zeigt so richtig auf - wie übrigens die rechten Sozialdemokraten nicht ausgenommen - was man vom Rechtsstaat hält und für wen man ihn vorgesehen hat.
auf dem man sitzt, dann sollte man sich nicht wundern, wenn man abstürzt -und hoffentlich auch hart aufschlägt. Mit Kettensägenpolitik seine Wählerschaft malträtiert erhält ingendwann die Quittung.
Das Schlusswort von Fr. Merkel am Ende des TV-Duells mit Gerhard Schröder sei nochmals in Erinnerung gerufen:
Liebe Wählerinnen und Wähler, in zwei Wochen werden Sie Ihre Entscheidung über die Wahl fällen. Vielleicht hilft Ihnen die Beantwortung einiger Fragen bei Ihrer Entscheidung: Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren, als Rot-Grün antrat? Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger? Haben wir weniger Bürokratie? Sind unsere Rente, Pflege und Gesundheit sicherer? Wenn Sie alle diese Fragen mit Ja beantworten, dann denke ich, ist es sehr offensichtlich, wen Sie wählen werden. Wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie nicht wollen, dass wir dem Kurs der vergangenen vier Jahre weiterhin folgen, dann will ich Ihnen eine andere Wahl nahe legen, die Sie haben.
hier hinein
ich schreib's jetzt mal hierein, passt vom thema nirgendwo rein...
ich hab das eben zufällig in der welt aufgelesen...
"KLAGEWELLE
Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden
9. Oktober 2008, 13:34 Uhr
Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll in vielen Fällen erhöht werden, zudem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Hartz IV..."
welt.de/politik/article2552339/Anwalt-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-soll-teurer-werden.html
wieso berichtet die sz nicht darüber? es gibt bestimmt noch genug leser außer mir , die sich für sozialpolitische themen interessieren.
@Nasser Iltis: Und nun schauen wir uns einmal die politischen Strukturen in einer Partei an. Wer sich nicht zu bloed vorkommt jahrelang Wassertraeger zu sein ohnehin keine Chance. Die Art und Weise der Parteienfinanzierung, in meinen Augen eine mafioese Methode, sorgt dafuer, dass die kleinen Parteien auch wirklich klein bleiben. Und indirekt sorgt die Regierung mit dem Einsetzen der passenden Personen dafuer, dass an dieser Situation nichts geaendert wird. Demokratie....nur noch auf dem Papier!!!
Paging