Volker Kauder fürchtet angesichts des harten Wahlkampfs um das Ansehen der Politik - dennoch hält er Roland Kochs Taktik für richtig. Im Bundestagswahlkampf werde die Union aber vor allem auf Kanzlerin Merkel setzen.
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, gehört zu den engsten Mitstreitern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition, stellt sich entschieden hinter Roland Koch und warnt die SPD vor einem Linksbündnis.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (© Foto: AP)
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SZ: Herr Kauder, ist Peter Struck noch Ihr Freund?
Kauder: Zwischen Peter Struck und mir ist aus Zusammenarbeit Freundschaft gewachsen. Daran hat sich nichts geändert.
SZ: Kann sich Struck bei Ihnen eigentlich alles erlauben?
Kauder: Ich rate jedem in der Koalition, sich in seinen Äußerungen zu zügeln. Aber wir beide, Struck und ich, wissen, dass wir in der Koalition eine sehr wichtige Aufgabe haben.
SZ: Welche? Sich im Ton zu vergreifen?
Kauder: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Jeder, der sich im Ton vergreift, muss wissen, dass darunter nicht nur die Zusammenarbeit leidet, sondern dass dadurch die Politik insgesamt in der Öffentlichkeit Schaden nimmt.
SZ: Sie fürchten um das Ansehen?
Kauder: Ja. Und nach allem, was ich von Meinungsforschern höre, habe ich allen Grund dazu. Die Menschen mögen das Theater der vergangenen Wochen überhaupt nicht.
SZ: Gilt das nur für die SPD?
Kauder: Mein Appell richtet sich an alle. Bei der SPD habe ich aber besonderen Anlass dazu.
SZ: Zu Strucks Freiheiten gehört, dass er immer wieder seine Sehnsucht nach Gerhard Schröder formuliert. Haben Sie ihm noch nie gesagt, dass Sie das nervt?
Kauder: Ach wissen Sie, soll er es doch machen. Ich denk mir jedes Mal, dass Struck damit seinem eigenen Parteichef signalisiert, für wie unwichtig er ihn hält. Dauernd muss Kurt Beck den Namen Schröder hören. Das muss wehtun.
SZ: Der Ton in der Koalition war zuletzt rau. Wann ist für Sie eine Grenze erreicht, an der Sie sagen: Jetzt ist Schluss?
Kauder: Koalitionen scheitern nicht an Sachfragen. Gefährlich wird's, wenn die führenden Personen kein Vertrauen mehr haben. Es bleibt dabei: Ich habe in Peter Struck einen guten Partner.
SZ: Könnte es sein, dass Sie beide das letzte Duo sind, das noch funktioniert?
Kauder: Auch innerhalb der Regierung funktioniert die Zusammenarbeit. Im Übrigen: Alles Reden und Diskutieren bringt nichts. In der Bibel heißt es doch: Sie sollen uns an unseren Früchten erkennen.
SZ: Das klingt aber pathetisch. Saure Früchte oder süße?
Kauder: Es geht mir darum, dass die Bevölkerung von uns erwartet, Ergebnisse zu produzieren und nicht uns dauernd mit uns selbst und unseren Machtaussichten zu beschäftigen. Wir haben gute Arbeit gemacht, und wir werden diese Arbeit gut zu Ende führen. Diese Koalition hält bis 2009. Und sie wird auch noch was leisten.
SZ: Was denn?
Kauder: Die Bundeskanzlerin hat klare Ziele definiert: die Konjunktur zu stützen, die Arbeitslosigkeit weiterzubekämpfen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein, wie ich finde, bemerkenswertes Ziel, das vergangene Regierungen in den letzten Jahrzehnten nie erreicht haben. Und eines, das zu den Kernkompetenzen der Union gehört.
SZ: Was genau kann Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch tun?
Kauder: Wir müssen neue Arbeitsfelder erschließen. Das gilt zum Beispiel für den Privathaushalt als Arbeitgeber. Hier bietet sich eine Unmenge an Chancen. Arbeit im Haushalt muss noch stärker von der Steuer abgesetzt werden können. Was ich strikt ablehne, sind neue Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit. Beiträge runter bringt viel mehr.
SZ: Können Sie dieser Regierung eine Überschrift geben?
Kauder: Für die zwei Jahre: mehr Arbeit, mehr netto, mehr Sicherheit!
SZ: Und im Wahlkampf dann alles auf die Kanzlerin?
Kauder: Absolut. Die Umfragewerte für sie sind sensationell. Merkel führt und vertritt das Land hervorragend. Das werden die Menschen honorieren.
SZ: Merkel kämpft für die Koalition, der SPD-Chef kommentiert aus der Loge?
Kauder: Peter Struck und auch die Minister im Kabinett stehen zu dieser Koalition. Es gibt den einen oder anderen, der die Ferne vorzieht und schon jetzt an den Wahlkampf 2009 denkt. Ich rate allen, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir 2008 als Handlungsjahr und nicht schon als Wahljahr betrachten. Regieren in Berlin, Opposition aus Mainz - das passt nicht zueinander und zahlt sich auch nicht aus.
SZ: Ist die SPD für Sie eher Regierungs- oder Oppositionspartei?
Kauder: Wenn sie Regierungen führen kann, dann ist sie eher gern Regierungspartei. Als kleinerer Partner in einer Koalition tut sie sich schwerer, und da kommen bei den Linken schon mal Oppositionsgedanken auf. Von denen würden einige vielleicht sogar Jubelfeuer abbrennen. In der Großen Koalition lerne ich die SPD immer besser kennen...
SZ: Die Große Koalition als große politische Schulung...
Kauder: ...nicht nur für mich, auch für Struck. Er sagt: Ich habe nicht gewusst, dass die CSU so eine starke Rolle hat.
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Es ist durchaus möglich , dass die Postkomunisten dafür sorgen,
dass demokratische Parteien, welch e für das Recht und die Ordnung stehen, aus der Verantwortung getrieben werden.
Die Ypsilandis werden die Probleme nicht lösen.
Wir, die CDU, setzen auf die schweigende Mehrheit. Wir wissen zwar nicht, was die schweigend Mehrheit denkt; denn die schweigt ja. Aus Angst? Vor Schäuble? Aus Angst vor Undichtigkeiten im Datenschutz? Aus Angst, abgehört zu werden? Egal - Herr Kauder setzt auf die schweigende Mehrheit. Klingt ganz schön trübe! - oder? - verzweifelt?
Ohne auf die Details des Artikels naeher einzugehen sieht man schon, dass die Foren unter der Zeitzensur leiden: Nur wenig user, kaum Diskussionsraum, kaum demokratische kontroversen.
Und die SZ-Cheftetage, anstatt zu reagieren, ingoriert unsere Briefe/Apelle und antwortet mit Loeschen/zensieren von solchen Protesten, die NICHT gegen eine demokratische netiquette verstoessen.
Eine Schande, hier die Mehrheit der user hier auszuschliessen, gerade bei solchen wichtigen Themen.
Ich habe darauf schon vor längerer Zeit hingewiesen.
Hat wohl niemanden groß gestört.
Allein deswegen muss der Mann angezeigt werden wegen Volksverhetzung.
Hier werden alle Deutschen ausländischem Namens unter Generalverdacht gestellt.
Das ist Nationalismus gepaart mit mit Rassismus.
In Hessen werden nur reinrassige Wähler angesprochen.
Alle Menschen, in deren Bekanntenkreis jemand mit "verdächtigem" Namen befindet, dürfen keinesfalls Koch wählen.
blickt hoffentlich endlich durch nach 9 Jahren Koch.
Schade, dass in Deutschland vieles immer solange dauert.
Paging