CDU-Flügel legen Steuerkonzept vor In Feindschaft gemeinsam gegen Merkel

Auf dem kommenden Bundesparteitag wollen Arbeitnehmer und Mittelständler in der CDU die Abschaffung der kalten Progression durchsetzen. Das soll alle steuerlich entlasten. Klingt gut. Hat aber einen kleinen Haken.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Kanzlerin Angela Merkel dürfte nicht unbedingt freuen, was sich da gerade in ihrer Partei zusammenbraut. Die Mittelstandsvereinigung der CDU, kurz MIT, und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, haben sich seit gefühlten 1000 Jahren erstmals wieder für ein gemeinsames Projekt zusammengetan. Sie wollen die kalte Progression ein für allemal beerdigen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, den MIT und CDA auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Köln einbringen wollen. Was an sich schon ein historisches Ereignis ist. MIT und CDA stehen sich sonst in liebevoller Feindschaft gegenüber.

"Fehler im Steuersystem"

Die kalte Progression führt dazu, dass eine Lohnerhöhung, die nur die Inflationsrate ausgleicht, von der Einkommensteuer fast vollständig wieder aufgezehrt wird. Die Lohnerhöhung kommt so praktisch allein dem Staat zugute, nicht aber dem Arbeitnehmer. Der hat dann netto kein Plus auf dem Konto, auch wenn es brutto etwas mehr geworden ist. Seit Jahren debattieren die Parteien, ob und wie sie diesen "Fehler im Steuersystem", als den ihn MIT-Chef Carsten Linnemann an diesem Mittwoch in Berlin bezeichnet, abschaffen können.

Unter Schwarz-Gelb hatte es dazu schon einen Anlauf gegeben. Die Länder aber wollten nicht mitmachen. Deren Problem ist schnell umschrieben: Sie haben das Geld dafür nicht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse drückt. Bald dürfen sie gar keine neuen Schulden mehr machen. Da wird jeder Euro gebraucht. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer aber gehen zu je 42,5 Prozent an den Bund und an die Länder, den Rest bekommen die Kommunen. Fallen die Einnahmen aus dem Effekt der kalten Progression weg, bleibt auch für die Länder weniger.

Das ist auch der Grund, weshalb Merkel lieber die Finger von der kalten Progression lassen will. Die Länder werden dem nicht zustimmen, ohne einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Das würde den Bund wiederum doppelt belasten. Die schönen Pläne für die nächste schwarze Null im Bundeshaushalt wären in Gefahr.

Außerdem hätte die Kanzlerin dann ein Problem mit der SPD. Partei-Chef Sigmar Gabriel hat zwar erkannt, dass es ein Fehler war, sich vor der Bundestagswahl so massiv gegen den Abbau der kalten Progression zu stellen. Immerhin hätten viele Facharbeiter und Familien einige Hundert Euro im Jahr mehr, wenn eine Gehaltserhöhung im Rahmen der Inflation tatsächlich bei ihnen ankäme. Alles potenzielle SPD-Wähler.

Gabriel wartet ab

Aber Gabriel hat dennoch keine Eile. Er kann einfach abwarten, ob und wie die Union vorprescht. Und wird dann vermutlich Steuererhöhungen für Reiche oder Ähnliches vorschlagen, sollte die Forderung von MIT und CDA von Merkel aufgegriffen werden.

Die beiden Parteiflügel haben in ihrem Antrag ein recht detailliertes Konzept vorgelegt. Greifen soll das Ende der kalten Progression zum 1. Januar 2017. Die Einkommensteuerkurve soll sich dann jährlich der Inflationsrate anpassen. Ein einfacher Trick, und das Problem der kalten Progression wäre aus der Welt. Kostet aber Milliarden. Im Moment ist die Inflationsrate niedrig. MIT-Chef Linnemann rechnet mit Einnahmeausfällen für den Staat in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Aber die Inflationsrate kann auch wieder steigen. Dann sind es schnell mehrere Milliarden Euro.

Über eine Gegenfinanzierung haben sich aber weder er noch sein CDA-Gegenüber Karl-Josef Laumann Gedanken gemacht. Sie argumentieren, dass das Geld aus der kalten Progression vom Staat ohnehin nicht verplant werden dürfe, weil es ihm sowieso nicht zustehe. Außerdem kommt immer mehr Geld über die Steuer rein: Ein Plus von vier Prozent Jahr für Jahr. Bald würden es 740 Milliarden Euro im Jahr sein, rechnet Linnemann vor. Was ist da schon eine Milliarde aus der kalten Progression? Steuererhöhungen jedenfalls kämen nicht in Frage. Laumann legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. "Ich persönlich will keine Steuerentlastung haben, die meine Kinder bezahlen müssen."

Und Merkel? Was hält die von dem Vorstoß?

Laumann reagiert trotzig: "Es ist noch nicht so weit, dass wir unsere Anträge genehmigen lassen müssen." Und außerdem: "Die Parteispitze hatte schon keinen Bock auf den Mindestlohn - und heute ist er da." Das sollte Merkel wohl charmant daran erinnern, dass es seine CDA war, die vor der Bundestagswahl in einer breit angelegten Basis-Kampagne einen CDU-eigenen Mindestlohn innerparteilich durchgesetzt hat.