In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Hessens Ministerpräsident und Parteivize Volker Bouffier begrüßte den Schritt: "Die Kanzlerin hat verstanden", sagte er der Bild-Zeitung. Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben". Auch Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls positiv: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union (JU), nannte Merkels Plan, bis zum CDU-Parteitag Ende Februar eine Liste der Kabinettsmitglieder vorzulegen, ein "gutes Zeichen". "Sie hat verstanden", sagte Ziemiak im ZDF-"Morgenmagazin". Er hatte zuvor eine Auflistung der Ministernamen gefordert. "Wir brauchen ein großes Team aus Jüngeren und übrigens auch Älteren, aus neuen Köpfen und Erfahrenen", sagte Ziemiak im ZDF. Die Zukunft der Union hänge "an der Frage eines gemeinschaftlichen Gefühls und auch eines gemeinsamen Personaltableaus". Kritik übte der JU-Chef an der parteiinernen Kommunikation. Die Union müsse ihre Mitglieder "nicht nur informieren, sondern auch einbinden", sagte Ziemiak.
Merkel hatte am Sonntagabend eine personelle Erneuerung der Partei versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle.
Enttäuscht von Merkel zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."
Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, zum Führungsnachwuchs zählt.
Oettinger zeigt Vertrauen in Merkel
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm die CDU-Chefin gegen parteiinterne Kritik in Schutz. Merkel werde in den kommenden Jahren die richtigen Weichen für eine geordnete Nachfolgeregelung stellen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die mit der SPD ausgehandelte Ressortverteilung verteidigte er. Dass Merkel das Finanzministerium der SPD zugestanden habe, findet Oettinger nicht tragisch. Die Union habe vor noch nicht so langer Zeit mit einem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eine sehr gute Finanz- und Haushaltspolitik gemacht. Aus europäischer Sicht gelte: "Wir erwarten dringend in Brüssel eine handlungsfähige deutsche Regierung."
CSU-Politiker Hans Michelbach kritisierte die Vergabe des Ministeriums an die SPD hingegen scharf. "Das Finanzministerium nicht in Unionshand zu haben, ist ein fataler Fehler - das wird sich noch rächen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
