Das berichtet die Berliner Zeitung. Gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post bezifferte Meyer den dadurch erlangten geldwerten Vorteil auf "rund 1400 Euro im Jahr", die er aber ordnungsgemäß versteuere. "Ich bin in einem ruhenden Vertrag", erläuterte der CDU-Politiker.
Sonderkonditionen trotz ruhenden Vertrages: Laurenz Meyer.
(Foto: Foto: dpa)Meyer war beim später von RWE übernommenen Dortmunder Stromkonzern VEW beschäftigt, wie die Zeitung weiter berichtet. Er habe auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf zu Beginn dieser Woche erklärt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit dem VEW-Rechtsnachfolger RWE (Essen) seit geraumer Zeit ruhen lasse.
Dies habe auch der RWE-Konzern bestätigt. Allerdings beziehe Meyer von dem Essener Energieriesen weiterhin seinen Strom zu den verbilligten Sonderkonditionen. Für ruhende Verträge gelte normalerweise die Regel, dass bestimmte Leistungen vom Arbeitgeber weiterhin erbracht würden. Dazu zähle auch die Bereitstellung des verbilligten Stromdeputats.
Wie aus dem Konzern verlautet, sei dies kein Einzelfall: Für ruhende Verträge gelte normalerweise die Regel, dass bestimmte Leistungen vom Arbeitgeber weiterhin erbracht würden. Dazu zähle auch die Bereitstellung des verbilligten Stromdeputats.
Der RWE-Rabatt für Strom zum Mitarbeitertarif könne jährlich 2000 Euro ausmachen, berichtete das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf das Unternehmen. Auch andere Ex-Manager des Konzern erhalten verbilligten Strom.
Unternehmensdarlehen und "irgendeine Ausschüttung"
Meyer habe darüber hinaus eingeräumt, dass er bis heute ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau abbezahle. Im Jahr 2001 habe er zudem nach eigenen Angaben von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten.
Am Mittwoch hatte der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz alle politischen Ämter aufgegeben, weil er von RWE jährlich 60.000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte.
Als Konsequenz aus dem Fall Arentz forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, "die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschärfen". Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, "welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt". Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele.
Der Bundestag hatte die Regeln bereits mehrfach verschärft. Nach 1987 verabschiedeten Verhaltensregeln müssen die Abgeordneten im Handbuch des Bundestags Beruf und Nebentätigkeiten bis auf bestimmte Ausnahmen veröffentlichen. Einkünfte aus Tätigkeiten, die schon vor der Wahl ins Parlament geflossen waren, durften verschwiegen werden.
Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen weiteren Verschärfung wurden im 2003 erschienenen Handbuch erstmals weitere Angaben gemacht, allerdings nicht über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte.