Die Rücktrittsankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel hat in der Südwest-CDU ein Gerangel um seine Nachfolge ausgelöst.
Staatsminister Palmer (links) soll den CDU-Abgeordneten Pfeiffer "gewatscht" haben.
(Foto: Foto: dpa)Kultusministerin Annette Schavan sagte: "Ich werde mich um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg bewerben." Für Dienstag kündigte sie eine Pressekonferenz an.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Günther Oettinger, hatte bereits früher mehrfach signalisiert, er stehe im Falle eines Abgangs von Teufel zur Verfügung. Das Verhältnis von Teufel und Oettinger gilt als zerrüttet.
Teufel favorisiert offenbar die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Schavan als seine Nachfolgerin. Eventuell wird die Landespartei auch eine Mitgliederbefragung zum Thema Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 durchführen.
Kein Spiel, Verpflichtung
Am Montagmittag hatte Teufel seinen Rückzug angekündigt. Er habe die Entscheidung eigenständig getroffen. Er wolle sein Mandat als Abgeordneter jedoch weiter ausüben. Teufel war zuletzt parteiintern stark unter Druck geraten, nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2006 anzutreten.
Teufel sagte nach seinem Rücktritt: "Unerträglich wäre es für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, dass ich an einem Amt klebe. Ich habe diese hohe Amt immer als Dienst empfunden und nicht als Pfründe, als Verpflichtung und nicht als Spiel."
Zeitgleich mit Teufel trat am Montag auch Staatsminister Christoph Palmer zurück. Dieser soll am Vorabend gegenüber dem CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer handgreiflich geworden sein.
Wie mehrere Augenzeugen berichteten, soll Staatsminister Palmer den Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Pfeiffer während der Wahlparty des Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) am späten Sonntagabend nach einem heftigen Wortwechsel zwei Mal kräftig geohrfeigt haben.
Palmer, der sich für eine neuerliche Kandidatur Teufels stark machte, hatte Pfeiffer als "Verräter" bezeichnet und ihm vorgeworfen, er heize die Nachfolgedebatte an.
"Unter Freunden streitet man sich auch einmal"
Pfeiffer selbst hatte den Angriff von Staatsminister Palmer als "persönliche Angelegenheit" bezeichnet. "Unter Freunden streitet man sich auch einmal", sagte Pfeiffer am Montag.
Später soll Palmer sich bei Pfeiffer entschuldigt haben. Pfeiffer machte sich vergangene Woche den Angaben zufolge in der Landesgruppe in Berlin für einen Generationswechsel stark.
Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Drexler, hatte gefordert, das Mindeste sei, dass sich Palmer öffentlich für sein Verhalten entschuldige. Es sei eine unglaubliche Entgleisung in einem schon bisher alle Vorstellungen sprengenden Machtkampf, dass Palmer nun sogar handgreiflich geworden sei.
Frauen-Union für Generationswechsel
Zuvor hatte auch die Frauen-Union der baden-württembergischen CDU den Druck auf Teufel erhöht, sein Amt zur Verfügung zu stellen. In der Organisation herrsche die überwiegende Meinung, dass ungeachtet der Leistungen und Verdienste Teufels jetzt die Zeit reif sei für den Generationenwechsel, heißt es in einer Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes.
Teufel, der 65 Jahre alt ist, wollte sich eigentlich erst zum Jahresende äußern, ob er 2006 noch einmal als Spitzenkandidat antritt. Der Spitzenkandidat soll am 12. Februar 2005 gekürt werden. Es könnte aber auch ein CDU-Sonderparteitag einberufen werden, der diese Frage schon vor dem Jahrewechsel klärt.