Neue Regeln für ehemalige Bundespräsidenten SPD will Wulff die Leistungen kürzen

Künftig nur noch 300.000 jährlich für Büro und Mitarbeiter: Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. Der Vorschlag enthält eine Sonderregelung für Wulff.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten deshalb nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der zusätzlich zum Ehrensold gewährten Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Darüber "hinausgehende Bedarfe" könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000 Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Präsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei.

Auch Union und FDP plädieren für neue Regeln. Nach Informationen der Bild-Zeitung wollen sie Ex-Präsidenten künftig maximal vier Mitarbeiter zugestehen. Anders als die SPD wollen sie deren Büros in Räumen des Bundestags einrichten. Außerdem will die Koalition ihre Regeln nur auf künftige Ex-Präsidenten anwenden, Wulff wäre davon also nicht betroffen. Die Koalition könnte die Änderungen auch ohne Zustimmung der Opposition beschließen. Normalerweise werden derartige Regeln für Verfassungsorgane aber einvernehmlich verabschiedet.