Die Bundesregierung besteht im Streit um die Personalie Steinbach auf ihrem Vetorecht, die FDP bleibt misstrauisch - und die polnische Presse hat schon eine Meinung.
Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, die Bedingungen von Erika Steinbach zu erfüllen, damit die Vertriebenenpräsidentin im Gegenzug auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Der Bund könne und dürfe sich nicht aus der Verantwortung für die Besetzung des Stiftungsrates zurückziehen, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Steinbach verlangt die Aufgabe des Vetorechtes des Bundes, mehr Sitze für den BdV und eine andere Trägerschaft für die Stiftung.
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Erika Steinbach: Ihr Vorschlag, den Streit um ihre Person zu lösen, stößt bei den Politikern auf Skepsis. (© Foto: Reuters)
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Die Regierung werde in Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen die Vorschläge Steinbachs und des BdV prüfen, hieß es weiter. Denkbar seien einige Änderungen, zum Beispiel etwas mehr Einfluss des Vertriebenenbundes in der Stiftung. Doch der Verzicht des Bundes auf eine Mitsprache bei der Vergabe der Stiftungsposten sei schon in der großen Koalition mit Zustimmung der Union aus guten Gründen verworfen worden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es mit Verweis auf polnische Vorbehalte ab, Steinbach in den Stiftungsrat zu berufen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bislang aus dem Konflikt herausgehalten und will es offenkundig auch weiterhin tun. Die Gespräche mit den Bundestagsfraktionen soll Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) führen.
Die CSU drängt auf eine Lösung im Sinne der Vertriebenenverbände, in Wildbad Kreuth sagte Parteichef Horst Seehofer in einer internen Runde, die FDP müsse ihre Sturheit aufgeben und Steinbachs Vorschlag zustimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich verhaltener. Steinbachs Forderungen seien der Versuch, zu einem Kompromiss zu kommen, sagte er.
Deutlich skeptischer zeigte sich hingegen die FDP. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), meldete Bedenken an: "In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen."
Westerwelle beurteile die Lage ähnlich, hieß es in Regierungskreisen. Auf Misstrauen stieß in der FDP auch die BdV-Forderung, die Stiftung aus der Verantwortung des Deutschen Historischen Museums (DMH) herauszulösen. "Beides würde den Charakter des Projekts auf den Kopf stellen", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, der Süddeutschen Zeitung. Der DMH-Direktor Hans Ottomeyer bezeichnete den Vorschlag der Abkopplung in der taz als ,,blanken Unsinn''.
Um das Stiftungsgesetz entsprechend den BdV-Forderungen zu ändern, müssten es alle drei Koalitionsfraktionen im Bundestag billigen. Auf Stimmen aus der Opposition kann die Bundesregierung dabei nicht rechnen. SPD, Grüne und Linke lehnten die Begehren des BdV strikt ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als Außenminister ebenfalls eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat blockiert hatte, sagte: "Jetzt sollen im Nachhinein die alten Maximalforderungen des BdV doch noch durchgesetzt werden."
Polens Regierung reagierte bisher zurückhaltend auf den Vorschlag. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die Debatte gehe "in die richtige Richtung", wenn das "gute Verhältnis zu Polen" für die Deutschen ein wichtiges Argument sei.
Die Warschauer Presse lehnte indes den BdV-Vorstoß entschieden ab. In der linksliberalen Gazeta Wyborcza hieß es, dieser wolle das Geschichtsbild durchsetzen, dass die deutschen Vertriebenen "unschuldige Opfer der Polen und Tschechen" gewesen seien. Die nationalkonservative Rzeczpospolita unterstellte, Steinbach wolle "das Vertriebenenmuseum kontrollieren", dies sei jedoch unannehmbar.
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(SZ vom 07.01.2010)
Der BdV und an seiner Spitze, Erika Steinbach, will eine andere Konstellation der Zusammensetzung des Stiftungsrats und eine Herauslösung aus der Verantwortlichkeit des Deutschen Historischen Museums.
Steinbach will verhindern, dass unabhängige Wissenschaftler die Folgen der Vertreibung aufarbeiten, denn sie befürchtet, dass dadurch die kontraproduktive Rolle des BdV für den Prozess der Integration der Überlebenden, der Flüchtlinge und Vertriebenen, sichtbar werden könnte.
Für uns heute ist es wichtig, dass die gelungene Leistung der Integration von Millionen von Deutschen, die auch einmal die Newcomer waren, die nicht unähnlich der Menschen aus Italien, Spanien, Türkei und von wo auch immer sich durch ihre Kleidung, ihre Ernährungsgewohnheiten, ihre Gebräuche und ihre moralischen Grundwerte von den Menschen im Westen Deutschlands, den Einheimischen, den Hiesigen, unterschieden, endlich aufgearbeitet endlich für alle sichtbar gemacht wird.
Denn in den Diskussionen mit und um die Migranten zeigt sich immer wieder, dass wir in dem Konglomerat aus Schuldgefühlen und Globalisierungswahn drohen unsere eigene Identität zu verlieren. Wir brauchen dringend eine realistische Basis, wollen wir nicht noch zusätzlich eine Spaltung der Gesellschaft riskieren.
Die Leistungen der schweigenden Mehrheit, der Millionen Flüchtlinge und Vertriebene nicht die paar tausend Mitglieder des BdV verweisen mit der Tatsache, dass sie, trotz der vielen Unterschiede, zu einer Einheit mit den Einheimischen verschmolzen sind, um in gemeinsamer Anstrengung - mit ihrer Hände Arbeit Deutschland wieder aufzubauen, auf eine Integrationsleistung, die einzigartig ist.
Auf die alle Einheimische und Neuankömmlinge d. h. wir alle kollektiv - stolz sein können.
Diese Erfahrungen müssen bewusst gemacht werden, sie können unsere Identität positiv prägen.
Ja, das sind wir, das sind wir auch, das waren unsere Eltern oder Großeltern - auch.
Von dieser Basis aus können wir dann auch realistische Forderungen stellen an die, die neu angekommen sind, die mit uns leben wollen.
Wir sehen, die Aufarbeitung der Flucht und Vertreibung muss weiter gehen, sie muss die Leistungen der Überlebenden einbeziehen. Da in diesen Leistungen so viele Erfahrungen erfolgreicher Problemlösung von dem enthalten sind, was wir für unsere Zukunft dringend brauchen, können wir dieses Thema unmöglich einem Verband überlassen.
Amatitt
An JamesDean:@,Da kannst du schreiben was,oder wie du es willst,die allermeisten Menschen,in diesen unseren Lande,kennen ihre eigene Geschichte nicht. Egal ob es sich um Laender Gebiete und deren Zusammensetzung in der Bevoelkerung richtet. Fuer die meisten,war die jetzige Ostgrenze schon immer das Ende gewesen,das ist so aehnlich wie in Polen wo man den Menschen nach 1945 sagte das hier hat schon immer zu Polen oder der UDSSR ( Nordostpreussen )gehoert,hier lebten nie Deutsche und Bresslau war schon immer eine Polnische Stadt. Heute haben die Menschen ganz andere Probleme zu loesen und die Grenzfrage ist im Zuge des Beitrittes Polens in die EU nicht mehr das Mass der Dinge. Auch wollen die Menschen auf beiden Seiten der grenze in Frieden leben. Nur das die Frau Steinbach und Helfer,gegen das Vergessen und die Flucht und Vertreibung in Europa gedenken wollen,dass ist ihr Fehler. Warum Zuviele haben auch in Europa falsch gespielt,dass wollen einige nicht wahrhaben.
da schwatte AgitPropAgentur mal wieder die Rechtsabteilung angerufen hat, noch einmal sie selbstzensierte Ausführung des nicht veröffentlichten Beitrages.
SZ:
Steinbach verlangt die Aufgabe des Vetorechtes des Bundes, mehr Sitze für den BdV und eine andere Trägerschaft für die Stiftung.
Für wie dumm muß eigentlich die "Vertriebene" Steinbach ihre Gegner halten?
Bei diesem dreisten Erpressungsversuch frage ich mich, warum man dem BdV nicht gleich den ganzen Laden überschreibt, aber bitte schön alles bezahlt. Denn mit dem Erfüllen der Forderungen ist es doch ganz klar, daß FR. Steinbach in einem Jahr in dieser Stiftung wieder ihr Ansehen aufpäppelt und sich eins ins Fäustchen lacht.
Deutschland kann es sich wirklich nicht erlauben, bei diesem außenpolitisch sensiblen Thema, Egomanen (innen) oder merkwürdigen Vereinen das Sagen zu überlassen.
Wenn man sich in die Lage von den überfallenen Länder versetzt, muß es für sie der blanke Hohn sein, daß ein Nachkomme eines "Einmarschierten" nun bestimmen will, wer der wirkliche Vertriebene ist.
Da wird der Bock zu Gärtner gemacht.
Ich verstehe nicht, was diese Frau in der Hand hat, so dass Merkel und Co. nichts gegen Sie unternimmt. Also ich glaube nicht, dass Merkel wirklich denkt, hinter BdV würden 2 Mio Mitglieder stecken. So naiv ist Sie nicht.
Ich finde übrigens diese Stiftung richtig. Es ist richtig auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Was mich jedoch stört ist, dass Frau Steinbach ganz offensichtlich nicht wirklich an Versöhnung interessiert ist. Diese Frau ist an Macht interessiert und dabei ist ihr Jedes Mittel (auch das der Erpressung) recht.
Ich finde es sowieso nicht richtig dass der BdV sich als Vertreter aller Vertriebenen sieht. So viel Hass, wie in dieser Vereinigung, haben die echten Vertriebenen gar nicht. Im Gegenteil: Ich habe oft von Vertriebenen gehört, die beispielsweise nach Polen gereist sind um ihre ehemaligen Höfe und Häuser anzuschauen. Diese Menschen haben sich mit den nun dort Lebenden Personen in Freundschaft getroffen. Das geschah, weil Sie wussten, dass Diese Menschen, die nun dort leben, auch vertriebene sind.
Nein. Genauso wie der BdV kein echter Vertreter der Vertriebenen ist, ist Frau Steinbach hat ist nicht an Versöhnung interessiert. Sie ist an Hass und Macht interessiert. Scheinbar ganz nach ihrem Vater.
dieses Geschacher um die Stiftung. Man sollte dieses Kapitel einfach beenden, indem man die Finger davon lässt.
Das, was da gegenwärtig abläuft, führt doch den Sinn der Sache ad absurdum.
Und gerade Frau Steinbach ist doch nicht das Musterbeispiel des Vetriebenen.
Paging