Niedersachsen als Müllplatz der Atomrepublik Deutschland? Auf dieses Alleinstellungsmerkmal möchte das Land gerne verzichten. Spätestens seit den heftigen Protesten gegen den Castor-Transport und den damit verbundenen Kosten fordert die dortige Landesregierung Solidarität von den südlichen Bundesländern.
Lagerung von radioaktivem Atommüll in der Schachtanlage Asse: Niedersachsen nimmt die südlichen Bundesländer bei der Suche nach einem Endlager in die Pflicht.
(Foto: ddp)Die hatten es bislang abgelehnt, in ihren Gefilden nach einem Endlager zu suchen. Alles schien auf das niedersächsische Gorleben hinauszulaufen - doch Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt signalisiert, dass sie zumindest prüfen wollen, ob es Alternativen gibt.
"Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen: überall, nur nicht bei uns", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. Der CDU-Politiker zeigte sich offen für den Vorschlag, ein Castor-Zwischenlager am Kernkraftwerk Biblis einzurichten.
Bei seiner Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte das zuvor anders geklungen - sie hatte einen entsprechenden Vorstoß ihres niedersächsischen FDP-Amtskollegen Hans-Heinrich Sander abgewiesen. Bouffier sagte dagegen, man müsse Verständnis für die Belastungen Niedersachsens haben. Erforderlich sei die Solidarität unter den Bundesländern.
Prompt zeigte auch Baden-Württemberg ein bisschen Bereitschaft, Castoren zwischenzulagern. Das Stuttgarter Umweltministerium verwies allerdings darauf, dass die Zwischenlager an den beiden Atomkraftwerk-Standorten im Land, Philippsburg und Neckarwestheim, derzeit so bemessen seien, dass sie nur die dort bis zur Stilllegung anfallenden radioaktiven Abfälle aufnehmen können.
"Wir sehen deshalb keine großen Chancen für den Sander-Vorschlag", sagte ein Ministeriumssprecher der Frankfurter Rundschau. Das bedeute aber "kein völliges Nein" zur dezentralen Zwischenlagerung. Er verwies darauf, dass ohnehin geprüft werde, ob die Castoren in Standort-Zwischenlagern enger gestellt werden könnten, da durch die AKW-Laufzeitverlängerung mehr abgebrannte Brennstäbe anfallen.
Ein klares Nein zu einer Aufnahme von Castoren kommt derweil aus Bayern - mit Verweis auf geltende Bestimmungen. "Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist eindeutig", sagte eine Sprecherin des bayerischen Umweltministeriums. Die Lagerung von Material aus Wiederaufbereitungsanlagen sei in den AKW-Lagern nicht zugelassen.
Ein Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace, die eine dezentrale Lagerung befürwortet, wies dieses Argument zurück: "Damit wird die Öffentlichkeit getäuscht." Die Genehmigung für die Zwischenlager ließen sich für Wiederaufbereitungs-Abfälle erweitern, dies habe man juristisch prüfen lassen.
Der niedersächsische Umweltminister Sander hatte dafür plädiert, Alternativen zur Einlagerung der Castoren zu prüfen: "Der Protest wäre bestimmt weit geringer. Das würde Niedersachsen entlasten." Greenpeace argumentiert, die Hälfte des Atommülls stamme ursprünglich aus den Atomkraftwerken in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, nur 20 Prozent aus Niedersachsen.
Zustimmung für Sanders Vorstoß kam auch von der Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Sie sagte der Braunschweiger Zeitung, Sanders Vorschlag sei richtig: "Wer die Erklärung ernst nimmt, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager gibt, kann nicht dort den gesamten Atommüll abladen - dann muss der Müll auch in Zwischenlager in Süddeutschland gebracht werden."
