Carles Puigdemont Separatisten bleiben in Katalonien an der Macht

Artur Mas gratuliert seinem Nachfolger, dem neuen katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont (links).

(Foto: AFP)

Das katalanische Parlament hat Carles Puigdemont zum neuen Regierungschef gewählt. Er will die Abspaltung von Spanien vorantreiben - wie schon sein Vorgänger.

Von Sebastian Schoepp

Girona ist ein hübsches wohlhabendes Städtchen im Herzen Kataloniens, Touristen von der Costa Brava besuchen die gut erhaltene Altstadt gerne, wenn es mal regnet. Carles Puigdemont hatte dort einen ruhigen Job als Bürgermeister, den er nun gegen einen sehr viel aufregenderen eingetauscht hat: Seit Sonntagnacht ist der Mann mit der fransigen Retro-Haarmatte Presidente de la Generalitat de Catalunya, also Regierungschef der autonomen spanischen Region Katalonien. Was er als solcher vorhat, kündigte er bei der Parlamentsdebatte an, die seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vorausging: Hart mit Madrid und Europa verhandeln, damit Katalonien so bald wie möglich unabhängig werde.

Der Provinzbürgermeister war der Kompromisskandidat einer ziemlich exotischen Drei-Parteien-Koalition, die die Unabhängigkeit Kataloniens auf ihre gelb-roten Fahnen geschrieben hat. Sie besteht aus der CDC, einer Art katalanischer CSU, sowie den Linksrepublikanern und der noch linkeren Splitterpartei CUP. Alle drei zusammen haben bei der Wahl im September eine äußerst knappe Mehrheit im Parlament von Barcelona erzielt. Eigentlich wollte der bisherige Ministerpräsident Artur Mas weitermachen - doch die CUP verweigerte ihm ihre Stimme, weil er der Linksaußen-Partei zu wirtschaftsfreundlich ist. Die CUP will nämlich den Kapitalismus in Spaniens wirtschaftsstärkster Region abschaffen. Es sah nach Neuwahlen aus.

Am Wochenende beschloss Mas nun, Platz zu machen, um einer Regierungsbildung nicht im Wege zu stehen. Sein Bündnis präsentierte Puigdemont als Alternative, mit dem früheren Journalisten konnte auch die CUP, obwohl er sich bisher nicht durch linke Parolen hervorgetan hat. Puigdemont ist Vertreter der wohlhabenden katalanischen Bourgeoisie, er war lange Chefredakteur des lokalpatriotischen Heimatblattes El Punt.

Streit über Katalonien steht auch Regierungsbildung in Madrid im Wege

Seiner Wahl ging eine erhitzte Debatte im Parlament von Barcelona voraus, bei der Puigdemont betonte, die nächste Zeit werde "nichts für Feiglinge". Er werde die Konfrontation in der Frage der Unabhängigkeit nicht scheuen, die er in den nächsten 18 Monaten erreichen will. Auf legalem Wege geht das jedoch nicht, die spanische Verfassung ist da sehr klar, die Abspaltung von Regionen ist darin nicht vorgesehen, auch Abstimmungen darüber sind illegal. Darauf verwies die Oppositionsführerin, die erst 34-jährige Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciutadans, die tapfer bei der Debatte Castellano sprach, also Spanisch, was für katalanische Sprachjakobiner einen Affront darstellt. Es gebe in der Gesellschaft keine Mehrheit für die Abspaltung, sagte sie. An Puigdemont gewandt, fuhr sie fort: "Sie versprechen Dinge, von denen Sie wissen, dass Sie sie nicht halten können, etwa, dass ein unabhängiges Katalonien gleich in die EU eintreten könnte."

Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten im November eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss aber auf und gab damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid statt. Spaniens amtierender Ministerpräsident schickte noch am Sonntagabend eine Warnung nach Barcelona: "Ich werde nicht zulassen, dass sich jemand Kompetenzen aneignet, die ihm nicht zustehen." Die sozialistische Opposition in Madrid erklärt sich in dieser Frage solidarisch mit der konservativen Regierung von Rajoy - dabei sind beide Parteien an sich derzeit erbitterte Konkurrenten bei dem Versuch, eine Regierung für ganz Spanien zu bilden. Der Streit über Katalonien hat bisher etwa die Bildung einer Linksregierung in Madrid verhindert.