Von Von Wolfgang Koydl

Sollte Bushs Vorsprung im entscheidenden Bundesstaat Ohio für einen Wahlsieg reichen, ist das Programm für seine zweite Amtszeit klar: Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen, doch dürfte die Regierung allzu riskante Unternehmungen scheuen.

George W. Bush hat nun vier Jahre Zeit, um seine Politik zu vollenden - sagen seine Anhänger. Seine Kritiker aber unken, er habe nun vier weitere Jahre, um die Folgen der Fehler, für die er verantwortlich zeichnet, auch selbst auszubaden. Dabei denken sie vor allem an die Außenpolitik und hier besonders an die Irak-Politik des Präsidenten, die sich nach dem erfolgreichen Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch eklatante Inkompetenz auszeichnete.

Das nahöstliche Land liegt im Chaos, doch so unwahrscheinlich es heute klingt: Es ist nicht auszuschließen, dass Bush in seiner zweiten Amtsperiode sogar die Früchte dieser riskanten Unternehmung ernten könnte. Um wenigstens einen Teil der amerikanischen Soldaten in absehbarer Zeit nach Hause holen zu können, müssten allerdings möglichst rasch möglichst viele irakische Soldaten und Polizisten möglichst gut ausgebildet werden, so dass sie einen immer größeren Teil der Sicherheit des Landes übernehmen könnten. Entscheidendes Datum sind die geplanten irakischen Wahlen im Januar. Ob Verbündete oder Kontrahenten, ob Terroristen oder Anrainerstaaten - alle warten deren Ausgang ab, bevor sie sich neu positionieren.

Lektion aus dem Irak-Krieg

Die verärgerten Partner im Westen werden künftig auch in der Irak-Frage mit Bush zusammenarbeiten müssen. Sie können allerdings darauf hoffen, dass der Präsident in seiner zweiten Amtszeit nicht mit derart hohem politischen Einsatz pokern wird. Bushs vorsichtiges Taktieren gegenüber den beiden Schwellen-Atommächten Iran und Nordkorea zeigt, dass er zumindest eine Lektion aus dem Irak gelernt hat.

Dem Kampf gegen den Terrorismus wird dennoch vieles untergeordnet bleiben - bis hin zu Amerikas Ansehen im Ausland und einer Aushöhlung juristischer Grundsätze und Bürgerrechte, wie sie im Patriot Act enthalten sind. Dieses Paket von Anti-Terror-Gesetzen war unter dem Eindruck der Anschläge vom September 2001 verabschiedet worden. Bush hat angekündigt, dass er um eine Verlängerung dieser im nächsten Jahr auslaufenden Gesetze kämpfen wird.

Gespaltenes Land

Unverändert werden die Fronten in Fragen des Wertesystems aufeinander prallen: Die USA sind gespalten, wenn es um Abtreibung, Todesstrafe, das Recht auf Waffenbesitz, die Trennung von Staat und Religion, Rassengleichheit, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Stammzellenforschung geht. Bush hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Wahrnehmung als Kandidat konservativer moralischer Wertvorstellungen etabliert, nicht zuletzt deshalb, weil er die traditionsverwurzelten Werte evangelikaler und anderer fundamentalistischer Christen fördert.

In der Umweltpolitik haben Bushs Gegner für die erste Amtszeit ein langes Sündenregister angelegt: Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, die Freigabe von Ölbohrungen im Norden Alaskas, die geplante Abschaffung von Kontrollen zur Reinhaltung der Luft und hemmungsloser Raubbau an Wäldern. Hinzu kommt eine Energiepolitik, die allein deshalb schon fragwürdig ist, weil Bush und seine engsten politischen Berater der Erdölindustrie viel zu nahe stehen, um unabhängig Entscheidungen treffen zu können. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident mittlerweile die Forderung zu eigen gemacht, dass die USA von ausländischen, sprich: nahöstlichen Energieeinfuhren unabhängiger werden sollen. In der Praxis freilich hat er wenig konkrete Vorschläge vorgelegt, wie dieses Ziel rasch erreicht werden könnte.

Sein ideologischer Ansatz gilt auch für die Umweltpolitik: Nicht der Staat solle mit teuren Auflagen für eine saubere Umwelt sorgen, sondern die Kräfte des Marktes seien besser dafür geeignet. In gewisser Hinsicht ist der Präsident hier sogar seiner Zeit voraus: Je teurer die Reinhaltung von Luft und Wasser wird, desto wichtiger werden marktwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen.

Die Bildungspolitik war stets eines der wichtigsten Anliegen Bushs. Mit einer Bildungsreform gewann er die Gouverneurswahlen in Texas, sein "No Child Left Behind"-Programm war das wichtigste Vorhaben seines ersten Amtsjahres. Zum ersten Mal wurden damit staatliche Schulen gezwungen, Rechenschaft über ihre Leistungen abzulegen. Erstmals erhielten Eltern das Recht, ihre Kinder in anderen, besseren Schulen einzuschreiben. Für seine zweite Amtszeit jedoch plant Bush keine weiteren größeren Initiativen.

(SZ)