Ein Kommentar von Bernd Oswald

George W. Bushs letzte Rede zur Lage der Nation war zugleich seine erste große Rede als lame duck. Dass er dieses Mal darauf verzichtet hat, die demokratische Mehrheit zu provozieren, zeugt von kaum mehr für möglich gehaltener Einsichtsfähigkeit.

Es war eine historische Rede. Wohl noch nie zuvor in der mehr als 230-jährigen Geschichte der USA gab es so wenig Aufmerksamkeit für die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation wie jetzt bei George W. Bush.

Es sind die Demokraten, die die Schlagzeilen zwischen Los Angeles und Washington beherrschen. Bushs Rede war eingeklemmt zwischen den Vorwahlen in South Carolina und Florida, und dann war da noch die Aufregung um den Kennedy-Clan, der in Barack Obama den neuen JFK sieht und die Clintons damit vor den Kopf stieß. Im Getöse des Wahlkampfs fällt es Bush schwer, sich Gehör zu verschaffen.

Vor allem, wenn man nichts Zukunftsweisendes mehr zu sagen hat. Das größte Projekt, das George W. Bush anzukündigen hatte, ist schon kein neues mehr: Das 150 Milliarden Dollar schwere Wirtschaftsprogramm, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist im Prinzip beschlossene Sache.

Innenpolitisch stichelte Bush gegen die Demokraten, die die Steuern erhöhen wollen - und kündigte sogleich sein Veto dagegen an. An dieser Stelle war klar: Bush ist um seinen Ruf bemüht, als großer Steuersenker in die Geschichte einzugehen. Die negativen Auswirkungen, wie das enorme Haushaltsdefizit, nimmt er dafür in Kauf.

Noch mehr als an seiner Steuer- und Finanzpolitik wird George W. Bush aber am Krieg im Irak und seinen Folgen gemessen werden. Klar, dass er da von ersten Erfolgen spricht: von einer verbesserten Sicherheitslage, heimkehrenden Soldaten, flüchtenden Terroristen.

Im Gegensatz zum Vorjahr, als er an gleicher Stelle eine Truppenaufstockung im Irak ankündigte, hat er es dieses Mal unterlassen, den demokratisch beherrschten Kongress zu provozieren.

Auch seine Tonlage gegenüber den Bösewichten in der Welt geriet deutlich moderater als die Jahre zuvor. Bush intonierte seine Rede mit Sätzen wie: "Wir wollen die Hoffnung auf Freiheit verbreiten." Aus den Vorjahren war man anderes gewohnt, die "Achse des Bösen" zum Beispiel.

Weder innen- noch außenpolitisch hat Bush noch große Vorhaben auf den Weg gebracht. Einerseits trägt Bush so seinen Teil dazu bei, dass er bald als lame duck betrachtet werden wird. Andererseits spricht seine Zurückhaltung angesichts der Mehrheitsverhältnisse für Realitätssinn, wie man ihn bei diesem sendungsbewussten Präsidenten nicht mehr für möglich gehalten hätte. Schön, dass George W. Bush auch mal für eine positive Überraschung gut ist.

(sueddeutsche.de/jja)