Zum Abschluss des Parteitags der Republikaner hat sich US-Präsident Bush als erfolgreicher Verfechter im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus für eine weitere Amtszeit empfohlen. Er werde niemals aufhören, die USA zu verteidigen - die sei auch der Grund für den Irak-Krieg gewesen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete Bush in seiner Kandidatenrede vor den Delegierten in New York den Krieg gegen Irak als seine "härteste Entscheidung".

Er habe "gehandelt, um unser Land zu verteidigen". Seine Strategie der Härte gegen den Terror und Extremismus gehe auf, sagte Bush.

Ein "Kampf von historischer Bedeutung"

Die USA befänden sich derzeit in einem "Kampf von historischer Bedeutung". Es gehe um den Grundsatzkonflikt zwischen demokratischer Freiheit und gewaltsamem Extremismus: "Die Terroristen wissen, dass eine lebendige, erfolgreiche Demokratie im Herzen des Nahen Osten ihre eigene radikale Ideologie des Hasses diskreditieren würde."

Bush räumte ein, dass die angestrebte Demokratisierung des Irak und des gesamten Nahen Ostens ein langfristiges Ziel sei: "Der Fortschritt wird nicht einfach zu haben sein und nicht auf einmal kommen." Unter seiner Führung würden die USA weiterhin einen harten Kurs gegen den Terrorismus führen, kündigte der Präsident an. "Wenn Amerika in diesem Jahrzehnt Unentschlossenheit und Schwäche an den Tag legt, wird die Welt in eine Tragödie abgleiten. Dies wird unter meiner Aufsicht nicht geschehen."

Bush zog eine positive Bilanz im Kampf gegen den Terrorismus und die Feinde der USA. "Wir haben überall auf der Welt gegen die Terroristen gekämpft, nicht aus Hochmut und nicht um der Macht willen, sondern weil das Leben unserer Bürger auf dem Spiel steht."

Afghanistan sei heute nicht mehr die Heimatbasis von al-Qaida, Pakistan kein Transitland mehr für Terroristen, Saudi-Arabien kein fruchtbarer Boden für Spendensammlungen für Terroristen und Libyen versuche nicht mehr, nukleare Waffen zu bauen. Der Irak und Afghanistan seien befreit und stünden vor einer demokratischen Zukunft.

Bush ging nicht darauf ein, dass im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden; diese Waffen waren von den USA als Rechtfertigung für den Krieg angeführt worden. Bush sagte, Saddam Hussein habe solche Waffen "angestrebt und sogar benutzt".

Bei der Wahl im November handle es sich um eine Richtungsentscheidung: "Diese Wahl wird bestimmen, wie Amerika auf die anhaltende Gefahr des Terrorismus reagiert", sagte Bush. Ich werde niemals nachlassen, Amerika zu verteidigen." Seinem Gegenkandidaten John Kerry warf Bush Wankelmütigkeit vor. In wichtigen Fragen wie dem Irak-Krieg, der Gesundheitsreform und der Bildungreform habe der Senator aus Massachusetts immer wieder seine Meinung geändert.

Die Richtung für eine weitere Amtszeit unetr Bush: Die USA "bleiben in der Offensive und schlagen die Terroristen im Ausland, so dass wir mit ihnen nicht zu Hause konfrontiert sind". Das Land stehe an einem historischen Scheideweg: "Generationen werden noch wissen, ob wir dieser Situation gerecht wurden und unser Wort gehalten haben." Der Frieden vieler Menschen und die Sicherheit der Nation "hängen von uns ab".

Erfolgreiche Strategie

"Unsere Strategie ist erfolgreich...Wir haben geführt, manche sind gefolgt und Amerika und die Welt sind sicherer geworden". Auch für die Zukunft sei seine Strategie klar, sagte Bush. Es gehe einerseits um die Stärkung der Sicherheitskräfte, des Militärs und der Geheimdienste und anderseits um die Verbreitung der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten, weil nur das den Frieden bringen werde. Er glaube, "dass diese Nation eine feste, beständige und prinzipientreue Führung möchte - und deshalb (...) werden wir die Wahl gewinnen", sagte der Präsident.

Zu einem Zwischenfall kam es, als es trotz schärfster Sicherheitsmaßnahmen mindestens zwei Demonstranten auf der Tribüne in der Sportarena des Madison Square Gardens während der Bush-Rede gelang, lautstark zu protestieren. Sie wurden von Sicherheitsbeamten abgeführt.

Bereits kurz vor der Parteitagsrede des US-Präsidenten musste die New Yorker Polizei hunderte Demonstranten wieder freilassen, die sie in den letzten Tagen festgenommen hatte. Die Anweisung dazu erteilte ein Richter des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates New York. Anwälte der in einem früheren Busdepot am Hudson-Ufer festgehaltenen Bush-Gegner hatten geltend gemacht, dass die Behörden keinerlei Recht hätten, sie länger als 24 Stunden ohne Anklageerhebung einzusperren. Viele Demonstranten seien nahezu drei Tage festgehalten worden.

(AFP/dpa)