Der US-Präsident hält an seiner Strategie fest und pumpt frisches Geld in den Irak. Die oppositionellen Demokraten wollen weiterhin für einen Kurswechsel sorgen. Laut einem Zeitungsbericht denkt die Regierung darüber nach, die Zahl der Soldaten zu reduzieren.

US-Präsident George W. Bush hat am Freitag ein Gesetz zur Gewährung von weiteren 100 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg unterzeichnet. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für das Gesetz gestimmt.

Entgegen den ursprünglichen Forderungen der oppositionellen Demokraten ist darin kein Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak enthalten. Das Gesetz gilt damit als Etappensieg für Bush, der sein Veto gegen den verlangten Truppenabzug von Oktober an eingelegt hatte.

Bevor der Kongress in eine einwöchige Sitzungspause ging, bekräftigen die Oppositionsführer der Demokratischen Partei ihre Entschlossenheit, die Regierung zu einer Änderung der Irak-Politik zu zwingen. Die Politik des Präsidenten sei dabei, sich aufzulösen, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Konzepte zum Truppenrückzug

Das Weiße Haus denkt einem Zeitungsbericht zufolge darüber nach, im kommenden Jahr die Hälfte ihrer Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Es gebe mehrere "Konzepte", die Zahl der US-Soldaten im Irak auf etwa 100.000 zu verringern, berichtete die US-Tageszeitung New York Times in ihrer Internetausgabe.

Dadurch würde auch der Plan von US-Präsident George W. Bush durchkreuzt, der die Truppe aufstocken will. Bush hatte im Januar angekündigt, er wolle rund 30.000 weitere Soldaten in den Irak entsenden, um den Aufstand in der Hauptstadt Bagdad und der Provinz El Anbar in den Griff zu bekommen. Dem Plan zufolge sollen bis Juni 160.000 US-Soldaten im Irak sein.

Die New York Times berichtete, dass die Regierung vielleicht vor allem deshalb über einen Teilabzug nachdenke, weil der von den Demokraten beherrschte Kongress Druck ausübe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Präsident die derzeitige Aufstockung der Truppe abbrechen  wolle.

Zu den Befürwortern einer kleineren US-Truppe gehören der Zeitung zufolge wohl auch Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice. Die führenden Kommandeure im Irak seien nicht in die Planungen einbezogen, berichtete die Tageszeitung.

General Raymond Odierno habe am Vortag in einem Interview davor gewarnt, vor Dezember Soldaten abzuziehen - selbst danach solle es nur einen sehr langsamen Abzug geben, um die Sicherheitslage nicht zu gefährden, sagte er.

Das Verteidigungsministerium hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass bis Dezember zehn weitere Brigaden in den Irak entsandt werden sollten. Dies solle garantieren, dass die Kampfstärke der US-Armee beständig bei etwa zwanzig Brigaden liege.

Warnungen des Geheimdiensts ignoriert

Der Geheimdienstausschuss des Senats beschäftigte sich am Freitag mit Analysen vom Frühjahr 2003, also kurz vor Beginn des Irak-Kriegs. Demnach haben Geheimdienstexperten das Weiße Haus schon vor der Invasion im März vor massiven Problemen bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung gewarnt.

In den Berichten heißt es nach Angaben von Senatoren, das Terrornetzwerk al-Qaida werde die Situation im Irak ausnutzen, um seine Aktionen auszuweiten. Außerdem wurde davor gewarnt, dass der Iran versuchen werde, die Entwicklung im Nachbarland zu beeinflussen. Daher sei die Errichtung einer stabilen Demokratie im Irak eine langwierige und turbulente Herausforderung.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush habe diese Warnungen ignoriert und sich nicht darauf vorbereitet, kritisierte der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Jay Rockefeller. Dies habe tragische Konsequenzen gezeitigt, für die die USA jetzt einen schrecklichen Preis zahlen müssten.

Der Ausschuss legte dem Plenum mit zehn zu fünf Stimmen einen 229 Seiten umfassenden Bericht über den Umgang der Regierung mit den Geheimdienstanalysen vor. Bei der Abstimmung schlossen sich die republikanischen Senatoren Olympia Snowe und Chuck Hagel den Demokraten an.

Bush sagte, er stehe zu seinem Entschluss, das Regime von Saddam Hussein militärisch zu stürzen. Die Regierung habe damals viele Warnungen erhalten. Einige seien eingetreten, andere nicht. Er habe die Risiken abgewogen und seine Entscheidung getroffen.

(AP/AFP/Reuters)