Zum Abschluss von Merkels USA-Besuch hat US-Präsident Bush moderate Töne angeschlagen. Im Atomstreit mit Iran sei eine diplomatische Lösung möglich. Schärfere Sanktionen schlossen beide aber nicht aus.
US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen bei einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran an einem Strang ziehen.
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush auf der Pressekonferenz in Crawford. (© Foto: afp)
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Nach mehrstündigen Gesprächen bei ihrem Besuch auf der Ranch des US-Präsidenten in Crawford in Texas kündigt Merkel am Samstag an, auch mit der deutschen Wirtschaft über eine Einschränkung der Handelsaktivitäten zu sprechen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.
Bush zeigte sich offen für deutsche Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrats. Er lobte den deutschen Einsatz in Afghanistan und stellte keine Forderungen nach Präsenz deutscher Soldaten im Süden des Landes.
Spaziergang und Gespräch über Teheran
Bush hatte Merkel am Freitagnachmittag (Ortszeit) zu einem symbolträchtigen ersten Besuch auf seiner Ranch in Texas begrüßt. Die Einladung galt als Geste der besonderen Wertschätzung des US- Präsidenten gegenüber der Kanzlerin. Der Besuch ist der erste Aufenthalt eines deutschen Regierungschefs auf dem Privatwohnsitz eines US-Präsidenten seit über 40 Jahren.
Am Samstagmorgen hatten beide bei einem Spaziergang über die Ranch lange unter vier Augen gesprochen. Merkel sagte, sie sei davon überzeugt, dass es die diplomatischen Mittel gebe, um Teheran zum Einlenken zu bewegen.
Bush versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass die USA an eine kriegerische Lösung des Konflikts dächten. "Wir arbeiten zusammen", sagte Bush. Merkel äußerte die Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Bundesrepublik und dem Iran weiter reduziert werden müssten, falls die Situation sich nicht bessere.
Gemeinsam mit der deutschen Industrie werde sie dann über eine Einschränkung der Handelsaktivitäten sprechen. Deutschland war bis vor kurzem einer der der größten Handelspartner des Irans.
Bush will sich an UN-Reform beteiligen
Merkel und Bush sprachen auch über eine Reform des UN- Sicherheitsrates. Die Kanzlerin hob hervor, dass sie beim amerikanischen Präsidenten Interesse an einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gespürt habe.
Bush bezeichnete Deutschland nach wie vor nicht als einen Kandidaten für die Erweiterung des Gremiums. Er zeigte sich aber offen. Er sagte, Merkel haben ihm bereits "gute Ideen" vorgelegt.
Die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützte Bush allerdings nicht ausdrücklich. Er bleibe bei der langjährigen amerikanischen Position, nur die japanische Kandidatur für das wichtigste UN-Gremium zu unterstützen.
Merkel zeigte sich trotzdem zufrieden. Die wichtige Botschaft des Gesprächs sei: "Eine Reform ist gewünscht - nicht nur von Deutschland, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie.
Deutschland bemüht sich Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrats. Ein erster Anlauf war noch unter der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder gescheitert. Merkel will nun einen neuen Versuch starten. Weitere Kandidaten sind neben Japan auch Indien, Brasilien und Südafrika.
Neben einer Erweiterung um mehrere ständige ständige Mitglieder sind auch Kompromisslösungen im Gespräch, nach denen die Mitgliedschaft für die Neulinge befristet werden soll. Bisher gehören dem Sicherheitsrat nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich ständig an.
Klimaschutz nur solang er die Wirtschaft nicht bremst
Beim Thema Klimaschutz sprach Merkel von weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten, aber auch dem gemeinsamen Willen, auch hier zur Lösung zu kommen. Bush betonte, dass der Klimaschutz nicht dazu führen dürfe, die Wirtschaft zu ruinieren.
Bei dem Treffen wollte Merkel den US-Präsidenten auch dafür gewinnen, im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Bali einen Prozess ernster Verhandlungen über ein neues Weltklimaschutzabkommen zu beginnen. Dabei geht es zunächst darum, Grundlagen und Ziele für die Verhandlungen zu formulieren. Mit einem Abschluss ist erst 2009 zu rechnen.
Merkel, die von ihrem Ehemann Joachim Sauer erstmals auf einer Übersee-Reise begleitet wurde, bedankte sich nach der Landung für die Einladung. Mit ihrem Besuch erwidert sie den Aufenthalt von Bush im vorpommerschen Trinwillershagen im Juli 2006.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AP/jkr)
Russland unter Putin
Deutschland setzt seine fast 60 jaehrigen Witrschaftsbeziehungen mit dem Iran aufs Spiel , nur um einen kriegswuetigen Bush zu beschwichtigen. Den Amerikanern ist es mitunter ein Dorn im Auge , dass die amerikanische Witrschaft nicht von den iran. Erdoelmiiliarden profitieren kann , sondern nur die Europaer die ' Kohle ' einsacken.
Ich hoffe , dass die deutsche Wirtschaft auf diese Taktik mit Bedacht reagiert und Ihre legitimen Interessen wahrnimmt , ansonsten deckt sich die iran. Wirtschaft schon sehr bald mit amerikanischer Ware ein , Sie werden sehen.....
Waehrend Frau Merkel mit Bush nett plaudert und Wangenkuesse austeilt sind amerikanische Diplomaten in Deutschland unterwegs um Firmen zu bedrohen die Handel mit Iran treiben.
Man stell sich das mal umgekehrt vor.
Deutsche Diplomaten versuchen in Amerika Firmen vom Handel mit irgend einem Staat abzuhalten. Die waehren schneller im Knast als sie denken koennten.
Kein Protest von unserer Kanzlerin. Die sieht das noch nicht mal als innere Einmischung an
Frau Merkel vollzieht nur was sie gelernt hat und an was sie glaubt.
Bedingungslose Gefolgschaft.
steht in der New York Times
"Time for the Bundesmacht"
Na, da ist unsere Kanzlerin dem George mal wieder schön in den A... gekrochen und CNN ist es mal nicht eine Meldung wert. Aber wenigstens, wissen wir, dass dank Angela ein Krieg gegen den Iran nicht ausgeschlossen ist. "Wir haben auch keine anderen Probleme."
Die Dame glaubt allmählich, tatsächlich so groß und bedeutend zu sein wie sie sich fühlt und wird in ihrer diplomatischen Verwirrrung irgendwann überrascht feststellen, daß sie plötzlich Kriegspartei ist - im Iran und wir wider Willen natürlich alle mit. Bush wird nämlich seinen Nachfolger oder -in außenpolitisch binden müssen, Kontinität herstellen müssen um seine Ziele langfristig doch noch zu erreichen.