US-Präsident George W. Bush hat weitere Milliarden für die Kriege in Afghanistan und Irak bewilligt - auch sein Nachfolger ist an die Zusage gebunden.
US-Präsident George W. Bush hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das weitere Milliarden-Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Mit den insgesamt 162 Milliarden Dollar (etwa 104,5 Milliarden Euro) ist die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis Mitte 2009 gesichert. Das vom Kongress gebilligte Gesetz reicht somit in die Amtszeit von Bushs Nachfolger.
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George W. Bush hat sich nachhaltig für die Bewilligung der Kriegsgelder eingesetzt. (© Foto: Reuters)
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Bush sagte, er sei froh, dass republikanische und demokratische Abgeordnete zuvor die Finanzierung genehmigt hätten, ohne diese an einen Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten zu binden. Es werde so verhindert, dass "unseren Generälen die Hände gebunden werden und dass ein künstlicher Zeitplan den Rückzug aus dem Irak vorschreibt".
Seit Beginn des Irak-Kriegs 2003 hat der Kongress damit mehr als 650 Milliarden Dollar bewilligt, für den Krieg in Afghanistan sind es fast 200 Milliarden Dollar.
Nach wochenlangem heftigen Streit hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss für den Nachtragshaushalt geeinigt. Die Demokraten konnten erhöhte Zahlungen für Kriegsveteranen und deren Familien sowie die Verbesserung anderer Sozialleistungen durchsetzen. Sie scheiterten aber mit ihrem Versuch, die Finanzierung mit der Festschreibung eines Rückzugstermins der US-Truppen aus dem Irak zu verknüpfen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/AFP/dpa/hai)
Das ist genau der Punkt...
Keine Opposition, keine (echten) politischen Debatten und ein Volk, das sich alles verkaufen lässt.
Nun ja, es ist nun mal bisher das Grundrecht der Politik, auch die Steuereinnahmen der Zukunft auszugeben zu dürfen Vielleicht sollte man das ändern und die Rechtsverbindlichkeit politischer Zusagen automatisch auf z.B. ein Jahr nach der jeweiligen Legislaturperiode begrenzen.