US-Präsident Bush hat offenbar sein Herz für die Bundesrepublik entdeckt: Gleich zweimal wandte er sich am Wochenende in Interviews an die deutsche Öffentlichkeit. Erstmals äußerte er dabei Verständnis für das Nein der Bundesregierung zum Irak-Einsatz.

"Ich habe langsam erkannt, dass es in der Natur der deutschen Bevölkerung ist, dass sie Krieg verabscheut", sagte Bush der Bild am Sonntag. "Die Deutschen heute mögen einfach keinen Krieg - egal, wo sie sich auf dem politischen Spektrum befinden. Und das kann ich verstehen." Es gebe eine Generation von Menschen, "deren Leben wegen eines schrecklichen Kriegs völlig aus den Fugen geriet".

Lobende Worte für Bundesregierung

Bush würdigte Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terror und wies der Bundesregierung eine führende Rolle in der Weltpolitik an der Seite der USA zu. Der Präsident sprach von einer "Partnerschaft in Führung", die beide Länder verbinde.

Er nahm damit den Begriff der "Partnership in Leadership" zwischen beiden Staaten auf, den sein Vater während seiner Zeit als US-Präsident geprägt hatte, um das herausragende Verhältnis zwischen beiden Ländern zu betonen. "Deutschland spielt im Krieg gegen den Terror eine entscheidende Rolle", sagte der US-Präsident. "Wenn die Kanzlerin sich hinstellt und sagt, dass der Krieg gegen den Terror gewonnen werden muss oder wichtig für die Sicherheit unserer Völker ist, dann hören die Menschen auf der ganzen Welt zu."

Ausdrücklich bezog Bush die frühere rot-grüne Regierung in sein Lob ein: Beim Bemühen um einen demokratischen Irak sei er "dankbar für die Unterstützung der Bundesregierung - der heutigen und der vorherigen".

"Solange ich Präsident bin, wird es keinen Rückzug geben"

Im Interview mit Sabine Christiansen verteidigte Bush den Irak-Krieg: "Saddam Hussein war ein sehr gefährlicher Mann. Ihn aus der Macht zu entfernen, war der richtige Schritt." Bush betonte, dass sich der Irak auf dem richtigen Weg hin zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild befinde.

Diese Entwicklung brauche allerdings Zeit. "Der einzige Weg den Irak zu verlieren, ist, wenn wir die Nerven verlieren. Also wenn wir uns zurückziehen, bevor die Arbeit gemacht ist. Solange ich Präsident bin, wird es das nicht geben", sagte Bush in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde.

Der Irak werde zu einem Land, dass keinen Terroristen mehr Zuflucht biete. Er widerspreche der Aussage, dass es dort jetzt mehr Terroristen gebe als früher. "Langsam aber sicher besiegen wir sie. Terroristen besiegt man langfristig am besten, indem man ihrer Ideologie eine Freiheitsideologie entgegensetzt", fügte der US-Präsident hinzu.

US-Präsident George W. Bush hat sich einmal mehr für eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Iran ausgesprochen. "Ich glaube, die diplomatische Lösung ist möglich, und die will ich auch", sagte der US-Präsident. Zugleich setzte er sich jedoch auch für eine Resolution des Weltsicherheitsrates ein, um den Iran zur Aufgabe seiner atomaren Aufrüstung zu zwingen.

Die internationale Staatengemeinschaft sei sich einig, dass der Iran nicht die Möglichkeiten zur militärischen Nutzung atomarer Energie erhalten solle, sagte Bush. Der Iran müsse ganz deutlich zur Kenntnis nehmen, dass die freie Welt dagegen sei, dass er sich Nuklearwaffen verschaffe.

"Solide Basis"

In diesem Punkt seien alle einer Meinung: "Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber eben auch Russland und China", sagte Bush. "Das gibt eine solide Basis für eine geschlossene Koalition, die Iran mit einer Stimme sagt: Nein!"

Auf die Frage, warum seine Regierung nicht direkt mit dem Iran verhandele, sagte der US-Präsident: "Ich möchte vermeiden, dass die gemeinsamen Anstrengungen irgendwann ins Stocken geraten, weil sich alle zu sehr auf ein Land und seine Initiative verlassen."

In einem von Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat eingebrachten und auch von den USA und Deutschland befürworteten Resolutionsentwurf wird Teheran in scharfer Form aufgefordert, die Urananreicherung zu stoppen. Andernfalls werde der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die Befolgung sicherzustellen.

Der Entwurf wurde unter Bezug auf Kapitel 7 der UN-Charta formuliert, nach dem alle Forderungen zwingend zu befolgen sind. Falls nicht, sind Sanktionen möglich. Russland und China ist die Entschließung allerdings zu weitgehend.

"Wir stehen am Anfang"

Der amerikanische Präsident zeigte sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Entschließung im Sicherheitsrat kommen werde: "Wenn man geschlossen dastehen will, dann darf es keine Risse geben. Dann muss man mit einer Stimme sprechen, sonst gibt es keine diplomatische Lösung."

Bush verwies darauf, dass gerade wegen der scharfen Töne des Irans gegen Israel eine diplomatische Lösung des Konflikts von eminenter Bedeutung sei. "Wenn ich Israeli wäre, würde ich mir Sorgen machen angesichts eines Präsidenten, der sagt: Wir löschen Israel von der Landkarte aus. Und sie haben die Atomwaffe. Israel ist ein wichtiger Faktor in der Iran-Problematik." Allerdings brauche das Ringen um eine diplomatische Lösung Zeit: "Wir stehen ja am Anfang des diplomatischen Prozesses, nicht an seinem Ende."

Bush, der Christiansen am vergangenen Donnerstag in Washington zu dem Interview empfangen hatte, bekräftige ferner sein Nein zum Klimaprotokoll von Kyoto: "Ich habe immer anerkannt, dass die Treibhausgase ein Problem darstellen. Ich wollte nur nicht, dass die Wirtschaft leidet oder abgewrackt wird. Ich habe auch keinen Sinn darin gesehen, einen Vertrag zu unterschreiben, bei dem Indien und China nicht dabei sind."

Lob für Merkel

Zugleich forderte er den Ausbau der Atomkraft: "Atomkraft ist eine saubere Energie. Wenn die Leute es ernst meinen mit dem Natur- und Umweltschutz, dann müssen sie sich für mehr Atomkraft einsetzen."

Nicht Stellung nehmen wollte Bush zu den CIA-Flügen in Europa: "Ich kann mich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten nicht äußern, sonst sind es keine Geheimdienstangelegenheiten mehr." Zu der Tatsache, dass es solche Flüge auch in der Bundesrepublik gegeben hat, sagte der Präsident: "Wir arbeiten mit Deutschland eng zusammen. An allen möglichen Fronten. Um uns zu schützen."

Voll des Lobes war Bush für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel sei eine starke Frau mit festem Charakter und der Überzeugung, dass man die Dinge packen und Probleme lösen könne. "Es macht richtig Spaß, mit ihr zu tun zu haben. Sie gibt einem sofort das Gefühl, dass sie authentisch ist, offen und direkt. Wenn sie etwas sagt, spürt man, dass sie das auch so meint. Sie ist so, wie sie ist. Sie macht einem nichts vor."

(AP/AFP/SZ vom 8.5.2006)