Die Krise im ostafrikanischen Mini-Staat Burundi spitzt sich dramatisch zu. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich Unterstützer und Gegner des Präsidenten Pierre Nkurunziza aus Armee und Polizei schwere Kämpfe in Burundis Hauptstadt Bujumbura geliefert. Die Gefechte dauerten am Donnerstag an.
Der Gewalt vorausgegangen war ein Putschversuch von Teilen der Armee, angeführt von Ex-Geheimdienstchef Godefroid Niyombare. Er hatte am Mittwoch in einer Radioansprache die Regierung für abgesetzt erklärt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Präsident Nkurunziza gerade außer Landes, im benachbarten Tansania, wo sich die Staatschefs der Region treffen wollten, um über die Krise in Burundi zu beraten. Schon seit Wochen wird das kleine Land von Oppositionsprotesten erschüttert. Der Präsident will zum dritten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antreten, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Dagegen wehren sich nicht nur die Opposition, sondern auch Mitglieder der Regierungspartei CNDD-FDD und Teile der Sicherheitskräfte. Auch der jetzige Putschistenführer Niyombare hatte dem Präsidenten von einer abermaligen Kandidatur abgeraten - woraufhin dieser ihn kurzerhand entließ. Auch andere parteiinterne Kritiker seines Vorhabens schloss Nkurunziza von der Partei aus.
Verschiedene Medien berichteten, dass der Präsident versucht hatte, nach Bujumbura zurückzufliegen, aber am dortigen Flughafen nicht landen konnte, weil dieser am Mittwochabend unter Kontrolle der Putschisten gewesen sei. Er halte sich nun an einem unbekannten Ort in Tansania auf. Per Twitter rief Nkurunziza seine Landsleute auf, Ruhe zu bewahren.
Noch in der Nacht auf Donnerstag hatte der Generalstabschef der Armee, Prime Niyongabo, den Putschversuch für gescheitert erklärt. Wie die Putschisten verkündete er dies in einer Radioansprache - wohl der Grund für die Kämpfe, die am Donnerstag vor allem um die Radio- und Fernsehstationen entbrannten. Die aktuelle Lage in Bujumbura ist so unübersichtlich, dass die Kontrolle der Medien zu einer wichtigen Waffe wird. Inzwischen scheinen die Einheiten, die loyal zum Präsidenten stehen, wieder die Oberhand über die Hauptstadt gewonnen zu haben.
Ein Demonstrant wird bei Protesten gegen Präsident Nkurunziza abgeführt.
(Foto: Goran Tomasevic/Reuters)Der Konflikt um Nkurunzizas Präsidentschaft, bei dem seit Ende April dieses Jahres mindestens 20 Demonstranten getötet wurden, wird in der Region mit Sorge beobachtet, denn es geht dabei um nicht weniger als um den Fortbestand des Friedensabkommens von Arusha, das 2005 einen zwölf Jahre langen Bürgerkrieg mit 300 000 Opfern beendete. Bekriegt hatten sich - ähnlich wie im Nachbarland Ruanda - die Mehrheit der Hutu und die Minderheit der Tutsi. Das Arusha-Abkommen sorgte für ethnische Quoten in der Politik und in den Sicherheitskräften - und begrenzte auch die möglichen Amtszeiten eines Präsidenten auf zwei.
Dass Präsident Nkurunziza nun nach zehn Jahren den hart ausgehandelten Frieden aufs Spiel setzt, halten viele Burunder für fahrlässig. Er selbst argumentiert, dass seine erste Amtszeit nicht zählt, da er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurde. Auffällig ist, dass der Konflikt um Nkurunzizas erneute Kandidatur offenbar nicht entlang der alten ethnischen Gräben verläuft: Der Putschist Niyombare ist Hutu - genau wie der Präsident.