Entscheidung am 17. Mai "Es ist nicht lustig in Burundi"

Gnadenlos erfolgreich, als Präsident wie als Fußballer: Pierre Nkurunziza.

(Foto: AP)
  • Pierre Nkurunziza herrscht mit Gewalt und Überwachung über Burundi.
  • Am 17. Mai sollen die Bürger ihm in einem Referendum ermöglichen, bis 2034 an der Macht zu bleiben.
  • Während des Referendums darf ausländische Presse nicht ins Land, Kritiker werden verschleppt und umgebracht.
Von Bernd Dörries, Kinshasa

Pierre Nkurunziza ist die Nummer eins und die Nummer neun zugleich. Als Burundis Staatspräsident hat er sich den Beinamen "Ewiger Führer" gegeben, als Mittelstürmer mit der Neun auf dem Trikot tingelt er mit seinem Verein Halleluya FC über die Fußballplätze des kleinen Landes in Zentralafrika. Die meisten Gegner wissen, wie sie sich dann zu verhalten haben, und lassen den Staatschef ein paar Tore schießen. Als ihn neulich die gegnerische Mannschaft ein paar mal zu oft foulte, ließ der Geheimdienst deren Klubchef ins Gefängnis werfen. "Man möchte lachen, es ist aber leider nicht lustig in Burundi", sagt Anshaire Nikoyagize, ein Mitglied der burundischen Menschenrechtsliga, der im Exil in Uganda lebt.

Etwa 400 000 Menschen sind in den vergangenen Jahren ins Ausland geflohen vor dem Terror der Regierung Nkurunziza. Der hatte seine politische Karriere als Minister für gute Regierungsführung begonnen, hat sich von einer solchen aber ziemlich weit entfernt. Am 17. Mai lässt er die elf Millionen Einwohner darüber abstimmen, ob die Verfassung so geändert wird, dass er bis 2034 im Amt bleiben darf. Eigentlich hätte Nkurunziza nach zwei Amtszeiten bereits 2015 nicht mehr antreten dürfen.

Macht abzugeben, kommt für Nkurunziza nicht in Frage

Die Begeisterung in der Bevölkerung hält sich in Grenzen, die Wirtschaft des Landes kollabiert, Kritiker der Regierung werden verschleppt und umgebracht. Die ausländische Presse darf während des Referendums nicht ins Land, die Regierung hat bereits klar gemacht, welches Ergebnis sie erwartet. Alle, die das Referendum "durch ihre Taten oder Worte sabotieren, überschreiten eine rote Linie", sagt der Präsident. In der Nacht zum Samstag starben bei einem Massaker im Nordosten mindestens 23 Menschen, die Hintergründe sind noch unklar.

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Nkurunziza, 54, kämpfte mit den Hutu-Rebellen einst gegen eine Militärdiktatur der Tutsi. Die Rivalität der beiden Volksgruppen prägt seit Jahrzehnten das Land. 1972 brachten Tutsi etwa 200 000 Hutu um, 1993 dann töteten Hutu etwa gleich viele Tutsi. Ein Friedensvertrag von 2001 räumt den Tutsi 40 Prozent der Positionen im Staatsapparat ein und den Hutu 60; das Präsidentenamt soll zwischen den beiden Volksgruppen rotieren. Davon will Nkurunziza nichts mehr wissen.

Er hat das Land in einen totalitären Überwachungsstaat verwandelt, selbst Privatpersonen müssen melden, wenn ein Gast bei ihnen übernachtet. Die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs haben allein für den Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 etwa 600 Fälle von Folter festgestellt, 1200 Personen seien ermordet worden, als Tatort komme auch das Haus des Präsidenten in Frage.

Widerspruch kommt allenfalls noch von den Kirchen

Der lässt jeden Samstag gegen die UN und den Westen demonstrieren, die er für die Lage im Land verantwortlich macht. Für Staatsangestellte ist die Teilnahme verpflichtend. Ihnen wird seit Jahren ein Teil des Lohnes abgezogen, angeblich, um die Wahlen 2020 zu veranstalten. Letztlich geht der Regierung einfach das Geld aus. Lange stellten internationale Geber bis zur Hälfte des Staatshaushaltes, inzwischen ziehen sich immer mehr Geldgeber zurück oder werden aus dem Land geworfen.

Wie im Nachbarland Ruanda stellen auch in Burundi die Hutu die Mehrheit, die Tutsi sind in der Minderheit, haben aber oft mehr Einfluss. In beiden Ländern kam es immer wieder zu Massakern, in beiden herrschen autoritäre Präsidenten. Damit enden aber auch die Gemeinsamkeiten: Während Ruandas Präsident Paul Kagame sein Land modernisierte und ihm zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung verhalf, funktioniert in Burundi so gut wie nichts, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.

Die meisten Menschen sind Bauern, eine Anstellung beim Staat ist die einzige Perspektive, es zu mehr zu bringen. Die aber auch blinden Gehorsam gegenüber dem Präsidenten verlangt. Widerspruch kommt allenfalls noch von den Kirchen. "Es ist kein guter Moment, die Verfassung zu ändern", sagt Joachim Ntahondereye, der Vorsitzende der Bischofskonferenz. "Die Menschen leben so sehr in Angst, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen." Unter diesen Umständen könne es kein faires Referendum geben.

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