Berlin - Einen Tag nach Bekanntgabe des neuen Standort-Konzepts der Bundeswehr ist die Frage nach den finanziellen Auswirkungen der angekündigten Schließungen in den Mittelpunkt gerückt.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor, keine Zahlen vorgelegt zu haben. Er bezweifelte, dass die Schließungen auf absehbare Zeit Einspareffekte ergeben würden. "Das Ganze ist finanziell nicht unterlegt", sagte Austermann.
Der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, sagte dagegen der Süddeutschen Zeitung, er erwarte langfristig "ordentliche Einsparungen".
Zum jetzigen Zeitpunkt "konkrete Einsparzahlen" zu verlangen, sei "unseriös". Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard mahnte solche Berechnungen allerdings an.
Austermann hatte unter anderem moniert, dass die Kosten für den Umzug von 30.000 Soldaten ebenso wenig beziffert worden seien wie die Investitionskosten für jene Standorte, die Zuwachs erhielten.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies im Gespräch mit der SZ darauf hin, dass seriöse Zahlen erst vorgelegt werden könnten, wenn Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Zeitplan für die Standort-Schließungen ausgearbeitet habe.
Das wird für Anfang kommenden Jahres erwartet. Verteidigungsminister Struck hatte am Dienstag die Schließung von 105 Standorten in ganz Deutschland bis zum Jahr 2010 angekündigt.
Zahlreiche Ministerpräsidenten forderten daraufhin Ausgleichszahlungen oder Beihilfen des Bundes für die betroffenen Gemeinden.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte einen Konversionsfonds für die betroffenen Gemeinden "unverzichtbar". Der Bund habe eine "Bringschuld" und dürfe sich seiner "strukturpolitischen Verantwortung" nicht entziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Das Internationale Konversionszentrum Bonn mahnte ein "umfassendes Konversionskonzept" an. Die Auflage eines neuen EU-Programms dürfe "nicht tabu" sein.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf Struck vor, die Auswirkungen seiner Entscheidung auf die Kommunen völlig außer Acht gelassen zu haben.
"Schub in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht"
Auswirkungen dürfte die Standortentscheidung auch auf die Debatte über die Wehrpflicht in der SPD haben. Strucks Ankündigung bedeute einen "neuen Schub in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht", sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.
Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen zeigte sich überzeugt, dass die Wehrpflicht nicht zu halten sei. Juso-Chef Björn Böhning sagte, Bundeswehrstandorte legitimierten nicht die Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Struck hatte erklärt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht die Schließung weiterer 50 bis 60 Standorte zur Folge haben würde.