Die UN hat der Kongo-Mission der EU einstimmig zugestimmt, Deutschland wird mit mindestens 500 Soldaten beteiligt sein. Neue Details über den Einsatz bringen Verteidigungsminister Jung in Not.
Auch bei politischen Texten empfiehlt es sich, das Kleingedruckte aufmerksam zu lesen. Hätte man dies zum Beispiel in Bezug auf den geplanten EU-Einsatz im Kongo getan, müsste man sich heute nicht wundern.
Mission Kongo: Bundeswehrsoldaten auf dem Fliegerhorst Wunstorf. Ihr Einsatzgebiet könnte viel größer sein, als bisher von der deutschen Öffentlichkeit angenommen. (© Foto: dpa)
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EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag in Brüssel, dass sich die EU-Mission zur Absicherung der Wahlen in dem zentralafrikanischen Staat keineswegs auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken wird, wie bisher in der Öffentlichkeit angenommen worden war.
Einsatzgebiet ist vielmehr das ganze Land mit Ausnahme von drei besonders unruhigen Regionen an der Ostgrenze. Lediglich die deutschen Soldaten, die ein Drittel des EU-Kontingents stellen, sollen nur im Gebiet der Hauptstadt eingesetzt werden.
Umstritten sogar in der eigenen Partei
Eigentlich hätte man das längst wissen können. In seinem Beschluss vom 23. März bietet der EU-Ministerrat den UN für die Zeit der Wahlen "Unterstützung für die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc)" an.
Monuc aber ist im ganzen Land engagiert; von einer Begrenzung der EU-Mission auf Kinshasa ist in dem Ministerratsbeschluss nicht die Rede.
Schon die Bitte der UN um EU-Unterstützung von Ende Dezember bezog sich ganz allgemein auf Hilfe für Monuc. Die Franzosen, die das zweite Drittel der geplanten Kongo-Truppe aufbieten, erklärten sich bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Innsbruck am 7. März bereit, bei etwaigen Unruhen außerhalb von Kinshasa einzugreifen.
Spätestens jetzt war allen Kundigen klar, dass die von den Deutschen immer als Bedingung für ihre Beteiligung an der EU-Truppe geforderte Begrenzung auf Kinshasa nicht für die ganze EU-Mission, sondern nur für den deutschen Anteil gelten konnte.
"Das habe ich immer befürchtet"
Dass dies im deutschen Publikum nicht so wahrgenommen wurde, kam Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zupass, ist der Kongo-Einsatz doch sogar in seiner eigenen Partei umstritten. Immerhin muss der Bundestag der Aktion ja zustimmen, was voraussichtlich im Mai stattfinden soll.
Wenn jetzt immer mehr Details der angeblich noch unverbindlichen Planungen bekannt werden, dann tauchen auch neue Fragen auf. Reichen die 500 Mann, die in Kinshasa stationiert werden sollen, denn aus, wenn auch Einsätze außerhalb der Hauptstadt nötig werden?
Und vor allem: Können die Deutschen in Kinshasa wirklich in ihrem Feldlager bleiben, wenn ihre französischen Kameraden bei einer Evakuierungsaktion im Landesinnern selbst in Bedrängnis geraten?
Die Diskussion im Parlament dürfte für Jung nun nicht leichter werden. "Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise an den Tag", empört sich ein Abgeordneter, der ungenannt bleiben möchte.
Das fügt sich ins Bild der bisherigen Debatte um den Kongo-Einsatz. Bis heute gibt es keine umfassende Darstellung der Lage durch die Regierung, weder für das Parlament noch für die Öffentlichkeit.
Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff, die im Verteidigungsausschuss sitzt und sich in der vorigen Woche selbst in Kinshasa umgehört hat, zeigt sich von den neuen Erkenntnissen über das Einsatzgebiet überrascht: "Das habe ich immer befürchtet. Irgendwann entwickelt sich eine Eigendynamik, die man nicht mehr einfangen kann."
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(SZ vom 26.4.2006)
