In der Koalition kündigt sich ein neuer Streit an: Nach mehreren Unionspolitikern hat sich nun auch Kanzlerin Merkel selbst für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern ausgesprochen - was von der SPD strikt abgelehnt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Die Kanzlerin bezog dies ausdrücklich auch auf den von der CDU/CSU gewünschten Einsatz der Bundeswehr im Inland. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 9. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.

"Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 seien "eine Zäsur mit Folgen" gewesen.

Mehrere Unionspolitiker appellierten angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Durchsuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk.

Bei der intensiveren Überwachung von Computern gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um "einige besonders dramatische Fälle", auch im Kampf gegen Kinderpornographie, sagte der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) im NDR.

Bosbach und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierten zudem für eine Ausweitung von Videoüberwachung an "Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten".

Die SPD hat bislang eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats auf das Landesinnere strikt abgelehnt. Bei Online-Durchsuchungen bezweifeln SPD, FDP, Grüne und die Linke deren Verfassungsmäßigkeit.

(AFP/AP)