Von Christoph Schwennicke und Nico Fried

Gerhard Schröder macht den Grünen Zugeständnisse. Die Bundeswehr soll kein Teil einer Schutztruppe in Afghanistan werden. Die eigene Mehrheit der Koalition ist weiter unsicher.

(SZ vom 17.11.2001) - Trotz Zugeständnissen an die Grünen kann Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch nicht damit rechnen, die von ihm eingebrachte Vertrauensfrage im Bundestag zu überstehen. Um dem Koalitionspartner die Zustimmung zu einem Militäreinsatz gegen den Terrorismus zu erleichtern, grenzte das Kanzleramt den Auftrag der Bundeswehr noch einmal ein. Zugleich legten sich sowohl Schröder als auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) darauf fest, dass die Bundeswehr für eine mögliche internationale Sicherheitstruppe zum Schutz einer neuen Regierung in Afghanistan keine Soldaten bereitstellen soll.

Das Kabinett beschäftigte sich am Mittwoch mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Dabei soll der Bundeskanzler auch die Frage aufgeworfen haben, wer den Schutz für eine nun zu bildende Regierung in Kabul übernehmen könne. Schröder habe sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, mit der Abstimmung am Freitag auch für die Klarstellung zu sorgen, dass nicht die Absicht bestehe, deutsche Soldaten zu anderen Verwendungen bereitzustellen. Schröder hatte sich bereits am Vorabend in der Fraktion der Grünen auf entsprechende Nachfragen in diesem Sinne festgelegt.

Auch Außenminister Fischer widersprach vor Journalisten Spekulationen, dass Bundeswehr-Soldaten als Teil einer internationalen Sicherheitspräsenz nach Afghanistan geschickt werden könnten. In Regierungskreisen hieß es dazu, Deutschland engagiere sich bereits auf dem Balkan und wolle Truppen für den Anti-Terror-Kampf bereitstellen. Dieses Engagement werde auch von den Verbündeten als ausreichender Beitrag betrachtet. "Wir haben keine Veranlassung, da jetzt den Finger zu heben."

334 Stimmen nötig

Die Festlegung ist offenbar in einer Reihe mit weiteren Zugeständnissen an die Grünen zu sehen. Schröder will dem kleinen Koalitionspartner offenbar die Sorge nehmen, die Bereitstellung deutscher Soldaten könne in Art und Umfang immer weiter zunehmen. Im Kabinett soll er gesagt haben, man könne sich nun "nicht von Entscheidung zu Entscheidung hangeln". Schröder, Fischer und die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller einigten sich zudem auf eine Protokollerklärung, mit der parallel zum Beschluss des Bundestags weitere Begrenzungen des Bundeswehr-Mandats festgeschrieben werden. In dem Text, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden unter anderem der Auftrag präzisiert und die Mitwirkungsrechte des Bundestags noch einmal hervorgehoben.

Ein Scheitern der Vertrauensfrage wird dennoch nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht. "Es wäre die sauberste Lösung, wenn in diesem Fall der Wähler entscheiden würde", sagte er in Berlin: "Um es klar zu sagen: Wenn die 334 Stimmen nicht erreicht werden, dann ist diese Koalition beendet." Eine Neuauflage der rot-grünen Koalition nach einem Scheitern der Vertrauensfrage schließt Struck aus. Er könne sich "nicht vorstellen, dass der Wähler eine solche Aussage bei einem Nichterfolg akzeptieren würde".

Entgegen anders lautender Einschätzungen Strucks war in der SPD immer noch die Rede von einem, vielleicht sogar zwei Abgeordneten, die nicht zustimmen könnten. Bei den Grünen zeichnete sich am Mittwoch noch nicht klar ab, ob es gelingt, die Kanzlermehrheit zu sichern. Drei der bisher acht Gegner des Militäreinsatzes bekräftigten ihr Nein auch nach der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage. Es wird aber noch mit Unentschlossenen gerechnet. Der Abgeordnete Winfried Nachtwei, der zu den maßgeblichen Zweiflern zählt, sagte, er werde nach den Klarstellungen dem Antrag der Regierung zustimmen. Zum Erreichen der Kanzlermehrheit von 334 Stimmen kann die Koalition sich höchstens sieben Abweichler leisten.

Im Licht der Regierungskrise und möglicher Neuwahlen berieten die Spitzen der Unionsparteien am Abend in Berlin auch über ihre eigene Wahlkampffähigkeit und den Zeitplan zur Kür des Kanzlerkandidaten. Für den aus Sicht der Union unwahrscheinlichen Fall einer Abstimmungsniederlage Schröders wollten sie Absprachen treffen. Dann muss die für den Jahresanfang geplante Kandidatenkür vorgezogen werden. Stoiber sagte der SZ: "Wenn die Situation da ist, würden wir sehr schnell unsere Entscheidung treffen."