Ein Kommentar von Bernd Oswald

Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inland ist sachlich unsinnig und politisch nicht durchsetzbar: Dennoch quält die Union das Land mit einer überflüssigen Debatte. Die CDU-Chefin schert sich ziemlich wenig darum.

Deutschland freut sich auf die Fußballweltmeisterschaft. Und obwohl selbst Innenminister Wolfgang Schäuble fragt, wer denn so blöd sein werde, deswegen immer von Sicherheit zu reden, tun er und seine Unions-Kollegen genau das. Seit Monaten schüren sie die Debatte, ob und in welchem Maß die Bundeswehr auch im Inland militärisch eingesetzt werden soll, auf dass die Bundesrepublik ein sichereres Land sein möge.

Dabei gibt es eigentlich nichts mehr zu debattieren. Der sozialdemokratische Koalitionspartner ist dagegen, die Bundeswehr zum polizeilichen Objektschutz abzustellen. FDP, Grüne und Linke lehnen es rundheraus ab, vermeintliche Terror-Flugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in ihrer Haltung bestätigt, als es das Luftsicherheitsgesetz gekippt hat. Auch Bundeswehrverband und Gewerkschaft der Polizei halten nichts von den Plänen der Union.

Kurzum: Es gibt in diesem Land keine Mehrheit für einen noch höheren Gang in der Terrorismus-Bekämpfung. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat zwar wenig zu dieser Diskussion beigetragen, aber kürzlich bilanziert, dass man das "mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen" werde - "schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft."

In der Union ficht das aber niemanden an. Vor allem die führenden CDU-Innenpolitiker Wolfgang Schäuble und Gerd Bosbach geben keine Ruhe. Gebetsmühlenartig bringen sie ihre Forderung, die Bundeswehr solle doch auch zivile Einrichtungen bewachen, immer und immer wieder aufs Tablett.

Durch die stetige Wiederholung werden ihre Forderungen nicht richtiger und sie brauchen sich auch nicht zu wundern, dass die Opposition ihnen eine Militarisierung der Innenpolitik vorwirft. Dagegen verwahrt sich Schäuble: Die Soldaten der Bundeswehr seien doch kein schießwütigen Cowboys. Das sind sie in der Tat nicht. Das behauptet auch niemand. Die schießwütigen Cowboys sitzen eher in den Reihen der Union.

Ganz eindrucksvoll belegte das am Freitag CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Seine Soldaten will er zwar einerseits eben nicht zum Objektschutz hergeben, andererseits aber im Notfall Terrorflugzeuge abschießen lassen - Grundgesetz hin oder her. Seine Bereitschaft zum Abschussbefehl rechtfertigt er mit Notwehr und "übergesetzlichem Notstand". Das hat es wohl noch nie gegeben: Ein Bundesminister, der sich über die Verfassung stellt.

Zurückgepfiffen hat ihn keiner, Angela Merkel hört der Kakophonie weiter zu. Da die Umfragewerte für die Union zurzeit erstklassig sind, scheint ihr ein geschlosseneres Erscheinungsbild der Union vernachlässigbar. Die Debatte hat allerdings einen hohen Abschalt-Faktor erreicht. Nicht nur deswegen täte jetzt ein "Basta" im Stile ihres Amtsvorgängers gut. Deutschland hat wirklich wichtigere Probleme.

(sueddeutsche.de)