Nach zwölf Jahren hat die Bundesregierung wieder ein Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen - und die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik neu definiert.

Das Bundeskabinett hat das Werk heute gebilligt. Der Vorläufer stammt aus der Zeit vor den großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Einige zwischen Union und SPD strittige Themen werden nicht präzise geklärt, so etwa der von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Ein erster Entwurf hatte im Mai Debatten in der großen Koalition ausgelöst, die Union gab Wünschen der SPD nach. Der Bundestag muss das Weißbuch nicht billigen.

Nationale Interessen: Erstmals werden in einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik nationale Interessen formuliert. Dazu zählen der freie und ungehinderte Welthandel als Basis des deutschen Wohlstands sowie die Verhinderung und Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte mit möglichem Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands.

Im nationalen Interesse liegt es demnach auch, "globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen". Es gelte, Demokratie und Freiheit sowie die Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu schützen.

Internationaler Terrorismus

Bedrohungsszenarien: Das Weißbuch nennt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als größte Bedrohung für die globale Sicherheit - vor allem, falls sich Terrorgruppen Zugang zu atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen beschaffen sollten.

Die unmittelbarste Gefahr für die deutsche Sicherheit geht danach vom "internationalen, planvoll handelnden, in länderübergreifenden Netzwerken verbundenen Terrorismus" aus. Die sichere Energieversorgung sei von strategischer Bedeutung, heißt es.

"Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft."

Atomwaffen und Nuklearteilhabe: Deutschland vertraut als Nato-Mitglied weiter auf das Abschreckungspotential von Atomwaffen, die laut Weißbuch auf absehbare Zeit nötig bleiben werden. An der nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato hält Deutschland fest.

"Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis (...) entsprechenden Beitrag leistet." Ziel bleibe aber die weltweiten Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

Verfassungsrahmen erweitern

Bundeswehreinsatz im Innern: Die Streitkräfte sollen künftig zur Abwehr terroristischer Anschläge eingesetzt werden dürfen. Anschläge werden dazu als schwere Unglücksfälle definiert, zu deren Bewältigung die Bundeswehr schon nach heutiger Rechtslage Amtshilfe leisten darf.

"Die Streitkräfte können zu ihrer Verhinderung bereits dann eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht", heißt es im Weißbuch.

Die Streitkräfte dürfen dann allerdings keine militärischen Mittel einsetzen, sondern lediglich Waffen, die auch die Polizei benutzen darf. "Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte." Präziser wird das Weißbuch in diesem Punkt nicht.

Strukturen: Die Bundeswehr soll in der Lage sein, gleichzeitig bis zu fünf Stabilisierungseinsätze mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Für zivile Mitarbeiter sind von 2010 an noch 75.000 Stellen vorgesehen.

"Enduring Freedom" verlängert

Außerdem beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom".

Zugleich einigte sich die Regierung darauf, die bisher nicht ausgeschöpfte Obergrenze für den militärischen Beitrag an der US-geführten Operation von 2800 auf 1800 Soldaten zu verringern, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Derzeit sind 330 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika im Einsatz, um Handel und Transport von Waffen und Drogen auf See zu verhindern.

Mit der Entscheidung gab das Kabinett auch grünes Licht für einen verlängerten Einsatz der in die Kritik geratenen Spezialtruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Dort beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom" mit bis zu 100 Soldaten des KSK. Genaue Informationen gibt es darüber nicht, da die Spezialeinheit geheim operiert.

Der in Bremen lebende Türke Murat Kurnaz wirft Bundeswehrsoldaten vor, ihn im Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Er war im August nach vierjähriger Haft aus dem US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba freigelassen worden.

Gemeinsam für mehr Sicherheit

Deutschland beteiligt sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 am internationalen Anti-Terror-Kampf der USA. Der im Februar 2002 gestartete Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika soll den Handel und Transport von Waffen und Drogen auf See verhindern.

Damit soll auch die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert werden. An der Aktion sind unter anderem auch Schiffe Frankreichs, Italiens und Großbritanniens beteiligt.

Grundlage für "Enduring Freedom" sind unter anderem zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Anders als für die ISAF-Schutztruppe in Afghanistan gibt es für "Enduring Freedom" kein UN-Mandat. Der Bundestag hatte am 16. November 2001 erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation beschlossen.

(SZ/dpa/AP)