Bundeswehr:Wehrbeauftragter fordert Gelöbnis am 20. Juli vor Reichstag

Streit um das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr: Jahrelang diente der Platz vor dem Reichstag als Schauplatz, in diesem Jahr soll das Bekenntnis der Soldaten vor dem Bendlerblock stattfinden. Bei mehreren Abgeordneten rührt sich Unmut. Und nicht nur der Ort des Gelöbnisses gibt Anlass zur Irritation.

"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer": Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, ist empört. Er kritisiert die Verlegung des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr. Die Veranstaltung soll in diesem Jahr vom Reichstag in den Bendlerblock umziehen. "Ich hätte es eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde", sagte der FDP-Politiker der Berliner Tageszeitung Die Welt.

Feierliches Geloebnis auf dem Platz der Republik

Im vergangenen Jahr fand es noch auf dem Platz der Republik vor dem Parlament statt: Das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Soldaten.

(Foto: dapd)

Die Zeremonie des feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli zur Würdigung des Widerstands gegen das Nazi-Regime gibt es seit 1999. Zunächst hatte sie auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks stattgefunden, in dem sich heute das Verteidigungsministerium befindet. In den vergangenen vier Jahren war sie dann auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag begangen worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben jetzt die Rückkehr zum Bendlerblock veranlasst. In Zukunft sollen die Gelöbnisse abwechselnd dort und vor dem Reichstag stattfinden.

CDU-Politiker de Maizière verteidigt seine Entscheidung: "Der Platz zwischen Verteidigungsministerium und Ehrenmal steht dafür, wie die Bundeswehr-Einsätze geführt werden und welche Folgen das haben kann", sagte Maizière der ARD. Am Ehrenmal werde an die gefallenen Soldaten erinnert. Der Bendlerblock stehe also dafür, wie Einsätze vonstattengingen und mit welchen Auswirkungen sie verbunden seien, während der Platz der Republik das Zusammenwirken von Regierung und Parlament symbolisiere. Letzteres entscheidet überhaupt erst darüber, ob und wo Soldaten eingesetzt werden. "Das abwechselnd in den Mittelpunkt zu stellen, finde ich sehr gut", sagte de Maizière.

"Die Veranstaltung gehört vor das Parlament"

Mehrere Abgeordnete von SPD und CDU sind hingegen nicht einverstanden. "Die Veranstaltung gehört vor das Parlament. Es gibt keinen besseren Platz, an dem so symbolträchtige und wirksame Bilder entstehen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Gerade eine Freiwilligenarmee ohne Wehrpflicht müsse sich über ihre Wirkung in der Öffentlichkeit Gedanken machen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck schlägt deshalb vor, das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten vom Gedenken an den 20. Juli zu trennen. Das ist der Tag, an dem 1944 das Hitler-Attentat scheiterte. "Das Stauffenberg-Gedenken ist im Bendlerblock schon am richtigen Ort", sagte Beck der Welt. "Aber das Gelöbnis muss ja nicht unbedingt an diesem Tag sein." Man könne es auch im August oder September veranstalten. De Maizière sagte dazu: "Der 20. Juli war militärisch eine Niederlage, moralisch ein großer Sieg. In diese Tradition stellen wir uns bewusst und gerne."

Sodaten, die nach Maßgabe des Soldatengesetzes einen Wehrdienst leisten, bekennen sich an diesem Tag zu ihren Pflichten mit folgendem Gelöbnis: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

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