Die Bundeswehr ist der Beschaffung bewaffneter Drohnen einen weiteren Schritt nähergerückt. Die US-Regierung hat offiziell angeboten, vier Drohnen des Typs MQ-9A Reaper (ursprünglich Predator B) samt Bodenstationen zu liefern. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach haben die USA zwar die Lieferung unbewaffneter Drohnen angeboten. Es ist aber möglich, die Fluggeräte so umzurüsten, dass sie Waffen tragen und abfeuern können. Die USA setzen die bewaffnete Version unter dem Namen Reaper ("Sensenmann") ein. Eine der vier Drohnen soll als "Systemintegrationslabor" dienen, was nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Art Ersatzteillager wäre. Die Linke kritisierte das Vorhaben.
Der sogenannte Letter of Offer and Acceptance sei bereits am 13. Juni übermittelt worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Der Grund, warum die Lieferung unbewaffneter Drohnen angeboten wird, liegt darin, dass die deutsche Seite in ihrer Anfrage auch nur nach unbewaffneten Drohnen gefragt hatte. Für die Umrüstung ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht nur die Bewaffnung an sich notwendig, sondern auch ein sogenannter Waffenrechner, der in die Drohnen eingebaut werden müsste.
Für diese Umrüstung müsste demnach eine neue Anfrage an die US-Regierung gestellt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in der Vergangenheit mehrmals dafür ausgesprochen, Kampfdrohnen zu beschaffen, die Entscheidung aber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Neben dem nun von der US-Regierung offiziell angebotenen Modell ist auch die israelische Drohne Heron TP im Gespräch.
Das US-Angebot sei "noch nicht abschließend bewertbar", heißt es im Schreiben des Ministeriums. Dies gelte auch für die "zulassungsrelevanten" Aspekte. Die Frage der Zulassung ist in den Blickpunkt gerückt, seit die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk daran gescheitert ist. Sie gehört zur Klasse der Hale-Drohnen, (High Altitude Long Endurance), die in großen Höhen fliegt, während sich die Modelle Predator/Reaper und Heron in mittleren Höhen bewegen und zur Male-Klasse gehören (Medium Altitude Long Endurance). Die "Angebotsbindefrist", heißt es im Schreiben des Ministeriums, laufe bis Ende September. Man wolle versuchen, sie bis Ende des Jahres zu verlängern.
"Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr die Beschaffung von Drohnen der Male-Klasse voran", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der SZ. Die infrage stehenden Modelle könnten "mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden". Damit werde die Ankündigung de Maizières, die Entscheidung erst dem nächsten Bundestag vorzulegen, "ad absurdum" geführt.