SPD-Abgeordnete lehnen Koalitionspläne ab und bemängeln unzureichende Information des Parlaments.
In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und von den Spitzen der Koalitionsparteien gebilligte Formulierung sei zu weitgehend und nicht tragbar, verlautete aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker am Dienstag.
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Im Inland darf die Bundeswehr bisher nur bei Katastrophen helfen. (© Foto: AP)
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"Dieses Projekt ist mausetot. Es wird nicht erst im Bundesrat, sondern schon vorher scheitern", hieß es aus den Kreisen weiter. Kritisiert wurde insbesondere, dass es vor der Verständigung zwischen Zypries und Schäuble sowie der Entscheidung des Koalitionsausschusses keinerlei Gespräche mit den zuständigen Fachpolitikern aus der Bundestagsfraktion gegeben habe.
Auch in der Führung der SPD-Bundestagsfraktion gibt es seit vergangener Woche Zweifel, ob die bislang für Anfang kommenden Jahres geplante Verfassungsänderung angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen und dem Widerstand der FDP in Bundesländern noch gelingen kann.
Beim Koalitionspartner CDU löste der Widerstand in der SPD-Fraktion großen Ärger aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, die SPD-Fraktion desavouire ihre neue Parteispitze. "Ich fordere Frank-Walter Steinmeier auf, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zu stehen und diese auch in den eigenen Reihen durchzusetzen", betonte Kauder.
Nach dem Willen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck soll nun eine neue Arbeitsgruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten nach einem Kompromiss und einer Neuformulierung der Grundgesetzänderung suchen.
Der Bundeswehr sind militärische Einsätze innerhalb Deutschlands bislang verboten, in Notfällen, wie etwa bei Hochwasser, kann sie zur Unterstützung der Polizei und anderer Hilfskräfte im Wege der Amtshilfe tätig werden. Einsätze mit militärischen Mitteln sind ihr aber untersagt.
In der vom Koalitionsausschuss gebilligten Formulierung sollen ihr nun auch Einsätze mit Waffen im Inland erlaubt werden. Noch ist unklar, was genau darunter zu verstehen ist. Struck hatte dies stets als Möglichkeit bezeichnet, bei drohenden Terroranschlägen aus der Luft und von der See her die Luftwaffe oder die Marine einzusetzen.
Im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium war aber auch die Rede davon, dass man damit der Bundeswehr auch die Abwehr geplanter Terroranschläge etwa auf Bahn- oder U-Bahnlinien gestatten möchte.
Den Grünen, der FDP und der Linkspartei, die in Bundesländern mitregieren, geht diese Formulierung zu weit. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
ICE-Strecke
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 15.10.2008)
tja, die Fraktionen der Finanzkrisendompteure, die wieder mal die Historie bemühen, dabei die Strukturen der Krise erst geschaffen haben und sich jetzt als Heilbringer verkaufen, werden schon wissen, warum sie die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen. Anscheinend haben da einige Angst um ihre Pfründe, die sie in der Demokratie der Umverteiler von unten nach oben angesammelt haben - ganz besonders aber fürchten die, die als Politik-Käufer aufgetreten sind.. wenn man sich ins Zeug legte, würden man sogar Ross und Reiter nennen können - ist ja nicht schwer.
Wofür?
Zum einen ist die Bedrohungslage seit 2001 in Deutschland nicht verschärft worden, ausserdem haben wir Polizei und Bundespolizei deren Einsatzkräft weltweit zu den Besten zählen. Wieso sollte also die Bundeswehr irgendwelche sicherheitstechnischen Aufgaben im Inland übernehmen wenn wir entsprechende Spezialkräfte haben und die qualifikation der BW eher schlechter als besser ist?
... vor weiterer Selbstverstümmelung !
Aber ob sie mit Typen wie Steinmeier noch mal auf die Beine kommt ? Kaum zu glauben ...
...da machen die SPD-MdBs, im Gegensatz zu ihren CDU-Konterparts, von ihrem Recht Gebrauch, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden und schon regt der sich auf. Parlamentarische Demokratie ist aber auch doof, ne Herr Kauder? Das Verhindert die schönen Kungeleien...manchmal zumindest...
Denn Panzer, Kanonen und MGs wären sowas von praktisch! Man stelle sich nur mal vor, die Bundesrepublik führe im Aulnd Krieg, gegen den Willen der bevölkerung, und die würde rebellieren. Und dann würde man seitens der Exekutive immer weiter terrorangst schüren, womöglich das Grundgesetz durch eine übergeordnete WU-Verfassung auszuhebeln versuchen. Alles natürlich Phantasie. Man stelle sich das nur mal vor. UNd dan gäbe es plötzlich eine Finanzkrise, in der die Leute entweder durch Verlust ihrer Guthaben, durch Inflation oder durch Verlust des Jobs alles verlören, was sie bis dahin sicher zu haben gglaubt hätten. Und die Parteien machten einfach so weiter als sei nichts gewesen, und es gäbe keine andere Alternative als das Widerstandsrecht nach Art 20 GG zu bemühen. Roman Herzog, bevor der Bundespräsident wurde, kommentierte den Art. 20 mal so, daß der natürlich auch Störung des verkehrs, Inhaftierung der Verantwortlichen usw. beinhaltete. Falls es je dazu käme.
Ja dann wäre doch aber o eine Armee ganz praktisch! Wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Leute auf das GG berufen würden, nur weil mn ihnen nicht so recht den verlust ihrerer Rechte und Spargroschen erklärt hätte!
Wir benötigen also dringend Bundeswehr im Innern, um den Anfängen zu wehren und die Regierung zu schützen. Blockwarte wären auch nicht übel.
Paging