Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble wollen der Bundeswehr im Kampf gegen Piraten mehr Kompetenzen einräumen und dafür das Grundgesetz ändern. Die SPD hält das für Humbug.

Die SPD lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Verfassungsänderung im Kampf gegen Piraten ab. Zwar spreche vieles dafür, die Bundeswehr für Einsätze zur Geisel-Befreiung zu ertüchtigen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Rheinischen Post. "Dafür brauchen wir aber keine Verfassungsänderung und schon gar nicht in dieser Wahlperiode", sagte der SPD-Politiker. Das UN-Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden. "Dazu gehört auch die Befreiung von gekaperten Schiffen und die Befreiung von Geiseln."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte Edathy dem Kölner Stadt-Anzeiger laut Vorabbericht.

Edathy: Soldaten sollen für Geiselbefreiung ausgebildet werden

Selbstverständlich dürfe die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen. "Der abgebrochene GSG-9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff 'Hansa Stavanger' vor der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt", sagte Edathy. Deswegen müsse die Bundeswehr ihr Personal so ausbilden, dass sie bei komplizierten Geiselbefreiungen nicht mehr auf die Bundespolizei angewiesen sei. Eine Verfassungsänderung sei dagegen nicht nötig.

Als Konsequenz aus dem gescheiterten Anti-Pirateneinsatz der GSG 9 vor Somalia hatten Bundeskanzlerin Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Wochenende eine Grundgesetzänderung gefordert. Bei Missionen wie der Befreiung von Geiseln gebe es immer wieder Berührungspunkte zwischen der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK und der dem Innenministerium unterstellten GSG 9, erklärte Merkel. Die Auslandseinsätze zeigten, dass eine Trennung zwischen Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr nicht immer möglich sei.

Schäuble argumentierte, der Kampf gegen Piraten sei eigentlich eine Aufgabe für die Bundeswehr. "Dafür müssen wir aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben."

(dpa/AP/Reuters/bosw/gba)