Die Bundeswehr soll sich nach Willen des Bundeskabinetts für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beteiligen. Auch die Missionen im Sudan sollen andauern.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) für ein weiteres Jahr beschlossen. Außerdem verlängerte das Kabinett zwei Mandate der Bundeswehr für Einsätze im Sudan.

An der OEF sind derzeit etwa 300 Soldaten beteiligt. Seit Februar 2002 überwacht die deutsche Marine den Seeraum rund um das Horn von Afrika mit 250 Soldaten. Etwa 50 Bundeswehrsoldaten sind außerdem an der Sicherung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" beteiligt.

Im Rahmen von OEF ist laut Mandat auch die Entsendung von bis zu 100 Soldaten der Eliteeinheit KSK nach Afghanistan möglich. Diese wurde laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aber seit zwei Jahren nicht mehr angefordert.

Die Einsätze kosten für ein Jahr etwa 45 Millionen Euro. Die personelle Obergrenze des Mandats wurde von 1800 auf 1400 Soldaten heruntergesetzt. Der Bundestag muss der Kabinettsvorlage noch zustimmen. Am Donnerstag findet die erste Beratung statt, in der kommenden Woche wird abgestimmt.

Erhebliche Kritik aus der SPD

In der SPD hatte es zuvor erhebliche Kritik an der Verlängerung des Mandats gegeben. Der Parteitag beschloss Ende Oktober einen gesonderten Antrag zu Afghanistan. Darin wird als Ziel eine weitere Absenkung der OEF-Kontingente formuliert.

Kritik an OEF gibt es vor allem von den Jungsozialisten, die gegen den Antrag stimmten. Die Anti-Terror-Operation der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan war wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer zunehmend in die Kritik geraten.

Außerdem beschloss das Bundeskabinett die weitere Beteiligung der Bundeswehr im Sudan und in der Krisenregion Darfur. Für die gemeinsame Friedensmission der UN und der Afrikanischen Union (UNAMID) stellt die Bundeswehr bis zu 250 deutsche Soldaten unter anderem für den Lufttransport in und aus der Krisenregion.

Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr mit 40 Militärbeobachtern an der UN-Mission UNMIS, die die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung überwacht. Hier liegt die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr bei 75 Soldaten. Der Bundestag wird am 15. November über die beiden Bundeswehr-Missionen abstimmen, die bis zum 15. August nächsten Jahres laufen.

In Darfur bekämpfen sich seit Februar 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen in einem Bürgerkrieg. Schätzungen zufolge wurden etwa 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen in die Flucht getrieben.

(AFP/AP/gal/odg)