Der Verteidigungsminister plant offenbar eine Erhöhung des jahrelang unveränderten Solds für Wehr- und Zivildienstleistende. Zugleich möchte er seinen eigenen Etat aufstocken.

Man wolle die Erhöhung des Solds bei den Haushaltsberatungen im Herbst als Argument für eine Aufstockung des Etats des Verteidigungsministeriums einbringen, sagte ein Ministeriumssprecher der Hannoverschen Neue Presse. Wie hoch die Sold-Erhöhung ausfallen solle, sagte er nicht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, der Wehrsold solle ab 2009 automatisch im gleichen Maße erhöht werden wie die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst.

Der Bundeswehrverband plädiert für eine Aufstockung von derzeit durchschnittlich 7,20 Euro auf 9,20 Euro am Tag. Zuletzt war der Wehrsold 1999 erhöht worden. "Hätten unsere Jungs das Streikrecht, hätten sie nicht schon acht Jahre lang warten müssen", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, der Neuen Presse. Soldaten seien keine Billigarbeitskräfte.

Hauptproblem Unterfinanzierung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brüning bezweifelte, dass sich eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag finanzieren lässt. Eine solche Erhöhung brächte jährliche Mehrausgaben von 46 Millionen Euro.

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe (SPD) stützt hingegen durch seine Analyse die Absichten des Verteidigungsministers Franz Josef Jungs (CDU). Er kritisierte die schlechte finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. "Das Hauptproblem, wenn man es auf einen Nenner bringt, ist im Grunde die Unterfinanzierung", sagte Robbe am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Das werde an vielen Stellen deutlich, zum Beispiel am Zustand der Kasernen. Außerdem würden zwei Drittel der Soldaten zu den unteren Einkommensgruppen zählen. Viele Soldaten hätten den Eindruck, sie müssten für immer weniger Geld immer mehr leisten.

Bereits im vorigen Jahr hatte Robbe beklagt, dass durch den Einsatz vieler Bundeswehrärzte im Ausland die medizinische Versorgung der Soldaten in den Heimatstandorten zu kurz komme. Die Soldatenmisshandlung 2004 im westfälischen Coesfeld hält Robbe hingegen nach eigenen Worten für einen Einzelfall. Robbe stellt heute in Berlin den neuen Bundeswehr-Jahresbericht vor.

Verteidigungsministerium will Kasernen sanieren

Das Verteidigungsministerium will auf die Kritik Robbes am Zustand vieler westdeutscher Kasernen mit Sanierungsarbeiten reagieren. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), im Kölner Stadt-Anzeiger an.

"Es ist in der Tat so, dass das Hauptaugenmerk zuletzt auf die neuen Bundesländer gelegt worden ist", sagte Schmidt. "Dabei ist in den alten Bundesländern ein Nachholbedarf entstanden. Dieser Nachholbedarf soll nun im Rahmen des finanziell Möglichen befriedigt werden. Der Wehrbeauftragte rennt offene Türen ein."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem Blatt: "In einem Teil der westdeutschen Kasernen herrscht in Investitionsstau. Das ist aber nicht bloß finanziell bedingt. Es liegt auch daran, dass Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Manchmal dauern Kleinigkeiten Jahre. Das ist unglaublich. Mein Rat ist, den Kommandeuren hier mehr Entscheidungskompetenzen zu geben."

(AP/dpa)