Die Bundeswehr soll Deutschland in Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern auch am Hindukusch verteidigen. Einen Einsatz zur Terrorabwehr im Inland lehnt Verteidigungsminister Struck aber entschieden ab.

Der Schutz Deutschlands habe sogar eine neue, umfassendere Bedeutung gewonnen, sagte Struck in einer Regierungserklärung im Bundestag. Denn neben der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne sei der Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen zu gewährleisten.

Auch die neue Bundeswehr werde in Katastrophenfällen wie bisher die Hilfe bereitstellen, die die Bürger erwarteten. "Nur wir sind nicht, wie manche das wollen, Hilfstruppe der Polizei", sagte der Minister.

Eine Absage erteilte er Forderungen mehrerer unionsgeführter Bundesländer, die einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland im Grundgesetz verankern wollen.

Soldaten nur noch vier Monate lang im Auslandseinsatz

Die deutschen Streitkräfte sollen flexibler eingesetzt werden können und dort für Sicherheit sorgen, wo es notwendig ist, sagte der Verteidigungsminister weiter: "Es geht nicht darum ... - wie manche fälschlicherweise befürchten - sich ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen".

Bei den Auslandseinsätzen sollen die deutschen Soldaten nur noch vier statt sechs Monate eingesetzt werden. "Wir werden keine Stehzeiten von sechs Monaten mehr haben", so Struck weiter.

In Einzelfällen könnten kürzere oder längere Aufenthalte festgelegt werden. Die Einsatzdauer von einem halben Jahr hat zu massiven Belastungen vieler Soldaten und ihrer Familien geführt.

Struck hatte Mitte Januar seine Pläne zum Umbau der Truppe vorgestellt. Der Umfang der Truppe wird um 35.000 auf 250.000 Soldaten reduziert. Der Bundeswehr-Etat wird auf 26 Milliarden Euro gekürzt. Außerdem werden die Streitkräfte neu eingeteilt in in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte.

Grüne warnen vor "Schnellsteinsätzen" in Krisenländern

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) warf der Regierung in der Aussprache zu Strucks Regierungserklärung vor, Anspruch und Wirklichkeit klafften in der Militärpolitik zu weit auseinander. "Das ist für die Sicherheitslage unseres Landes auf Dauer zu gefährlich."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, die Regierung untermauere die Leistungen der Bundeswehr nicht mit den nötigen Finanzmitteln.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, warnte vor der Illusion, vor allem mit "Schnellsteinsätzen" in Krisenländern erfolgreich zu sein. Vielmehr müsse vorbeugend gehandelt werden. Solche Einheiten gelte es zu stärken.

(AFP/dpa)