Die ersten Details der neuen Afghanistan-Strategie der Bundeswehr sind bekannt - und schon regt sich Kritik. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands fordert eine "schonungslose Bilanz".

Kurz vor der Verkündung der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, die Debatte über die Truppenaustockung kritisiert. "Eine reine Zahlendiskussion hilft nicht weiter. 500 Soldaten mehr oder weniger - damit steht oder fällt nicht der Erfolg des Einsatzes", sagte Kirsch der Passauer Neuen Presse.

Kirsch forderte eine "schonungslose und lückenose" Bilanz des Einsatzes. "Die Bundeskanzlerin sollte in ihrer Regierungserklärung Klarheit über die künftige Strategie schaffen", sagte Kirsch. "Der Einsatz in Afghanistan ist viel zu lange schöngefärbt worden." Den von der SPD geforderten Abzug aus Afghanistan bis 2015 lehnt Kirsch ab. "Das wäre kein vernünftiger Weg. Realistisch und vernünftig wäre, in dieser Zeit eine Abzugsperspektive zu erarbeiten."

Dem von der FDP befürworteten Ausstiegsprogramm für Taliban stimmte Kirsch dagegen zu: "Man wird gar nicht daran vorbeikommen, mit den Taliban zu reden. Nur so lässt sich ein Weg der Entspannung finden."

Die Bundesregierung will den deutschen Einsatz in Afghanistan ausweiten. Sowohl die Zahl der Soldaten als auch die der Polizisten wird erhöht, bestätigten Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Auch die Entwicklungshilfe soll verbessert werden. Die genauen Ergebnisse wochenlanger Beratungen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag in Berlin bekanntgeben.

Merkel hatte am Montag ein "Gesamtpaket" von zivilem Wiederaufbau und Militärmission angekündigt, mit dem die Regierung auch in die internationale Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag in London gehen wird.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte im ZDF: "Klar ist, dass der Schwerpunkt deutlich verlagert wird in Richtung ziviler Aufbaumaßnahmen." Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits in den vergangenen Tagen mitgeteilt, dass die Entwicklungshilfe für Afghanistan auf 250 Millionen Euro verdoppelt werde.

Fakt sei auch, dass es eine "Anpassung" der Truppenstärke der Soldaten geben werde, sagte Niebel, ohne Zahlen zu nennen. Er sagte: "Wenn man sich in seinen Camps einigelt, dann wird man nicht das Ziel erreichen, dass man die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert."

Im Gespräch ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 500 Soldaten. Zudem solle eine "Reserve" gebildet werden, die ebenfalls 500 Soldaten umfassen könnte.

Diese könne etwa zur Unterstützung bei der Absicherung der nächsten Wahlen in Afghanistan zum Einsatz kommen. Derzeit liegt die Obergrenze für das deutsche Kontingent bei 4500 Soldaten.

Über das Mandat für Awacs-Aufklärungsflüge mit rund 300 Soldaten werde vermutlich getrennt beraten, hieß es. Im vergangenen Jahr scheiterte der Einsatz an Turkmenistan, das die Überflugrechte verweigerte. Inzwischen soll im Golfstaat Bahrain ein neuer Standort gefunden worden sein, der ab Frühjahr genutzt werden könne.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Dienstag erneut, dass Deutschland die Zahl der Polizeiausbilder auf insgesamt 260 Mann erhöhen wird. Dies solle bis Mitte dieses Jahres geschehen, sagte er dem Rundfunksender NDR Info.

Am Dienstagmorgen war Merkel mit den Spitzen der Bundestagsparteien zusammengekommen, um zunächst mit ihnen über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu sprechen. Union und FDP setzen darauf, dass sie von der Opposition zumindest die SPD mit ins Boot holen können, um den Soldaten einen größeren Rückhalt im Parlament zu signalisieren. Die SPD fordert einen Abzug der Bundeswehr spätestens 2015.

(dpa/kat/woja)