Das Afghanistan-Mandat folgt der Position des Ex-Außenministers. Steinmeier muss es stützen - und dies SPD-Chef Gabriel klarmachen. Sonst ist er als Fraktionschef überflüssig.
Der Außenminister hat den Weg gewiesen in Sachen Afghanistan: Der internationale Einsatz müsse konkrete und verbindliche Ziele haben. Die Kabuler Führung sei in die Pflicht zu nehmen, die Ausbildung der afghanischen Armee zu verstärken. Das Ziel müsse es sein, "die gesamte Sicherheitsverantwortung nach und nach in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte zu legen". Diese Forderung finden sich in einem Zehn-Punkte-Papier, das Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im September 2009 formuliert hat. Den alten Posten ist Steinmeier los. Nun muss sich zeigen, ob das auch für die alten Positionen gilt.
Bild vergrößern
Frank-Walter Steinmeier in Afghanistan: Damals war er noch Außenminister in der großen Koalition. (© Foto: ddp)
Anzeige
An diesem Mittwoch legt Steinmeiers Nachfolger Guido Westerwelle dem Bundestag ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur Abstimmung vor. Es folgt dem Geist, in dem der jetzige Chef der SPD-Fraktion seine zehn Punkte formuliert hat. Es postuliert das Ziel einer afghanischen Eigenverantwortlichkeit und verpflichtet die Bundeswehr dazu, erheblich mehr Sicherheitskräfte auszubilden am Hindukusch.
Erwähnt wird der mögliche Beginn eines Abzugs 2011. Als Außenminister hätte Steinmeier ein solches Mandat guten Gewissens vertreten. Das gilt auch für die Aufstockung des Kontingents um bis zu 850 Soldaten, die der Steinmeier wohlbekannten Logik der Bündnissolidarität folgt.
Das Mandat lässt also keine Hintertür offen. Steinmeier kann es nicht ablehnen und zugleich behaupten, noch zur Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan zu stehen. Zum Schutz seiner Glaubwürdigkeit muss er das notfalls auch seinem Chef Sigmar Gabriel klarmachen. Sonst macht er sich als Fraktionsvorsitzender überflüssig.
Youtube-Hit aus USA
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Afghanistan RSS
- Einsatz in Afghanistan "Es kann mehr Gefechte geben" 31.01.2010
- Münchner Sicherheitskonferenz "Die Afghanen ermutigen" 05.02.2010
- SZ-Gespräch mit dem Außenminister Westerwelle umgarnt die SPD 29.01.2010
- Westerwelle bei Afghanistan-Konferenz Der Debütant in Reihe drei 29.01.2010
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Afghanistan Flugzeugabsturz im Hindukusch 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
(SZ vom 10.2.2010/mati)
Werft die alte Manschaft der SPD über Bord und fangt endlich mal an eine neue Politik zu machen.... wie viele Denkzettel braucht die SPD den noch !?
das ist Herr Steinmeier wahrlich, denn das die SPD einen der Haupttotengräber, weiterhin an hervorgehobener Stelle, werkeln läßt,
ist mit dem normalen Verstand eh zu begreifen.
Aber was soll es die Sozies haben über längere Zeit eh nichts mehr zu melden hierzulande.
Der böse Spruch "Wer hat uns veraten-Sozialdemokraten"erhält eine
zeitgenaue Bedeutung, er ist höchst aktuell, leider.
Sie haben Recht; sehr gut gefaellt mir der Verweis auf Roettgen : ok, wir wissen nicht, was die wahren Motive bei ihm sind, aber ich fand es auch beachtens- und aller Ehren wert, wie er da argumentiert hat.
Die SPD und Steinmeier selber koennen doch auf die Luschen pfeifen, die ihnen dann Umfallerei oder sonst etwas nachsagen (bei denen haben sie eh keinen Kredit), wenn sie nur sagen wuerden : ok, wir sehen das heute anders und ausserdem ist KRIEG in Afghanistan eben hier und jetzt nicht mehrheitsfaehig, also sind wir jetzt dagegen.
Es ist mir unverständlich, wie ein Mann, wegen dessen Politik die SPD u.a. die Bundestagswahlen verloren hat, als Fraktionsvorsitzender der SPD dieselbe Politik weiter predign kann, ohne abgewählt zu werden. Die SPD sollte sich an ihre Geschichte und an die Politik von Willy Brandt erinnern, um sich bewusst zu machen, wohin sie inzwischen mit einem Repräsentanten Steinmeier gelandet ist.
Diese Nacht und Nebelaktion sollte GABRIEL schnellstmöglich - und ohne allzu grosse Aussengeräusche - rückgängig machen und den Fraktionsvorsitz selbst ünbernehmen!
Steinmeier ist für die SPD in der Opposition eine allzu starke Belastung, weil er an den allermeisten Entscheidungen, die längst auf den Prüfstand gehören oder rückgängig gemacht werden sollten!
Der AFG-Einsatz der BW gehört an erster Sttelle dazu, aber auch die total falsche Nahost-Politik von Frau Merkel, die, und das ist das Allerschlimmst, inzwischen sogar mit Kriegsverbrechern gemeinsame Regierungssitzungen abhält - und damit vitale deutsche Interessen in der islamischen Welt, wozu auch eine glaubhafte Vermittlerrolle zählt, nachhaaltig verletzt!
Auch auf diesem, im Vorfeld des vermutlich nächsten Kriegsschauplatzes besonders wichtigen Gebiet der deutschen Aussenpolitik braucht eine wirksame und glaubhafte SPD-Opposition einen personellen Neu-Anfang, d.h. keinen Steinmeier!
Paging