Der Außenminister hat den Weg gewiesen in Sachen Afghanistan: Der internationale Einsatz müsse konkrete und verbindliche Ziele haben. Die Kabuler Führung sei in die Pflicht zu nehmen, die Ausbildung der afghanischen Armee zu verstärken. Das Ziel müsse es sein, "die gesamte Sicherheitsverantwortung nach und nach in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte zu legen". Diese Forderung finden sich in einem Zehn-Punkte-Papier, das Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im September 2009 formuliert hat. Den alten Posten ist Steinmeier los. Nun muss sich zeigen, ob das auch für die alten Positionen gilt.
An diesem Mittwoch legt Steinmeiers Nachfolger Guido Westerwelle dem Bundestag ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur Abstimmung vor. Es folgt dem Geist, in dem der jetzige Chef der SPD-Fraktion seine zehn Punkte formuliert hat. Es postuliert das Ziel einer afghanischen Eigenverantwortlichkeit und verpflichtet die Bundeswehr dazu, erheblich mehr Sicherheitskräfte auszubilden am Hindukusch.
Erwähnt wird der mögliche Beginn eines Abzugs 2011. Als Außenminister hätte Steinmeier ein solches Mandat guten Gewissens vertreten. Das gilt auch für die Aufstockung des Kontingents um bis zu 850 Soldaten, die der Steinmeier wohlbekannten Logik der Bündnissolidarität folgt.
Das Mandat lässt also keine Hintertür offen. Steinmeier kann es nicht ablehnen und zugleich behaupten, noch zur Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan zu stehen. Zum Schutz seiner Glaubwürdigkeit muss er das notfalls auch seinem Chef Sigmar Gabriel klarmachen. Sonst macht er sich als Fraktionsvorsitzender überflüssig.