Verteidigungsminister Jung erklärt die Diskussion um das deutsche Engagement in Afghanistan für abgeschlossen - doch es nützt nichts. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, gibt dem Streit neue Nahrung.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betrachtet die Nato-interne Debatte über das Engagement Deutschlands in Afghanistan als abgeschlossen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Vilnius sei der deutsche Beitrag "positiv aufgenommen worden", erklärte Jung am Freitagmorgen in der litauischen Hauptstadt. "Was alles an den Horizont gemalt worden ist - insbesondere im Bezug auf Deutschland - ist nicht eingetreten, sondern ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bei den Beratungen am Donnerstag zwar seinen Ruf nach mehr Kampftruppen für Afghanistan bekräftigt. Seine vor dem Treffen schriftlich geäußerte Aufforderung an Deutschland, Soldaten auch in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, wiederholte er laut Jung aber nicht.

In Deutschland geht die Diskussion jedoch heftig weiter. Während das Auswärtige Amt und verschiedene Vertreter von Union und SPD Forderungen aus der Nato zurückweisen, kann sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Rolenz (CDU), eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vorstellen.

Polenz: Bundeswehr kann auch in den Süden

Wenn die Bundesregierung bei Auslaufen des derzeitigen Mandats im November mit eine neuen Lage konfrontiert werde, müsse sie ebenso wie die Nato selbst "immer in der Lage sein, auf wechselnde Lagen auch angemessen zu reagieren", sagte Polenz im SWR. Ein Einsatz im Süden des Landes sei im Rahmen der Nothilfe schon heute nicht prinzipiell untersagt. Deutschland werde die Frage, ob noch mehr Soldaten entsandt werden sollten, prüfen müssen, wenn die Nato allen Bündnispartnern diese Zusatzleistung abverlangen sollte.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), verteidigte die Aufgabenverteilung in Afghanistan, wo Deutschland vor allem im Norden engagiert ist. Das Mandat des Bundestages sehe aber auch vor, die Verbündeten im Süden zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. "Und ich finde, dass die Bundesregierung im Nato-Bündnis offensiver sein sollte, was die Unterstützungsleistungen angeht, die die Bundeswehr leistet."

Drückeberger-Vorwurf ungerechtfertigt

Der Bild-Zeitung sagte von Klaeden: "Angesichts von 26 Toten kann niemand Deutschland vorwerfen, keinen ausreichenden Beitrag in Afghanistan zu leisten", sagte er.

Staatsminister Gernot Erler verwies am Freitagmorgen auf die schon eingesetzten 3200 Bundeswehrsoldaten, den Tornado-Einsatz und die nun neu übernommene Aufgabe einer Schnellen Eingreiftruppe. "Wir haben schon eine anerkannte Leistung vollbracht. Es ist nicht fair, jetzt zu sagen: Deutschland, du musst da zusätzlich was tun", sagte der SPD-Politiker im WDR.

Im RBB-Inforadio sagte er, auch Deutschland habe inzwischen mehr als 20 Tote zu beklagen. "Es stimmt einfach nicht, dass die einen den harten Job machen und die anderen Drückeberger sind, um das mal ganz drastisch auszudrücken."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), sagte dem Tagesspiegel, mit mehr Truppen und Lufttransportern für den Einsatz in Südafghanistan wäre die Bundeswehr überfordert. Bei Hubschraubern etwa sei die Grenze des Möglichen erreicht.

(AP/AFP/odg/bavo/schä)