Verteidigungsminister Guttenberg entlässt den Generalinspekteur der Bundeswehr. Doch der wahre Schuldige für die Versuche, die zivilen Opfer des Bombardements nahe Kundus zu vertuschen, sitzt heute im Arbeitsministerium.
Der Mann, der den ganzen Schlamassel zu verantworten hat, sitzt jetzt im Bundesarbeitsministerium und weiß angeblich von nichts. Mehr als 140 Menschen sind nach einem Nato-Bericht in der Nähe von Kundus umgekommen, als am 4. September dieses Jahres auf Befehl eines deutschen Obersts amerikanische Kampfjets zwei steckengebliebene Tanklaster in die Luft jagten.
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Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist wieder in Bedrängnis. (© Foto: Reuters)
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Dass nicht nur Taliban sondern auch Zivilisten unter den Opfern sein könnten, dass es Alternativen zur Bombardierung gegeben hätte, dass die Gefährdungslage doch nicht so eindeutig war, wie der diensthabende deutsche Oberst mit dem Rufnahmen "Red Baron 20" glaubte, dass der Dienstweg nicht eingehalten wurde: All das kam danach nur scheibchenweise ans Licht. Die Bombardierung beschädigte nicht zuletzt auch das relativ gute Vertrauensverhältnis schwer, das die Afghanen zur Bundeswehr hatten.
Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist dabei nicht gerade als Chefaufklärer aufgefallen. Er hat noch zwei Tage nach dem Luftschlag in einem Interview am 6. September erklärt, es habe sich bei den Opfern ausschließlich um Taliban-Kämpfer gehandelt. Am Tag vorher aber hatten schon die Außenminister der Europäischen Union die hohe Zahl ziviler Opfer scharf verurteilt. Jetzt sagt Jung, er habe alles richtig gemacht.
Vertuschen und verschleiern - die einzige Kommunikationstechnik
Jung muss jedoch schon früher als bisher bekannt Kenntnis davon gehabt haben, dass einfache Bauern getötet wurden. Längst vor dem 6. September hatten offenbar interne Berichte über die zivilen Opfer und die vielen Pannen bei der Aktion die Führungsspitze der Bundeswehr erreicht, wie jetzt die Bild-Zeitung berichtet.
Im Video: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung gerät unter Druck. Offenbar wurden Informationen über einen Luftangriff in Afghanistan mit zivilen Opfern zurückgehalten. Weitere Videos finden Sie hier
Vertuschen und verschleiern. Das scheint die einzige Kommunikationstaktik gewesen zu sein, die im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen wurde. Plausibel, angesichts der anstehenden Bundestagswahl. Wenig plausibel aber ist, dass Jung von den internen Berichten nichts gewusst haben soll, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt glauben machen will.
Der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg macht nun Druck. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat er erfolgreich den Rücktritt nahegelegt. Staatssekretär Peter Wichert auch. Allerdings bleibt der schale Nachgeschmack, dass es vielleicht nicht die Falschen, aber nicht den Richtigen trifft.
Es ist der Bevölkerung auch ohne die 140 Toten vom 4. September schon schwer genug zu erklären, warum Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss. Wenn aber zu so einem katastrophalen Fehler wie den tödlichen Bomben auf Zivilisten auch noch die Unfähigkeit und vielleicht die mangelnde Bereitschaft der Verantwortlichen hinzukommt, den Fehler schnell und klar zu benennen, dann wird schnell auch der letzte Funken Vertrauen zerstört, den Bürger und Soldaten noch in die politische Führung haben.
Jung ist Sprengstoff
Jetzt darf Guttenberg den Scherbenhaufen zusammenkehren, den Jung hinterlassen hat. Das muss mehr Konsequenzen haben als den Rücktritt eine Staatssekretärs und eines Generalinspekteurs.
Jung sollte sich überlegen, ob er überhaupt geeignet ist ein Ministerium zu führen. Wenn er tatsächlich nichts gewusst hat von den Berichten, dann hatte er sein Ministerium nicht im Griff. Wenn er sie kannte, dann hat er dreist gelogen.
Viele haben gelacht, als bekannt wurde, dass er das wichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen wird. Wer sich jetzt sein Erbe als Verteidigungsminister ansieht, dem dürfte das Lachen schnell vergangen sein. Angst und bange kann einem werden, dass Jung noch im Kabinett sitzt.
Jung ist Sprengstoff. Er hatte als Generalsekretär der hessischen CDU Parteispenden als jüdische Vermächtnisse tarnen lassen. Im Zuge dieser Affäre musste er 2000 als Chef der Staatskanzlei zurücktreten. Als Verteidigungsminister hat er die Aufklärung eines Luftangriffs blockiert, bei dem mehr als 140 Menschen ums Leben kamen.
Wenn schon Jung nicht sieht, dass er nicht mehr tragbar ist, es müsste wenigstens die Kanzlerin merken. Angela Merkel sollte Jung den Rücktritt nahelegen, ihn notfalls rauswerfen. Das wäre nicht nur ein Akt politischer Hygiene. Es wäre auch ein sichtbares Zeichen an die Hinterbliebenen der Opfer, dass ihr Leid in Deutschland endlich ernst genommen wird.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gba/cat)
ICE-Strecke
"Szenekenner Michael Spreng vermutet in seinem Blog, dass Guttenberg oder jemand in dessen Auftrag die Informationen an die Bildzeitung gegeben haben, um sich selbst "einen schlanken Fuß" zu machen."
Die Frage scheint mir hier nur wirklich weniger, wer das letztlich der Bildzeitung gesteckt hat - die Frage ist doch eher, wer das Blatt dazu gebracht hat, solche (ihr garantiert häufiger zugehenden) Informationen letztlich auch tatsächlich über einen Angehörigen "ihrer" Regierung zu veröffentlichen - und warum?
(die letzten " " bitte bei Bedarf gerne wegdenken (oder wahlweise auch noch ein zweites Paar drumrum - je nachdem, welche deutung man betont haben möchte..)
...aber kann mir irgendjemand erklären, vor welchen Hintergrundmachenschaften hier jetzt ausgerechnet ein Springer-Blatt dem Hessen-Roland seinen Bundestrojaner abschießen sollte? Die dürften in ihren "schwarzen" Archiven doch normalerweise noch stapelweise Material gleicher und noch explosiverer Güte gehortet haben und "zum Wohle des Landes" (und, vor allem, des eigenen Einflusses) unter Verschluss halten - und ausgerechnet hier sollte jetzt ausnahmsweise mal ausschließlich journalistischer Berufethos so etwas wie eine Pflicht zur Information der Öffentlichkeit begründet haben?
Es sollte mich jedenfalls nicht wundern, wenn diese schmutzige "Winzerwäsche" in Wahrheit letztlich einzig im Rahmen wahrscheinlich noch viel schmutzigerer parteiinterner Mauscheleien aus dem Schrank geholt worden wäre.....also entweder wollte ihn unser Besatzerliebchen absägen oder unser geüberschätzter Landesherr suchte nach einem Weg, seinem getreuen Handlanger durch den Rücken das Messer auf die Brust zu setzen und ihm von außen verdeutlichen zu lassen, daß einem Beitreiben der Dankesschulden ab jetzt ziemlich öffentliche Einwendungen entgegenstehen könnten.. .
Werte SZ,
Kurz und bündig:
Die Hessen-CDU scheint von Dregger, Kanther über Koch bis hin zum derzeitigen Statthalter in Berlin Herrn Jung (offenbar als 'Hessenohr' installiert) nur eine Linie zu kennen:
Kein Interesse an demokratischer Öffentlichkeit (siehe auch: ZDF und Brender!)
Selbstgerechte arrogante Fürstenmentalität, anders kann man dies Verhalten nicht empfinden. Pfui!
Für einen moralisch konservativ empfindenden Menschen: UNERTRÄGLICH!!
Herzliche Grüße aus Königswinter
Martin Schrock
Nicht nur Jung, sondern jeder Leser und so natürlich auch unsere gesamte Regierung konnte sich bereits drei Tage nach diesem Massaker über die Zahl der toten Zivilisten und Kinder im Internet informieren.
Franz Josef Jung müsste es natürlich als erster offiziell und von Amts wegen erfahren haben.
Wahrscheinlich laufen die Telefondrähte zwischen Wiesbaden und Berlin schon irre heiss. Merkel weiss nicht mehr, wie sie mit der geballten Inkompetenz des FJJ klarkommen soll. Aber Roland will sie auch nicht zum Rasen bringen. Also mal schnell beim Andenpaktler Wulff anrufen, ob der vielleicht noch einen Andenpaktassistenten im petto hat, einen ganz und gar Unbekannten zwar, aber eben einen, den Koch auch akzeptieren kann.
Paging