Die Regierung will ein Mandat zu verlängern, das schon nach der Afghanistan-Konferenz im Januar überholt sein kann. Besser wäre es, gemeinsam über den Abzug aus Afghanistan nachzudenken.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit der Verlängerung des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Das Isaf-Mandat soll für ein weiteres Jahr gelten.
Bild vergrößern
Über Afghanistan wird nur herumgedruckst, nicht offen geredet: Schwarz-Gelb führt die Tradition der Vorgängerregierung fort. (© Foto: AP)
Anzeige
Das ist eine erstaunlich lange zeitliche Festlegung, wenn man bedenkt, dass die USA bereits dabei sind, ihre Strategie mit einer massiven Truppenaufstockung zu verändern und der Westen insgesamt Ende Januar auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz sein Engagement grundsätzlich überdenken will.
Das Parlament sollte sich darüber im Klaren sein, dass es ein Mandat für zwölf Monate verlängern soll, das schon in zwei Monaten das Papier nicht mehr wert sein kann, auf dem es gedruckt wird.
Denn auf der Afghanistan-Konferenz in London dürfte das Ergebnis wohl kaum sein, dass angesichts der amerikanischen Verstärkung andere Staaten nun die Chance nutzen, ihr Engagement zu reduzieren.
Im Gegenteil: Sehr viel wahrscheinlicher - und auch wünschenswerter - wäre ein gemeinsame Anstrengung, mehr zu leisten, um überhaupt eine Perspektive für einen Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dafür gibt es viele Mittel - mehr Militär ist eines davon. Nicht das einzige, aber eines der wichtigsten.
Die neue Bundesregierung aber setzt die unselige Tradition ihrer Vorgängerregierung fort, über den Einsatz in Afghanistan nicht zu reden, sondern herumzudrucksen. Den Nato-Partnern gibt der Verteidigungsminister Signale, eine Erhöhung des deutschen Truppenkontingents sei möglich.
Zu Hause wird beschwichtigt, abgelenkt oder gleich ganz geschwiegen. Die Abgeordneten im Bundestag sollten sich gut überlegen, ob sie sich mit einer Verlängerung um zwölf Monate für diese unglaubwürdige Strategie der Regierung missbrauchen lassen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Afghanistan RSS
- Bundeswehr Afghanistan-Einsatz teuer wie nie 25.11.2009
- Politik kompakt Obamas Plan für Afghanistan steht 25.11.2009
- Im TV: Frauen in Angst Die alte Frau 23.11.2009
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Afghanistan Flugzeugabsturz im Hindukusch 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
- Politik kompakt US-Senat entwirft Klimaschutzgesetz 13.05.2010
(SZ vom 26.11.2009/liv)
Es mag ja inzwischen allseits akzeptiert sein, dass die Chuzpe, mit der Leute wie die Law & Order Prätorianer Kanther, Koch & Konsorten ganz nach Belieben mit Gesetz und Recht umgehen, dass es akzeptiertes Allgemeinverhalten ist, dass die Fakten derart den jeweiligen Bedürfnissen der Herrschaft angepasst wird, wie unsere Urgroßeltern dies dereinst auf den Gutshöfen, den Ritter- und Grafensitzen derer von Rochlitz, von Zitzewitz und von, von, von gewohnt werden.
Sie 2007 ist nachweislich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes die Bundesrepublik Deutschland ein Feudalstaat. Weil schon im Jahre 2007 weniger als 15% aller Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen verfügen, gebärden sich unsere sozio-ökonomisch kannibalistischen Alphatiere wie Schröder, Eichel, Westerwelle, Steinbrück, Steinmeier, Kahrs, Merkel sowie die gesamte Phalanx der sonstigen Leitungs-, Lenkungs- und Führungskräfte genau so, wie unser Urgroßeltern dies gewohnt waren.
Und so wird heute wieder reüssiert und mittels der einschlägigen Musikbattallione wieder im Parademarsch über den Hindukusch, den Kyberpass und bald wohl auch wieder unter den Linden auf und ab marschiert werden. Jawolll! Hoffentlich auch mit Knobelstiefel, Zwirbelbart und Pickelhaube. Aber spätestens dann, wird wohl die dann Ex-Kanzlerin wieder am Herde stehen, dem Herrn Gemahl am Samstag nach dem Mittagessen wieder zur Hebung der Gemütslage zur Verfügung stehen und mit den Kindern den Abendspaziergang am neuen Stadtschloss vorbei machen.
Ja, so ändern sich die Zeiten. Nur eines ist gleich geblieben. Die Beschränktheit des deutscen Untertanen, der all dies mit sich machen lässt. Nein. Wir haben nichts, aber auch gar nichts gelernt. Nichts aus dem Wilhelminismus, der Freichorbewegung, dem Naziterrorsystem und auch nichts aus der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktatur.
Wir werden weiter marschieren, bis ...................................... Ja, bis wohin? Wieder bis an die Maas, die Memel, den Etsch und den Belt - und weil wir schon dabei sind auch gleich noch darüber hinaus, bis an den Kyberpass?
Jetzt erst dämmert das auch der SZ-Redaktion? Dieser Afghanistan-Einsatz war von Beginn an völkerrechtswidrig.
Ihn als Straftat zu werten - dazu gehörte nicht viel. Alle die, die ihn veranlasst haben, gehören vor eine Strafkammer, und wenn es eine Presse gebe, die ihre ureigenen Aufgabenstellungen auch ernst nehmen würde, würde es auch längst dazu gekommen sein.
An zu vielen kriminellen Vorgängen unserer Zeit habt auch ihr, liebe SZ - da ihr (noch) ein Leitmedium seid - ein gerütteltes Mass an Veranwortung.
Ihr seid mit schuldig, da könnt ihr euch auch noch so viel in eure eigene Tasche lügen. Es ist und bleibt ein Faktum, zumindest für den, der die Mechanismen unserer Zeit durchschaut.