Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz - obwohl US-Präsident Obama ihr eine Steilvorlage liefert. Berlin hat Angst vor der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung ist lernunfähig. Wenn es eine Lektion gibt aus dem Kundus-Informationsdesaster, dann doch die, möglichst früh und offen die Wahrheit über den Einsatz in all ihrer Härte zu sagen. Das fängt mit dem Begriff Krieg an und hört mit den Feinheiten des Mandats auf.

Seit der Entsendung der ersten Soldaten im Dezember 2001 wird über Afghanistan im Zweifel eher die Unwahrheit oder schönfärberische Prosa verkündet, und auch die dritte Bundesregierung nach Einsatzbeginn scheint mit dieser Tradition nicht brechen zu wollen.

Seit Monaten brütet die US-Administration über der Frage, wie man den Trend in Afghanistan brechen und das Land doch noch stabilisieren und damit verlassen kann. Niemand möchte ein Afghanistan zurücklassen, das in die Klauen der Taliban fällt oder sich im nächsten Bürgerkrieg zerfleischt.

Präsident Barack Obama hat sich unendlich viel Zeit gelassen für seine große Afghanistan-Präsentation, mit der das Isaf-Bündnis die womöglich letzte Chance erhält. Seine Pläne sind mit den Verbündeten beraten und in vielen Kreisen, wenn auch nur ausschnittsweise, diskutiert worden.

Unterdessen steht in Deutschland die Verlängerung des Mandats an, aber Bundesregierung und Bundestag debattieren darüber, als ob es den strategischen Aufschlag aus Washington nicht gäbe. Obama fordert die Verbündeten auf, mehr Truppen zu schicken. Deutschland aber vertagt sich erst mal auf Ende Januar.

Dafür gibt es zwar Gründe: Die neue Regierung ist noch mit sich selbst beschäftigt, und sie möchte die Zustimmung der SPD gewinnen. Ein Eindruck aber bleibt haften: Stückwerk fügt sich an Stückwerk. Die Angst vor der Öffentlichkeit fördert die Verdruckstheit.

(SZ vom 02.12.2009/jab)