Von Peter Blechschmidt

Berlin stellt bis zu 300 Soldaten für Awacs-Aufklärungsflugzeuge und muss sich auf neue US-Forderungen nach einem stärkeren Engagement einstellen - nach der Wahl.

Der Bundesregierung sind neue Forderungen der USA nach einem stärkeren deutschen Engagement in Afghanistan nicht bekannt. Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am Freitag in Berlin. Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Nato-Botschafters der USA, Ivo Daalder. Er hatte diese Woche in Berlin erklärt, die USA, aber auch ihre Verbündeten müssten in Afghanistan mehr Geld, mehr Truppen und mehr zivile Experten zur Verfügung stellen.

Die Äußerungen Daalders seien für die Bundesregierung nicht maßgeblich, sagte Raabe. Entscheidend sei, was Bundeskanzlerin Angela Merkel vorige Woche in Washington mit Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Bob Gates besprochen habe. Beide hätten die deutschen Leistungen in Afghanistan gelobt. Abgeordnete des Bundestags rechnen allerdings damit, dass die USA ihre Zurückhaltung nach der Bundestagswahl aufgeben werden. Derzeit nehme die Regierung in Washington Rücksicht auf die negative Einstellung in der deutschen Bevölkerung zu dem Afghanistan-Einsatz, der laut ZDF-Politbarometer vom Freitag inzwischen von 55 Prozent der Bürger abgelehnt wird.

Mit dem Ja des Bundestags am Donnerstagabend kann nun der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über Afghanistan voll anlaufen. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten stimmten für die deutsche Beteiligung, für die bis zu 300 Soldaten abgestellt werden können. Für den eigentlichen Einsatz sind nur etwa 100 Soldaten an Bord- und Bodenpersonal nötig. Die Obergrenze wurde jedoch so hoch angesetzt, um bei Kontingentwechseln und unvorhergesehenen Ereignissen genügend Spielraum zu haben. Keiner dieser Soldaten wird in Afghanistan eingesetzt sein, sondern entweder in den Flugzeugen selbst oder auf der Basis in der türkischen Stadt Konia. Dorthin sind laut Raabe bereits zwei der maximal vier verfügbaren Maschinen verlegt worden. Es ist geplant, die Flugzeuge so bald wie möglich in einem der Emirate am Persischen Golf und damit näher am Einsatzgebiet zu stationieren.

Anstrengungen für den Polizeiaufbau werden erhöht

Das Bundesinnenministerium kündigte am Freitag an, seine Anstrengungen für den Polizeiaufbau in Afghanistan zu erhöhen. Bis Mitte 2010 soll die Zahl der deutschen Ausbilder auf etwa 200 Beamte verdreifacht werden.

In der afghanischen Provinz Helmand setzten die US-Truppen ihre Großoffensive gegen die Taliban fort. Dabei trafen sie nach Angaben eines Militärsprechers teilweise auf heftigen Widerstand. Bei der größten Militäraktion seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 sind fast 4000 Marine-Infanteristen im Einsatz. Die US-Streitkräfte wollen die Region noch vor der Präsidentenwahl in Afghanistan am 20. August unter ihre Kontrolle bringen. Vor allem wollen sie in den eroberten Gebieten bleiben und damit kooperationswillige Teile der Bevölkerung schützen, die bei einer Rückkehr der Taliban mit Repressalien rechnen müssten. Dieser Schutz scheiterte bisher oft am Kräftemangel der westlichen Truppen.

(SZ vom 3. Juli 2009/segi)