Von Peter Blechschmidt

Die Nato dringt auf ein Engagement der Bundeswehr auch in den gefährlichen Teilen Afghanistans. Die Regierung will mit der Entsendung von Aufklärungs-Tornados einer Anfrage nach Bodentruppen zuvorkommen.

Wer geglaubt hatte, mit dem Friede-Freude-Eierkuchen-Gesäusel auf dem Nato-Gipfel in Riga sei der Druck von den Deutschen gewichen, der sieht sich jetzt eines Schlechteren belehrt.

Die Nato dringt weiter auf ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan, und zwar im gefährlichen Süden. Die vorliegende offizielle Anfrage der Nato nach Entsendung von Aufklärungs-Tornados verleiht dem Drängen völlig neue Qualität.

Vor allem zielt sie auf eine klare Ausweitung des bisherigen Mandats, das der Bundeswehr die Verantwortung für den vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans zuweist.

Die internationale Schutztruppe Isaf benötigt keine Luftaufklärung im Norden, wo sie es im Wesentlichen mit einzeln operierenden Selbstmordattentätern oder kleinen Grüppchen von Wegelagerern zu tun hat.

Aufklärung braucht sie im Süden, und die Tornados sollen sicher nicht dazu dienen, Objekte für den zivilen Wiederaufbau zu identifizieren. Wer Ziele aufklärt, trägt zu ihrer erfolgreichen Bombardierung bei - mit allen Folgen bis hin zu den ominösen Kollateralschäden, die man aus dem Kosovo-Krieg kennt.

Deshalb ist die Entsendung der Tornados keine Entscheidung, welche die Militärs treffen können oder wollen. Sie muss auf politischer Ebene fallen, und sie muss in dem Bewusstsein erörtert werden, dass es sich um einen echten Kampfeinsatz handelt.

Auch heute schon schießen deutsche Soldaten auf Afghanen, aber dann geht es um Selbstverteidigung. Angriffshandlungen hat die Bundeswehr bisher sehr bewusst vermieden.

Offenbar haben Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung bereits entschieden, dass sie die Bitte der Nato nicht ablehnen können. Offizielle Anfragen dieser Art werden normalerweise erst gestellt, wenn vorab auf Arbeitsebene eine positive Antwort gefallen ist.

Merkel hat in Riga schon weitere Hilfen im Süden, außer dem Einsatz von Bodentruppen, zugesagt. Tatsächlich hat die Bundeswehr zahlreiche Transportflüge im Süden absolviert und zuletzt mit zwei Dutzend Fernmeldern in Kandahar neue Kommunikationswege installiert.

Ganz gewiss kalkuliert die Regierung damit, dass ihr die Entsendung von Aufklärungs-Tornados Luft verschaffen könnte gegenüber dem Begehr, auch mit Kampftruppen am Boden einzugreifen.

Streit ist darüber zu erwarten, ob ein Tornado-Einsatz vom gültigen Afghanistan-Mandat des Bundestages gedeckt ist. Wenn die Regierung Soldaten ins Ausland schicken will, braucht sie das Plazet des Parlaments.

Dieser Parlamentsvorbehalt ist eine deutsche Spezialität in der Nato, weshalb deutsche Militärs häufig belächelt, deutsche Parlamentarier aber auch beneidet werden. Er gilt vielen als Hemmschuh. Dabei wird gern übersehen, dass die Mitwirkung des Parlaments für kluge Entschlüsse zumindest sorgen kann. Dennoch dürfte die Nato-Anfrage auch diese Diskussion wieder anheizen.

(SZ vom 22.12.2006)