Die Bundeswehr soll künftig trotz der angestrebten deutlichen Verkleinerung mindestens 10.000 Soldaten dauerhaft für Auslandseinsätze bereitstellen können. Das wären 3000 mehr, als derzeit verfügbar sind. Dies kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags an.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte im Ausschuss deutlich, dass die Zahl von 163.500 statt wie bisher insgesamt 252.000 Soldaten den "absoluten Mindestumfang" darstelle.
(Foto: ddp)Die Abgeordneten waren auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich vom Minister über dessen Pläne für die Bundeswehrreform informieren zu lassen. Unmittelbar vor der Sitzung leitete Guttenberg den Abgeordneten einen 62-seitigen Bericht des Generalinspekteurs Volker Wieker zu den Berechnungen im Ministerium zu.
Auslöser der Reformüberlegungen war der Auftrag des Bundeskabinetts an Guttenberg vom 7. Juni, die Folgen einer Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten zu prüfen. Als Ergebnis empfiehlt Guttenberg eine Bundeswehr mit 156.000 Zeit- und Berufssoldaten. Hinzukommen sollen 7500 freiwillig Dienende. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden.
Guttenberg machte im Ausschuss deutlich, dass die Zahl von 163.500 statt wie bisher insgesamt 252.000 Soldaten den "absoluten Mindestumfang" darstelle. Die Zahl der Freiwilligen könne noch erhöht werden, wenn dies politisch gewollt sei. Auch mit dem deutlich verkleinerten Umfang könne Deutschland seine Bündnisverpflichtungen gegenüber Nato und EU erfüllen.
Mit künftig mindestens 10.000 ständig verfügbaren Soldaten sei die Bundeswehr professioneller und effizienter als bisher. "Es kommt nicht mehr allein auf den bloßen Gesamtumfang der Streitkräfte, sondern vor allem auf die real einsetzbaren Kräfte an", erklärte Guttenberg in einem Brief an den Ausschuss.
Zugleich betonte Guttenberg, dass sein Konzept nicht nur dem Sparzwang folge, sondern vor allem von den geltenden sicherheitspolitischen Herausforderungen bestimmt sei. Er wollte damit dem Vorwurf der Opposition begegnen, er betreibe Sicherheitspolitik nach Kassenlage.
Opposition beklagt verwirrende Zahlenlage
Offen bleibt allerdings in dem Bericht des Generalinspekteurs, welcher Sparbeitrag durch den ebenfalls notwendig werdenden Abbau der Zivilverwaltung sowie durch Reduzierung von Rüstungsprojekten erreicht werden kann. Wieker hält Abstriche an Rüstungsprojekten von insgesamt 2,765 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für möglich. Dies habe jedoch real auf den Verteidigungsetat kaum Auswirkungen.
Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels kritisierte nach der Sitzung eine verwirrende Zahlen- und Faktenlage. Es sei lediglich deutlich geworden, dass Guttenberg das ursprüngliche Sparziel von 8,3 Milliarden Euro verfehle.
Unklar ist auch noch die Ausgestaltung des freiwilligen Dienstes. Streit dürfte es über die Vorstellung Wiekers geben, den freiwillig Dienenden in den ersten sechs Monaten nur eine Bezahlung in Höhe des bisherigen Wehrsoldes (derzeit 282 Euro im Monat) anzubieten.
Am Nachmittag unterrichtete Guttenberg auch den Verteidigungsausschuss des Bundesrates. Die Ländervertreter interessieren sich vor allem für die künftigen Bundeswehrstandorte. Dazu kündigte Guttenberg ein Konzept an, das "dem Prinzip der Präsenz der Bundeswehr in der Fläche Rechnung trägt".
