Von Peter Blechschmidt und Susanne Höll

Erstmals haben Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag abgelegt. Altkanzler Helmut Schmidt sprach bewegende Worte zu ihnen.

"Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen." Das rief der ehemalige Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Sonntagabend 500 Rekruten der Bundeswehr zu, die vor dem Gebäude des Berliner Reichstags gelobten, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 schlugen Schmidt und der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Brücke von den Widerständlern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu den moralischen Grundlagen der heutigen Bundeswehr, wie sie in den Prinzipien der Inneren Führung festgelegt sind. Öffentliche Gelöbnisse am Jahrestag des gescheiterten Attentats gehören seit zehn Jahren zur Tradition der Bundeswehr; in diesem Jahr fand das Gelöbnis erstmals vor dem Reichstag statt.

Im Vorfeld hatte es darum heftigen Streit gegeben. Zum einen hatte das Grünflächenamt Berlin-Mitte - angeblich ohne Wissen des Bezirksbürgermeisters und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit - die Zeremonie vor dem Reichstag untersagt, weil der Rasen und die Sprinkleranlage Schaden nehmen könnten. Nach öffentlicher Empörung und einer Intervention Wowereits wurde die Genehmigung dann doch erteilt.

Zum anderen hatten vor allem die Soldaten mit Befremden darauf reagiert, dass zunächst außer Jung und Schmidt keine Bundesprominenz dem Gelöbnis beiwohnen wollte. Erst am Wochenende entschieden sich daraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Dieser Entschluss fiel so kurzfristig, dass die Anwesenheit Merkels und ihre Teilnahme am Abschreiten der Front der angetretenen Rekruten nicht mehr im Programmheft berücksichtigt werden konnten. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping waren unter den 2000 Gästen, die vor der in der Abendsonne strahlenden Fassade des Reichstags dem militärischen Zeremoniell folgten.

In sehr persönlichen Worten schilderte Schmidt, der im Dezember 90 Jahre alt wird und seine Ansprache im Sitzen vortrug, seine Empfindungen als junger Soldat der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Schon 1937 habe er als Wehrpflichtiger die damalige nationalsozialistische Führung für verrückt und für ein Übel gehalten, sagte Schmidt.

Aber erst als er 1944 als Zuhörer für einen Tag zum Prozess gegen die Widerstandskämpfer vor dem Volksgerichtshof abkommandiert worden sei, habe er angefangen, den verbrecherischen Charakter des "Dritten Reiches" zu erkennen. Dennoch habe er als Soldat weitergekämpft, weil seine Generation auf Gehorsam gedrillt gewesen sei und weil die Menschen Angst vor der Geheimen Staatspolizei, der Gestapo, gehabt hätten.

Heute sei Deutschland ein ganz anderer Staat, fuhr Schmidt fort. "Heute muss keiner von uns sein eigenes Leben aufs Spiel setzen, um eine Unrechtsregierung zu stürzen." Wenn Deutschland sich heute an militärischen Einsätzen wie in Afghanistan beteilige, dann geschehe dies im Einklang mit dem Grundgesetz und mit den Regeln der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Verbündeten.

Man könne über solche Einsätze streiten, räumte Schmidt ein. Aber die Soldaten könnten sich darauf verlassen, dass Bundestag und Bundesregierung die Streitkräfte nur im Gehorsam vor dem Grundgesetz und dem Völkerrecht einsetzen würden. "Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot - nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle", sagte Schmidt.

Für die Gelöbnisfeier war das Gebiet um den Reichstag großflächig abgesperrt. 1800 Polizisten waren im Einsatz. Zwei Demonstrationen waren angemeldet, doch die Proteste der laut Polizei rund 250 Demonstranten waren während der Feier nur schwach zu hören.

Sieben Demonstranten wurden festgenommen, sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß. Dies sagte ein Polizeisprecher am Montag in Berlin. Die Demonstranten waren festgenommen worden, als sie sich Beamten widersetzten, die Sirenengeheul aus einem Lautsprecherwagen unterbinden wollten. Sie sprachen von massiver Gewalt der Polizei, ihr Fahrzeug sei gestürmt worden. Dem widersprach die Polizei. Rund 200 Menschen hatten am Rande des Tiergartens protestiert. Unter den Freigelassenen war auch die frühere RAF-Terroristin Inge Vieth.

(SZ vom 21.07.2008/aho/dpa/woja)