Bundeswehr-Einsatz Berlin ist bedingt kooperationsbereit

Ein Tornado der Bundeswehr landet beim Bundeswehrlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif nach einem Aufklärungsflug (Bild von 2007).

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung kann sich eine Zusammenarbeit mit syrischen Truppen vorstellen - schließt eine Allianz mit Assad aber aus. Am Dienstag soll das Kabinett das Mandat für den Syrien-Einsatz verabschieden.

Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat die Bundesregierung eine Kooperation mit regulären syrischen Truppen nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings stellte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz klar, dass es keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben werde und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seiner Führung. Voraussetzung für eine Kooperation wäre somit die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus, wie sie vor zwei Wochen von der internationalen Syrien-Konferenz in Wien beschlossen worden war.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor mit Blick auf die internationale Kooperation gegen den IS gesagt, es werde keine Zukunft mit Assad geben, aber es gebe Teile der Truppen in Syrien, die man "hier auch nehmen kann". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen. Die Bundesregierung arbeite auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin, damit "alle Kräfte" für den Kampf gegen den IS "mobilisiert werden können", sagte er der Bild-Zeitung. Niemand vergesse Assads Verbrechen, so Steinmeier. Doch "solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius stellte ebenfalls Bedingungen für eine Kooperation: "Wenn wir einen politischen Übergang erreichen können und Assad nicht mehr die syrische Armee dirigiert, könnte es gemeinsame Aktionen gegen den Terrorismus geben", sagte Fabius.

Global betrachtet

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UN-Charta als Grundlage für Mandat

Das Kabinett in Berlin will an diesem Dienstag den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS auf den Weg bringen. Der Mandatsentwurf nennt als Ziel "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS". Wichtigste Rechtsgrundlage für die Unterstützung des Irak sowie der internationalen Allianz gegen den IS, der 64 Staaten angehören, ist für Berlin das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. In mehreren UN-Resolutionen sei festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung des Weltfriedens ausgehe. Für die Hilfe für Frankreich beruft sich Berlin zudem auf die Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrages.

Die Bundeswehr soll unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, Tankflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers bereitstellen. Das Mandat sieht maximal 1200 Soldaten vor und ist zunächst bis Ende des Jahres 2016 begrenzt. Die Kosten belaufen sich laut Mandatsentwurf auf 134 Millionen Euro. Der Einsatz soll "vorrangig im und über" dem Operationsgebiet des IS in Syrien stattfinden sowie in Staaten, in denen eine Genehmigung für Operationen vorliegt. Dies dürfte sich vor allem auf den Irak beziehen. Das Seegebiet umfasst laut Mandatsentwurf das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete

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